[Hamm] PM zu Daten-CDs ist raus

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo,

habe eben die am Mittwoch besprochene PM verschickt:

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Pressemitteilung der Piratenpartei Hamm zur sofortigen Veröffentlichung

Strafanzeige wegen Ankaufs von Steuerdaten-CDs

Das Vorgehen der beiden Fraktionspiraten Nico Kern und Dirk Schatz, zusammen mit dem Basispiraten Udo Vetter und Wolfgang Dudda, Mitglied der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, halten die Hammer Piraten für ein probates Mittel um Rechtssicherheit herzustellen. Das Gericht soll über den Sachverhalt abschließend entscheiden.

Darüber hinaus halten die Hammer Piraten es für effektiver und nachhaltiger, dass geltende Steuerrecht durchzusetzen. Anstatt Millionen für den vermeintlich rechtswidrigen Ankauf der Daten-CDs zu verwenden, ließen sich z.B. besser zusätzliche Stellen in den Steuerbehörden schaffen.

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Gruß

Kai

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www.piratenpartei-hamm.de - www.piratenpartei.de

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