[Hamm] Fwd: [20piraten] Statement der Piratenfraktion zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

FYI

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: <Ingo.Schneider AT landtag.nrw.de>
Datum: 17. August 2012 12:14
Betreff: [20piraten] Statement der Piratenfraktion zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans
An: 20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang).

 

SPERRFRIST 17.08.2012 / 12.30 Uhr Beginn der Pressekonferenz

 

Zur Strafanzeige gegen Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans:

 

Die Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern haben heute – gemeinsam mit zwei

weiteren Parteimitgliedern – im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs

Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eingereicht (siehe auch

deren persönliche Pressemitteilung zu diesem Thema).

 

Simone Brand, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Innerhalb der Piratenfraktion im Landtag NRW trifft das generelle Thema des

Ankaufs von Steuer-CDs auf sehr unterschiedliche, begründete Ansichten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Abgeordnete eine eigene Meinung

haben kann, darf und sollte. Die Piratenfraktion legt daher Wert auf die

Feststellung, dass die Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans ausschließlich

die Angelegenheit der Abgeordneten Schatz und Kern ist.“

 

SPERRFRIST 17.08.2012 / 12.30 Uhr Beginn der Pressekonferenz

 

 

 

Freundliche Grüße

 

Piratenfraktion im Landtag NRW

Ingo Schneider

Pressesprecher

 

 

__________________________________________

Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider

E-Mail: ingo.schneider AT landtag.nrw.de
Telefon: 0211 884-4613

Fax: 0211 884-3723

 

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

www.piratenfraktion-nrw.de

 

 

_______________________________________________
20piraten mailing list
20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de
http://lists.piratenfraktion-nrw.de/listinfo/20piraten

-- 
www.piratenpartei-hamm.de - www.piratenpartei.de

Klarmachen zum Ändern!

Attachment: 2012-08-18 Fraktion zum Thema Strafanzeige.pdf
Description: Adobe PDF document