Re: [Hamm] PM Glasverbot

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

On Fri, 27 Jul 2012 18:26:05 +0200
Simon Holtei <simonholtei AT gmail.com> wrote:

> Ahoi!
> 
> "Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die 
> Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine 
> Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel 
> auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen 
> umkommen?"
> 
> Klingt ImhO reichlich plakativ... Wohl wissend das plakativ für die Presse 
> schön ist.

Joa, das kommt unserer Problematik aber sehr nahe. Ich versuche halt einen 
leicht verständlichen Vergleich herzustellen, der auch wirklich nicht sehr 
weit hergeholt ist. Man kann den Passus aber auch raus lassen. Ich hab jetzt 
hier 2 Versionen angehängt.

> 
> Wäre es nicht besser, wenn wir den ausführlichen Erklärungstext an die PM 
> anhängen?

Das verstehe ich nicht. Schreib mal bitte, wie du das meinst. :)
Es gibt einen grundsätzlichen Aufbau einer PM und dazu gehört normaler Weise 
auch so ne Erklärung. Ich weiß nicht genau, was du mit ausführlichem 
Erklärungstext meinst, also möchtest du irgendwo schneiden oder möchtest du 
den gesamten Teil, der bei meiner Aussage in Anführungsstrichen steht, 
rausnehmen und anhängen? Und was meinst du mit anhängen? Also ist der Anhang 
dann noch Teil der PM?


Korrektur: Es ist das Mannheimer Urteil und nicht das Stuttgarter! Und 
verbesserte, vielleicht etwas leichter verständliche, Version:

1.Version:
______________________________________________________________________
Lockereres Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. 
Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in 
dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von Behältern 
aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. Für die 
bloße Gefahrenvorsorge zu Lasten der Grundrechte der Bürger gibt es keine 
Rechtsgrundlage. [...] "
[ 
http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
 ]

Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte 
sich zum Mannheimer Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass 
auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen 
Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: Zur Vermeidung von 
Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte Verbot vom Juli 
2011 bereits ausgereicht. [ 
http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf
 ]
Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was 
seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst. [ 
http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg 
http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]
Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die 
Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine 
Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel 
auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen 
umkommen?"

Rechtlich gesehen sind die Hammer Piraten jedenfalls guter Dinge, dass ihre 
Klage Erfolg haben wird, und dass sie damit im Sinne des Rechtsstaates 
handeln.
_____________________________________________________________________________




Alternative:
______________________________________________________________________
Lockereres Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. 
Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in 
dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von Behältern 
aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. Für die 
bloße Gefahrenvorsorge zu Lasten der Grundrechte der Bürger gibt es keine 
Rechtsgrundlage. [...] "
[ 
http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
 ]

Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte 
sich zum Mannheimer Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass 
auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen 
Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: Zur Vermeidung von 
Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte Verbot vom Juli 
2011 bereits ausgereicht. [ 
http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf
 ]
Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was 
seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst." [ 
http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg 
http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]

Die Hammer Piraten sind guter Dinge, dass ihre Klage Erfolg haben wird, und 
dass sie damit im Sinne des Rechtsstaates handeln.
_____________________________________________________________________________


Viele Grüße

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