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hamm - Re: [Hamm] Hamm Nachrichtensammlung, Band 32, Eintrag 26

hamm AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)

Listenarchiv

Re: [Hamm] Hamm Nachrichtensammlung, Band 32, Eintrag 26


Chronologisch Thread 
  • From: "Holger Knöpker" <H.Knoepker AT ping.de>
  • To: hamm AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Hamm] Hamm Nachrichtensammlung, Band 32, Eintrag 26
  • Date: 5 Feb 2012 23:14:02 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/private/hamm>
  • List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>

Am 05.02.2012 20:06, schrieb chagenschulte AT web.de:
Danke für den Link.

Mal schauen, was das Telefonat mit der Stadt morgen bringt.
Ansonsten werde ich auch noch die AWO, Caritas etc. abtelefoniern. Falls
jemand
da mitmachen möchte,
wäre ich über Unterstützung froh.


hamm-request AT lists.piratenpartei.de hat am 5. Februar 2012 um 19:31
geschrieben:

Um E-Mails an die Liste Hamm zu schicken, nutzen Sie bitte die Adresse

hamm AT lists.piratenpartei.de

Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:

https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm

oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
Subject/Betreff oder im Text an

hamm-request AT lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

hamm-owner AT lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of Hamm
digest..."


Meldungen des Tages:

1. Re: Hamm Nachrichtensammlung, Band 32, Eintrag 12 (Martin)
2. Re: Entwurf PM Abhebegebühren Sparkassen-Automaten (Martin)


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Message: 1
Date: Sun, 5 Feb 2012 18:24:49 +0100
From: Martin<geomar AT gmx-topmail.de>
To: Jeannine Tembaak<huepfkuh AT piraten-selm.de>
Cc: Hamm AT lists.piratenpartei.de, Claudia Hagenschulte
<chagenschulte AT web.de>
Subject: Re: [Hamm] Hamm Nachrichtensammlung, Band 32, Eintrag 12
Message-ID:<20120205182449.752a5181.geomar AT gmx-topmail.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1

On Sun, 05 Feb 2012 12:51:04 +0100
Jeannine Tembaak<huepfkuh AT piraten-selm.de> wrote:

Ahoi,

in Bremen dürfen Obdachlose derzeit kostenlos Straßenbahn fahren zum
Aufwärmen... Vllt. kann soetwas in ähnlicher Form anregen...

http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/gesellschaftbsagobdachlose100.html
Danke, Jeannine!

Viele Grüße
Jeannine

Am 04.02.2012 20:55, schrieb Martin:
On Sat, 4 Feb 2012 20:23:31 +0100 (CET)
"chagenschulte AT web.de"<chagenschulte AT web.de> wrote:

Im Rahmen des Infostandes heute ist noch ein Thema zur Sprache gekommen,
über
das ich (zu meiner Schande) bisher noch nicht nachgedacht habe. Wie geht
die
Stadt bei der aktuellen Kälte mit den Obdachlosen um?

Wir sind am Stand mit zwei Obdachlosen ins Gespräch gekommen, die uns
dann
gesagt haben, dass es zwar Plätze gäbe, aber eben viel zu wenige.
Außerdem würde
dort viel geklaut. Einer warf den Betreibern auch direkt Rassismus vor -
Außländer würden bevorzugt.
Entgegen der im Radio gemachten Aussage würden die Leute auch nicht im
Bahnhof
etc. geduldet.

Ich will am Montag mal ein bisschen telefonieren und mir ein Bild über
die
Situation machen. Ich bin der Meinung, dass eine Kommune auch für die
Obdachlosen eine Verantwortung hat und diese nicht einfach erfrieren
lassen
kann. Rechtlich vielleicht nicht, aber moralisch auf jeden Fall. Diese
Leute
haben nun gar keine Lobby - leider.
Ich stimm dir in deiner Bewertung voll zu. Ich bin mir nicht ganz sicher,
ob das Abweisen von Obdachlosen eine Strafbarkeit nach Unterlassener
Hilfeleistung nach sich zieht, §323c StGB. Ein Unglücksfall muss plötzlich
sein. Bin mir nicht sicher.
Aber es dürfte in jedem Fall von Vorteil sein, wenn sich die Obdachlosen,
soweit möglich und nicht ein geschützter Platz zu finden ist, in der
unmittelbaren Nähe von einer Krankenhaus- Notstation niederlassen.

Ich danke dir für dein Engagement. Die Sache ist nicht so einfach. Bitte
halte uns auf dem Laufenden. Ich werde mal gucken, ob ich etwas finde, was
hilft.

Viele Grüße
Martin


--
Hamm mailing list
Hamm AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
Stammtisch Hamm
Piratenpartei NRW
Klarmachen zum Ändern!
--
Hamm mailing list
Hamm AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
Stammtisch Hamm
Piratenpartei NRW
Klarmachen zum Ändern!


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Message: 2
Date: Sun, 5 Feb 2012 19:31:37 +0100
From: Martin<geomar AT gmx-topmail.de>
To: "K. J."<jopiku AT googlemail.com>
Cc: Piraten Hamm<hamm AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Hamm] Entwurf PM Abhebegebühren Sparkassen-Automaten
Message-ID:<20120205193137.00db17a8.geomar AT gmx-topmail.de>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8

On Sun, 5 Feb 2012 19:08:58 +0100
"K. J."<jopiku AT googlemail.com> wrote:

Hallo!

Ich möchte lieber auf eine einvernehmliche Lösung zusammen mit Robert
setzen. Er hat die meiste Vorarbeit geleistet. Und es ist mir wichtiger,
dass wir etwas zusammen machen. Warten wir daher erst mal Robert seine
Meinung zu meinem Vorschlag ab.
Wenn du am Anfang der Diskussion beginnst zu lesen, dann wirst du sehen, dass
ich weniger an seiner PM verändert haben wollte als du es jetzt getan hast :)

Wieso sollte er also jetzt eine Kehrtwende machen wollen?

Viele Grüße
Martin

Gruß

Kai

Am 5. Februar 2012 18:17 schrieb Martin<geomar AT gmx-topmail.de>:

On Sun, 05 Feb 2012 17:28:52 +0100
Kai Möbus<moebus_kai AT gmx.net> wrote:

Hallo,

gefällt mir von der Formulierung her sehr gut, ich würde eventuell noch
"City" gegen "Innenstadt" austauschen, man muss es ja nicht englischer
machen als nötig ;)
Dann bin ich auch einverstanden ;)


Dumm nur, dass Robert auf "muss Einhalt geboten werden" besteht und die PM
nicht mehr rausschicken will.
Naja, wir können ja über die PM abstimmen und wenn der Robert dann immer
noch dagegen ist, können wir ja das

Der Hammer Pirat
Robert
Stein, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen NRW,
kommentiert
die Situation wie folgt:"
durch
"Die Hammer Piraten kommentieren die Situation wie folgt:

ersetzen. War ja jetzt auch ne Gemeinschaftsarbeit und Kai (der alte) hat
mit den 60Ct Kosten eine wichtige zusätzliche Information geliefert.


Viele Grüße und nen schönen (ruhigen) Abend :)
Martin

Gruß

(der Andere) Kai


On Sun, 05 Feb 2012 16:21:44 +0100, K. J.<jopiku AT googlemail.com> wrote:

Hallo!

Meine Güte .... was geht denn hier ab? (Achtung, rhetorische Frage)

Ich finde die Wortwahl der PM auch nicht glücklich. Ich bin auch eher
für
sachlich formulierte PMs, da diesen den Redakteuren auch besser zu
verkaufen sind. Reißerische Formulierungen wirken dort eher
abschreckend.
Ich finde in diesem Zusammenhang auch die PMs des PP-BuVo nicht gerade
gut
geschrieben, wenn nicht gerade die Bildzeitung das Ziel der PMs war.
Zudem
haben wir uns in Hamm durch sachlich formulierte PMs sicherlich so
manche
Tür in der Berichterstattung des WA, Radio Lippewelle und HammTV
erarbeitet. Das würde ich mir ungerne durch einen plötzlichen Schwenk
zu
markigen Parolen vermiesen wollen. Man kann nämlich auch durch
sachliche
Formulierungen ohne Rumgeeire klare Positionen beziehen.

Allerdings finde ich den rechtlichen Exkurs und den Bezug zur
Planwirtschaft für einige Meter übers Ziel hinaus geschossen. Ich
glaube
nämlich nicht, dass die Intention der PM war, gesetzlich preisbindend
tätig
zu werden. Durch einen öffentlichen Aufreger erhöht man aber den
Druck,
dass sich die Bürger bei ihren Banken beschweren. Und das auch mal
wieder
öffentlich über das Thema gesprochen wird. Aus "Einhalt gebieten" aber
gleich abzuleiten, staatlich einzugreifen, ist weit hergeholt. Man
kann
auch durch politischen Widerstand in Form von deutlich formulierter
Ablehnung und offener Kritik die betreffenden Stellen dazu bringen,
ihr
Verhalten oder geforderte Preise anzupassen.

Und - BTW - es ist übrigens möglich, von staatlicher Seite in die
Preisregelung einzugreifen. Das wird auch jetzt schon regelmäßig
gemacht.
Siehe z.B. Buchpreisbindung, Mindestlöhne, Höchstgrenzen für Roaming,
Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur für Telekommunikation und
Post),
Gaspreisbindnung ans Erdöl, Einwegpfand uvm.:
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnetzagentur
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Gaspreisbindung
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Buchpreisbindung
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn
->

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:167:0012:0023:DE:PDF
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Einwegpfand

Und es gab auch Ende 2010 schon die Androhungen aus der Politik mit
Hochstgrenzen Ähnliches für die Bankgebühren einzuführen, wenn die
Banken
sich nicht einigen sollten:
->

http://www.sueddeutsche.de/geld/gebuehren-am-geldautomaten-aigner-droht-mit-gesetzeskeule-1.991410
->

http://www.ratgeber-geld.de/news/geldautomaten-gebuehren-deckelung-notfalls-per-gesetz_2010-08-19.html
->

http://www.n-tv.de/ratgeber/Gesetz-koennte-Gebuehr-kappen-article781677.html
Auch wenn das leider nicht gefruchtet hat, und sich stattdessen nur
durchgesetzt hat, dass an den Automaten nun bevor man Geld abhebt die
Gebühr angezeigt wird, ist zu sehen, dass es gar nicht so abwegig
wäre,
eine gesetzliche Regelung zu fordern. Und die ganzen genannten
Beispiele
dazu zeigen auch, dass man deswegen nicht von Planwirtschaft reden
kann.
Den Bezug aus den aufgeführten Gesetzen herzuleiten halte ich daher
auch
für komplett abwegig. Denn der Definition nach würden wir ja bereits
in
einer Planwirtschaft leben. Vielmehr kann man von einem punktuellen
Markteingriff reden, bei welchem die Verhältnismäßigkeiten nicht mehr
gegeben sind:
->

http://www.leipzigerinstitut.de/bwl/kosten/soziale-marktwirtschaft.html
Jetzt kocht alle mal ein wenig runter. Die beidseitige Kritik hat hier
nämlich auch nichts mehr mit Sachlichkeit zu tun. Wir haben gerade
einen
super Infostand hinter uns und fangen endlich an inhaltlich(er) zu
arbeiten. Ich fände es schade, wenn das jetzt wegen solcher
Nicklichkeiten
ausgebremst wird.

Zu guter letzt hier mein Vorschlag, wie eine PM zu dem Thema lauten
könnte:

====================================

Hammer Piraten kritisieren überzogene Abhebegebühren an Geldautomaten

Die Hammer Piraten kritisieren die unverhältnismäßig hohen Gebühren
bei
Bargeldabhebung an Geldautomaten von Fremdinstituten. Die Abhebegebühr
liegt in Hamm bei bis zu 4,80,- € pro Vorgang. Die tatsächlichen
Kosten
betragen aber nur 60 Cent, wie die Finanzberatung FMH bereits 2010
feststellte. [1]

Gegen die teilweise übertrieben hohen Gebühren, die die Hammer
Bürgerinnen
und Bürger an den lokalen Geldautomaten zahlen müssen, muss nach
Meinung
der Piratenpartei Hamm dringend etwas getan werden. Der Hammer Pirat
Robert
Stein, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen NRW,
kommentiert
die Situation wie folgt:" Es ist nicht vermittelbar, wieso
insbesondere
die
Sparkassen Mindestgebühren in Höhe von 4,80,- € für eine
standardisierte
und wenig kostenintensive Sache wie eine einfache Bargeldabhebung
verlangen. Es stellt sich der Verdacht, dass die besondere Situation
in
Hamm schamlos und in unmoralischer Weise ausgenutzt wird."



In Hamm ist die Situation daher besonders, da sich Bankautomaten der
bekannten Kreditinstitute hauptsächlich in der City befinden und für
die
meisten Bewohner somit kurzfristig und nur mit Umstand zu erreichen
sind.
Die Geldautomaten in den Randgebieten der Stadt werden dahingegen
überwiegend von den Volks- und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen
betrieben.

Ein Blick ins europäische Ausland zeigt übrigens, dass es auch anders
geht. In Österreich, Zypern, Malta, Island, Irland, den Niederlanden,
Portugal und Schweden werden keine Gebühren bei Abhebungen an
Bankautomaten
von Fremdinstituten fällig.



[1] http://www.fmh.de/public_home/article/105
========================================

Gruß

(der Nicht-Möbus)-Kai (oder auch KuJo) ;)


Am 5. Februar 2012 09:34 schrieb Kai Möbus<moebus_kai AT gmx.net>:

Guten Morgen,

um zu dem Thema mal (hoffentlich) Tabula rasa zu machen:
Der Sprung zur Planwirtschaft ist in meinen Augen ebenfalls arg
gewagt.
Die Frage ist im Endeffekt aber, ob es Aufgabe der Politik/des
Staates
sein
kann einen von Marktteilnehmern selbst auferlegten Standortnachteil
auszugleichen. Das ist imo nicht der Fall. Gefragt wären hier die
Kunden
der entsprechenden Banken, welche Druck auf ihr Geldinstitut ausüben
müssen
und weitere Standorte fordern müssen.

Worüber man reden kann und sollte ist ob die Höhe der Gebühren
gerechtfertigt ist und wie genau diese Höhe entsteht. Und so war
deine
Formulierung auf dem letzten Stammtisch auch. Wenn ich mich richtig
erinnere erwähntest du, dass du das Thema aufgreifen wolltest und
erstmal
versuchen wolltest mit der Sparkasse in den Dialog zu treten. Davon
sofort
einen so konträren Standpunkt einzunehmen war keine Rede.

Was aggressive PMs angeht bin ich auch kein übermäßiger Freund
einiger
deiner Beispiele. Grade die Piratenpartei hat es sich auf die Fahne
geschrieben mit Inhalten und nicht mit Plattitüden Politik zu machen.
Deutliche Worte dabei zu finden ist nicht verkehrt, bei deinen
ausgewählten
PMs finde ich beispielsweise die Dritte völlig in Ordnung.

Gruß

Kai




On Sun, 05 Feb 2012 00:46:21 +0100, Robert Stein (Bobby79)<
SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi,
Anmerkungen wie immer im Text.

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 05.02.2012 um 00:32 schrieb Kai Möbus<moebus_kai AT gmx.net>:

On Sat, 04 Feb 2012 23:41:17 +0100, Robert Stein (Bobby79)<
SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi,
Anmerkungen im Text

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 23:18 schrieb Kai Möbus<moebus_kai AT gmx.net>:

Guten Abend,
Mal von der Laienposition aus gesehen kann ich Martins Einwände
verstehen.

Du verstehst aus der Laienposition heraus eine juristische
Argumentation bzgl. Grundgesetz und Hinweis auf Planwirtschaft
bezogen auf
die Forderung nach Senkung der Gebühren an Bankautomaten?

Was ist an seinen Ausführungen unverständlich? Ich habe nicht die
Gesetzestexte nachgelesen und wer weiß was es sonst noch so für
Regelungen
gibt, aber ich empfand seine ausführliche Antwort (von 19:12) als
gut
verständlich. Ob man dies so auf das Thema anwenden kann, dazu bin
ich
nicht in der Lage das zu beurteilen.

Es ging um nichts anderes als um eine Anwendung dessen auf das
Thema.
Und
in diesem Zusammenhang kann keine andere Wertung als die meine
objektiven
Kriterien standhalten. Dem Einhalt Gebieten von überhöhten
Abhebegebühren
als Planwirtschaft zu beschreiben, ist nichthaltbar.


Gebühren für Abhebungen in Fremdinstituten lassen sich problemlos
begründen, Geldautomaten fallen nicht vom Himmel. Einzig strittig
kann imo
die Frage sein ob die Höhe der Gebühren gerechtfertigt ist.

Darum ging es in meinem Entwurf, um die Ablehnung der überhöhten
Gebühren, die im Gründe ihre Ursache in einer Art Monopolstellung
finden.


In dem Zusammenhang fande ich deinen Entwurf nicht sonderlich
glücklich formuliert, der allgemein sehr aggressive Tonfall
(Abzock-Gehabe,
Einhalt gebieten) ist da meiner Meinung nach fehl am Platz, wenn
man nicht
sehr gute Belege dafür hat das hier beispielsweise
Preisabsprachen
stattfinden.

Bei Abzock-Gehabe sehe ich das ein. was an Einhalt gebieten
aggressiv
ist, erschließt sich mir schlichtweg nicht. Es macht auch nur eine
weitere
Komponente in diesem Zwiegespräch auf, indem ich den Eindruck, es
ginge
hier um Planwirtschaft aufs Heftigste widersprechen wollte.

"Einhalt gebieten" ist für mich eine Formulierung mit welchem man
darstellen möchte, dass man einen (augenscheinlichen) Missstand mit
härtesten Mitteln abstellen will. Ist imo ebenfalls ziemlich
aggressiv
gefärbt.

Ja und? Selbst wenn das so wäre... Das ist Politik. Mit Nettigkeit
wird
eine solche Forderung ergebnislos verpuffen. Banken haben ungefähr
so
viel
Gespür für Ethik wie Elefanten Vorsicht im Porzellanladen walten
lassen.

Davon ab bedeutet die Formulierung meines Erachtens, dass etwas
gestoppt
werden soll. Das ist wirklich kaum bis gar nicht aggressiv.

In diese Zusammenhang sei auch noch einmal auf meine Email bzgl. PMs
seitens BuVo verwiesen.


Der Sprung zur Planwirtschaft ist hier andererseits auch noch ein
großer. Natürlich kann man jeden Versuch der Regulation der
Märkte
als Weg
in diese ansehen, aber völlig unregulierte Märkte will hier
hoffentlich
niemand. Die Frage ist ob dies ein Punkt ist wo der Staat
regulierend
eingreifen sollte bzw. wo wir als Partei mehr Regulierungen
fordern
sollten
und da bin ich persönlich nicht wirklich sicher.

Wir sind gegen Monopole. Die Situation in Hamm gleicht einem
Quasi-Monopol und konnte nur deshalb zu Stande kommen. Allein aus
ethischer
Sicht ist meiner Meinung nach schon klar, dass hier Menschen, die
sich
nicht gegen diese Situation zur Wehr setzen können,
überdurchschnittlich
belastet werden.

Hier liegt meiner Ansicht nach kein Monopol vor. Niemand hindert
die
anderen Banken daran mehr Automaten aufzustellen. Die Sparkasse und
Volksbank haben keine Mittel zu verhindern, dass Konkurrenz
Ladenlokale
anmietet und eigene Filialen eröffnet.

Als studierter Wirtschaftswissenschaftler muss ich Dir
widersprechen.
Das
gleicht hier der Situation einer monopolistischen Konkurrenz:

http://de.wikipedia.org/wiki/**Monopolistische_Konkurrenz<
http://de.wikipedia.org/wiki/Monopolistische_Konkurrenz>

Fakt ist einfach: Es lohnt sich für die kleineren Banken nicht in
jedem
Vorort eine Filiale hinzustellen, weil die Kundendichte zu niedrig
ist und
man sich diese Kosten gerne spart. Alternative Bemühungen um diesen
selbst
auferlegten Wettbewerbsnachteil auszugleichen gibt es ja bereits
(Geld
abheben bei Tankstellen z.B.).

siehe monopolistische Konkurrenz!

Eine PM ist keine wissenschaftliche Arbeit. Wir sollten IMHO
verständlich
für die Bürger bleiben. Wir können natürlich auch nur einen kleinen
elitären Kreis ansprechen und Fachformulierungen verwenden, die kaum
einer
versteht.

Ein Hinweis:

In der Formulierung und Ausarbeitung steckt Mühe und Zeit. Ich bin
selbstständig, habe Kinder und engagiere mich prinzipiell gerne für
die PP.
Wenn ich mich recht erinnere, warst Du beim letzten Stammtisch, als
ich
diese Angelegenheit thematisierte, anwesend. Da wären inhaltliche
Einsprüche, wie Du sie jetzt bringst angebracht gewesen. So hätte im
Vorfeld geklärt werden können, ob ein weiteres Vorgehen überhaupt
erfolgen
soll. Das Feedback beim letzten Stammtisch war, dass ein weiteres
Vorgehen
nicht abgelehnt wird.



Gruß

Kai



On Sat, 04 Feb 2012 22:40:23 +0100, Robert Stein (Bobby79)<
SteinRob AT gmx.de> wrote:

Die Formel "Senkung der Bankautomatengebühren ist gleich
Planwirtschaft" verursacht bei mir gelinde gesagt auch
Kopfschütteln und
regt mich, wie Du richtig erkannt ist, total auf. Diese Aussage
ist
weltfremd, sinnwidrig und führt, da solches trolliges
Blockadeverhalten
auch in Zukunft zu erwarten sein wird, auf Dauer zu Verdruss bei
engagieren
Mitgliedern.

Wenn ich in Zukunft weiß, dass inhaltliches Arbeiten im Sinne
der
PP
nicht möglich ist, weil im GG etwas steht, was Du so auslegst,
dass es
konfliktär zu einer PM steht, dann werde ich in Zukunft kein
Engagement
mehr zeigen. Andere werden genauso verdrossen reagieren, wage
ich
zu
prophezeien.

Wenn eine haltbare, sinnvolle, konstruktive Kritik kommt, bin
ich
gerne kooperativ, aber das esoterische GG Geschwurbel und dessen
offensichtliche Falschauslegung im Hinblick auf die Forderung
nach
Senkung
der Gebühren an Geldautomaten regt mich gerade einfach nur auf.

Eine sinnvolle Kritik war für mich beispielsweise der Hinweis
auf
die
Formulierung "Abzock-Gehabe", worauf hin ich problemlos
eingewilligt habe,
aber lies bitte nochmal in Ruhe Deine erste Ntwortmail zu meinem
Entwurf.
Deine Antwort klingt so, als ob da einfach einer seinen Senf zu
geben
wollte. Sorry, meine Meinung!

Und noch ein Tipp: Wenn ich kritisiere, habe ich einen
Gegenvorschlag, den ich für besser halte, in Petto. Dann wäre es
wenigstens
verzeihbar und teilkonstruktiv.

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 22:26 schrieb Martin<geomar AT gmx-topmail.de>:

On Sat, 4 Feb 2012 22:12:15 +0100
"Robert Stein (Bobby79)"<SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi,
ich habe mit einem Volljuristen, Unternehmer und Wirtschaftler
diese Deine Argumentation besprochen, der Deine Aussage als
völlig grotesk
und absurd bezeichnet hat (siehe cc. Gerne kannst Du mit
diesem
Volljuristen, Unternehmer, Wirtschaftler und gerne auch mit
anderen
Volljuristen darüber diskutieren). Ich bin inhaltlich und
aussagetechnisch
korrekt vorgegangen, ziehe den PM Entwurf aber unwiderruflich
zurück.

Eine Beteiligung an unserem Stammtisch und unserer Arbeit, die
pseudojuristisch bei Kleinstigkeiten blockiert wird, führt
dazu,
dass
Mitarbeit auf Dauer abgebaut wird!!!!!!!! Ich will politisch
arbeiten,
nicht Erbsen zählen! Trollblockaden aus dem blau-gelben Lager
will ich
bekämpfen und im Interesse der Ziele der Piratenpartei
konstruktiv arbeiten.

Ich bin persönlich sehr enttäuscht!

*Kopf schüttel
Was gehtn grad mit dir ab??



MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 21:37 schrieb "Robert Stein (Bobby79)"<
SteinRob AT gmx.de>:

Ahoi Martin,
das können wir gerne machen. Schade, dass das ganze jetzt
erstmal
blockiert ist.

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 21:16 schrieb Martin<geomar AT gmx-topmail.de
:
On Sat, 4 Feb 2012 20:29:42 +0100
"Robert Stein (Bobby79)"<SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi Martin,
das ist profilneurotisch bzgl. Jura und kann als
Totschlagargument dienen, alles auf ein für die Menschen
unverständlich
abstraktes und aussageloses, da neutrales
Formulierungsniveau
zu heben. Ich
denke, eine Diskussion wird hier diesbezüglich wenig
zielführend sein. Als
Piraten wollen wir für die Bürger eintreten. Diese wollen
klare Aussagen.
Die werden unmissverständlich gefällt. Dein Einwand ist
nicht
haltbar.
Deine Ausführungen wirklich nicht zielführend.

[...]
Ich hoffe, Du siehst das auch so...

Ich sehe das nicht so. Ich bin anderer Meinung und habe
diese
so
gut dargelegt, wie es überhaupt geht. Die Argumente sind
stichhaltig und
nachvollziehbar. Und ich muss sagen, dass ich dir das
"profilneurotisch"
übel nehme.


Also zum jetzigen Zeitpunkt kannst du das jedenfalls nicht
als
Pressemitteilung der "Hammer Piraten" abschicken. Darüber
müssen wir auf
einem Stammtisch abstimmen. Mit einer Abstimmung übers
Internet bin ich in
diesem Punkt auch nicht einverstanden.


Viele Grüße
Martin



MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 19:12 schrieb Martin<
geomar AT gmx-topmail.de>:
On Sat, 4 Feb 2012 18:08:27 +0100
"Robert Stein (Bobby79)"<SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi,
gerade mit dieser Formulierung wollte ich einen klaren
Standpunkt vermitteln und kein rumgeeiere. Was das mit
Planwirtschaft zu
tun haben soll, erschließt sich mir nur mit viel
Fantasie.
Denn Einhalt
soll übertrieben hohen Gebühren geboten werden. Im
gesunden
Maße bleiben
die Gebühren frei gestaltbar.



Wer sagt, was ein gesundes Maß ist? Du würdest das tun als
Staat. Du planst also die Wirtschaft. Es ist also nicht
mehr
Angebot und
Nachfrage entscheidend. Wenn du im vorliegenden Fall nicht
den Staat
vertreten willst, dann hättest du eh keine Möglichkeit das
zu bestimmen.
Und ich glaube nicht einmal, dass du die Möglichkeit
hättest, wenn du der
Staat wärest. Denn der Staat hat uns in die Preisbildung
grundsätzlich
nicht hinein zu reden, da wir nach Art.2 I GG, der
Handlungsfreiheit, in
unseren Handlungen frei sind, wir also auch schlechte
Geschäfte machen
dürfen.

Der Staat könnte höchstens die Handlungsfreiheit durch ein
Gesetz einschränken, welches aber wiederum den
Wesensgehalt
des Grundrechts
nicht antasten darf, Art. 19 Abs.2 GG.
Solch ein einschränkendes Gesetz stellt hier das
Wuchergeschäft
nach §138 Abs.2 BGB dar. §138 Abs.2 BGB schränkt somit
Art.2
I GG ein. §138
Abs.2 BGB ist aber nicht einschlägig.

"(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch
das
jemand unter Ausbeutung
der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an
Urteilsvermögen oder der
erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem
Dritten für eine Leistung
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in
einem
auffälligen
Missverhältnis zu der Leistung stehen."

"Die Zwangslage ist gegeben, wenn wegen einer erheblichen
Bedrängnis ein zwingender Bedarf nach einer Geld- oder
Sachleistung
besteht. Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass dem
Betroffenen
schwere Nachteile drohen (BGH NJW 94, 1276 aus Palandt,
BGB-
Kommentar.
69.Aufl., §138 Rn. 70)."
Das ist hier aber gerade nicht gegeben, denn das in die
Innenstadt Fahren stellt keinen schweren Nachteil dar. Als
Beispiele werden
hier ein Wasserrohrbruch oder ein Stromausfall amm Sonntag
genannt, die
dazu führen, dass man dazu gezwungen ist, einen
überteuerten
Vertrag
abzuschließen (ebenfalls Rn.70).

Verneint man also bereits das Tatbestandsmerkmal der
Zwangslage, so kommt man gar nicht mehr zu der Prüfung des
auffälligen
Missverhältnisses, was im Übrigen auch nicht gegeben ist.

"Ausgangspunkt für die Beurteilung eines auffälligen
Missverhältnisses ist die Ermittlung des objektiven Wertes
der
beiderseitigen Leistungen und zwar unter Zugrundelegung
der
bei
Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse(BGH LM (Ba) Nr.1,
4, 4a aus
Palandt (siehe oben) §138 Rn.66). Beim Vergleich ist das
beiderseitige
Nachgeben gegeneinander abzuwägen (BGH 51, 141/43, 79,
131/39 [...] aus
Palandt (siehe oben) §138 Rn.66)."
Die bestehenden Verhältnisse sind, dass jemand nicht in
der
Innenstadt wohnt und somit die Fahrtkosten in die
Innenstadt
spart. Das
heißt, man muss zu den Kosten die der Automat hier macht,
den Wert der
Möglichkeit des Abhebens von Geld von einem Fremdinstitut
miteinberechnen.
Siehe Angebot und Nachfrage -> Privatautonomie ->
Martwirtschaft.

"Auffällig ist ein Missverhältnis in der Regel, wenn die
vom
Schuldner zu erbringende Leistung um 100% oder mehr über
dem
Marktpreis
liegt (Palandt §138, Rn.67)."

Der Marktpreis liegt ja gerade bei den 4,80€, denn alle
Volks-
Raiffeisenbanken und Sparkassen nehmen diese Gebühr. Damit
liegt der
verlangte Preis bei 0% über dem Marktpreis und kann damit
nicht in einem
auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen.


Viele Grüße

Martin

Wo ist da jetzt konkret die Planwirtschaft? :)

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 18:03 schrieb Martin
<geomar AT gmx-topmail.de>:

On Sat, 4 Feb 2012 17:42:50 +0100
"Robert Stein (Bobby79)"<SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi,
hier der PM Entwurf zu den horrenden Abhebegebühren an
Sparkassenautomaten. Die Gebühren müssen lediglich vor
Geldabhebung an
Bankautomaten angezeigt und bestätigt werden, die Höhe
ist quasi frei
gestaltbar.


-------------


Hammer Piraten kritisieren Abzocke am Geldautomat

Die Hammer Piraten kritisieren die unverhältnismäßig
hohen
Gebühren bei Bargeldabhebung an Geldautomaten von
Fremdinsituten. Die
Mindestabhebegebühr liegt bei bis zu 4,80,- € pro
Vorgang. Die
Piratenpartei Hamm fordert daher eine Ende dieses
Abzock-Gehabes.

Den teilweise übertrieben hohen Gebühren, die die
Hammer
Bürgerinnen und Bürger an den lokalen Geldautomaten
zahlen müssen, muss
nach Meinung der Piratenpartei Hamm Einhalt geboten
werden.

"Einhalt geboten werden" gefällt mir nicht. Ich stimme
dir
zu, dass es echt sehr ärgerlich ist, wenn man außerhalb
der Innenstadt
Hamms wohnt und nicht bei der Sparkasse oder den Volks-
und
Raiffeisenbanken ein Konto hat. Aber "muss Einhalt
geboten
werden" klingt
nach Planwirtschaft. Es klingt so, als ob wir bestimmen
wollten, welche
Gebühren die Banken erheben. Das wollen wir aber als
Piratenpartei eben
nicht. Denn wir sind für die Beibehaltung der Art. 1-19
GG. Dazu gehört
auch Art.2 Abs.1 GG, die Handlungsfreiheit, aus der sich
wiederum die
Privatautonomie, das freie geschäftliche Handeln, also
Marktwirtschaft
ergibt. Ich muss ja nicht bei dieser Bank Geld von einem
Fremdinstitut
abheben, sondern ich kann ja auch in die Innenstadt
fahren
und dort von
"meiner" Bank Geld abheben.
Ich fände es schöner, wenn die Banken etwas netter
wären,
und
auf Bürger, die nicht in der Innenstadt wohnen, mehr
Rücksicht nähmen. Ich
will ihnen aber nicht vorschreiben (ich kann es auch gar
nicht) welchen
Preis sie für das Abheben von Geld von einem
Fremdinstitut
erheben. Denn
das wäre meiner Ansicht nach Planwirtschaft und die ist
fehl gegangen.
Also sonst bin ich mit deinem Text einverstanden. Aber
ich
bin gegen das "muss Einhalt geboten werden".


Der Hammer Pirat Robert Stein, Sprecher des
Arbeitskreises
Wirtschaft und Finanzen NRW, kommentiert die Situation
wie folgt:" Es ist
nicht vermittelbar, wieso insbesondere die Sparkassen
Mindestgebühren in
Höhe von 4,80,- € für eine standardisierte und wenig
kostenintensive Sache
wie eine einfache Bargeldabhebung verlangen. Es stellt
sich der Verdacht,
dass die besondere Situation in Hamm schamlos und in
unmoralischer Weise
ausgenutzt wird." In Hamm ist die Situation daher
besonders, da sich
Bankautomaten der bekannten Kreditinstitute
hauptsächlich
in der City
befinden und für die meisten Bewohner somit kurzfristig
und nur mit Umstand
zu erreichen sind. Die Geldautomaten in den
Randgebieten
der Stadt werden
dahingegen überwiegend von den Volks- und
Raiffeisenbanken sowie den
Sparkassen betrieben.

Ein Blick ins europäische Ausland zeigt übrigens, dass
es
auch anders geht. In Österreich, Zypern, Malta, Island,
Irland, den
Niederlanden, Portugal und Schweden werden keine
Gebühren
bei Abhebungen an
Bankautomaten von Fremdinstituten fällig.


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Ende Hamm Nachrichtensammlung, Band 32, Eintrag 26
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kannst du den Originaltext - gerade bei Nachrichtensammlungsmailsantworten - bitte ein kleiiiines bisschen kürzen? In der Regel schreiben die Leute _nach_ dem Text, auf den sie sie beziehen (macht ja auch Sinn), ergo scrollen da zig Leute bis ganz nach unten, um dann doch nix mehr zu finden. Ziemlich viel Überhang für ein paar Zeilen Text auch, oder?

Grüße
Holger




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