Re: [Hamm] Glasverbot in Hamm

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Bevor wir das an die AG-Recht weiter geben, sollten wir uns darüber im Klaren 
sein, ob wir etwas tun würden, wenn das Glasverbot tatsächlich rechtswidrig 
ist und die Piratenpartei die Kosten für einen Prozess übernimmt. Ich würde 
das machen, falls ich Zeit habe, was sich wiederum am 19.10.11 etwa zeigt. 
Dann könnte es natürlich schon zu spät sein, falls der Rat sich weigert, den 
Beschluss zu fassen das Glasverbot auszusprechen, was aber bei der 
CDU-Fraktion wohl nicht der Fall sein wird. 
Ist sonst jemand bereit, sich ein Ordnungsgeld aufdrücken zu lassen? Hat 
vielleicht sogar jemand von uns eine Rechtsschutzversicherung?
Also meiner Ansicht nach ist dieses Glasverbot an mehreren Stellen 
rechtswidrig, was ich aber hier öffentlich jetzt nicht weiter ausführen will. 

Wenn sonst keiner dazu bereit ist, gegen sich das Bußgeld verhängen zu 
lassen, dann schlage ich vor bis zum 19./20.10.11 zu warten mit der Anfrage 
an die AG Recht. Falls ich Zeit habe, mache ich das dann. Falls nicht, lassen 
wir es halt ganz bleiben. 

Perfekt wäre es allerdings, das jetzt so schnell wie möglich zu machen, 
solange das Verbot noch besteht. 

Bzgl. des Schildes und dass der Ratsbeschluss erst am 18.10.11 ansteht gilt 
Folgendes: 
Gemäß §60 Abs.1 Gemeindeordnung kann der Hauptausschuss und sogar der OB mit 
einem weiteren Ratsmitglied eine Verordnung erlassen. Das muss dann der Rat 
abnicken. 
Daher stehen die Schilder schon, obwohl der Rat wohl noch gar nicht darüber 
abgestimmt hat. Fraglich ist natürlich, ob dieser Vorgriff des OB rechtmäßig 
ist.

Grüße,
Martin




On Thu, 22 Sep 2011 20:53:27 +0200
"Dennis" <pirat AT westermann.tk> wrote:

> Die Mail vom Vorstand kann ich rausschicken.
> 
> Einfach mal fertig machen, ich leite das an die AG Recht weiter, bin auf 
> der Liste.
> 
> mit freundlichen Grüßen
> 
> Dennis Westermann
>   ----- Original Message ----- 
>   From: Stefan Bröse 
>   To: Stefan Bröse ; Tim Reckmann ; Martin 
>   Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de 
>   Sent: Thursday, September 22, 2011 5:24 PM
>   Subject: Re: [Hamm] Glasverbot in Hamm
> 
> 
>   Habe eben mal mit jemandem gesprochen der in Kontakt zur AG Recht steht. 
> Er meinte wenn wir passende Infos raus suchen und kurz vom Landesvorstand 
> ne anfrage an die AG Recht stellen klären die für uns ab wie die Rechtslage 
> ist / ob eine eventuelle Klage erfolg hätte.
> 
>   Wenn ich das richtig sehe soll das Glasverbot nächsten monat erst 
> endgültig beschlossen werden. Sollte es also rechtlich nicht tragbar sein 
> können wir das durchaus im vorfeld als kritik anbringen. das wäre IMO 
> besser als direkt mit dem hammer druaf zu knüppeln ;)
>     ----- Original Message ----- 
>     From: Stefan Bröse 
>     To: Tim Reckmann ; Martin 
>     Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de 
>     Sent: Thursday, September 22, 2011 3:27 PM
>     Subject: Re: [Hamm] Glasverbot in Hamm
> 
> 
>     Mal die AG Recht fragen... 
>     http://rechtsabteilung.piratenpartei.de (gerade offline, die seite wird 
> wohl immernoch ge DDoSt...)
>     http://wikimirror.piratenpartei-nrw.de/AG_Recht
> 
>     wenn wir hier schon nen angehenden juristen haben würde ich ja mal 
> sagen: Martin, kannst du dich mal mit denen in verbindung setzen?
> 
>     Ich werd auch mal ein par leute ansprechen die mir konkret einfallen...
> 
>     gruß,
>     Stefan
>       ----- Original Message ----- 
>       From: Tim Reckmann 
>       To: Martin 
>       Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de 
>       Sent: Thursday, September 22, 2011 3:19 PM
>       Subject: Re: [Hamm] Glasverbot in Hamm
> 
> 
>       Hallo Martin, 
> 
> 
>       Die Idee und das Vorgehen finde ich schon gut. In der Vergangenheit 
> habe es solche "Experimente" auch schon häufiger praktiziert. Ordnungsgeld 
> und Schriftwechsel - allerdings immer ohne größeres Verfahren. Es wäre 
> daher interessant zu wissen, welche Kosten bei einer möglichen Klage im 
> schlimmsten Fall auflaufen können. Viele Anwälte in Hamm sind ja auch mit 
> der Stadt verbandelt und würden sicher ungern gegen die eigene Kommune 
> klagen wollen. Wir sollten da außerhalb mal schauen ...
> 
> 
>       Gruß
> 
> 
>       Tim
> 
> 
>       Am 22. September 2011 14:31 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
> 
>         Hallo Tim :)
> 
>         Naja, das ist doch das gleiche, was die Bundesregierung schon öfter 
> praktiziert hat, zB bei der Onlinedurchsuchung. Dadurch wurde dann bei 
> offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzen gehofft, dass die anderen zu 
> träge dafür sind zu klagen und sich so ein status quo entwickelt, der 
> weiter in die Rechte der Bürger eingreift als es zuvor der Fall war.
> 
>         Im folgenden Podcast äußerst sich der Juraprofessor ziemlich 
> eindeutig vor allem bei Minute 27:30:
>          
> http://magkeszt.bplaced.net/Dateien/JCast_53_Online-Durchsuchung.Mp3.mp3
> 
>         Wir könnten uns ja mal nen Ordnungsgeld aufdrücken lassen und dann 
> dagegen klagen :)
>         Dann bräuchte man allerdings die Absicherung, dass die 
> Piratenpartei erstmal die Kosten für den Anwalt trägt. Und nen guten Anwalt 
> bräuchten wir. Gibt es dafür Spezialisten, also Anwälte für öffentliches 
> Recht, in der Piratenpartei? Wahrscheinlich, nicht wahr? Wer fällt euch da 
> ein?
> 
>         Grüße,
>         Martin
> 
> 
> 
> 
>         On Thu, 22 Sep 2011 13:29:24 +0200
>         Tim Reckmann <tim.reckmann AT googlemail.com> wrote:
> 
>         > Moin.
>         >
>         > In anderem Zusammenhang hatte ich gerade ein sehr interessantes 
> Gespräch mit
>         > einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
>         >
>         > Unter anderem ging es auch um das Glasverbot in Hamm, was selbst 
> dieser
>         > Mitarbeiter für absolut "hirnrissig" hält. Dabei hat er aus 
> internen Kreisen
>         > "unter der Hand" eine sehr interessante Information 
> weitergegeben, die ich
>         > natürlich keinem Vorenthalten möchte. Er sagte, dass das 
> Glasverbot "einfach
>         > mal beschlossen" wurde und auf keinerlei rechtlichen Grundlage 
> stehen würde.
>         > Man würde bei der Stadt nur darauf warten, bis jemand dagegen 
> klagt. Im (für
>         > die Stadt) schlimmsten Fall würde es dann einfach wieder 
> abgeschafft werden,
>         > aber man würde nicht davon ausgehen, dass jemand "aufmüpfig" 
> wird. Die Stadt
>         > würde sogar recht schnell den Schwanz einziehen, weil sie 
> juristisch wohl
>         > keine Chance hätte.
>         >
>         > Frage an die Juristen: Gibt es da Erfahrungen in anderen Städten?
>         >
>         > --
>         > *
>         > *
>         > *Tim Reckmann*
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>         > Ulmenstraße 22 | 59069 Hamm | Deutschland
>         > Telefon: 02385 706848 | Fax: 02385 706849 | Mobil: 0151 14968400
>         > E-Mail: tim.reckmann AT googlemail.com
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