[Hamm] Programmantrag Wirtschaftspolitik NRW Landesparteitag 11.2

[SteinRob AT gmx.de]

So,

da anscheinend 5 vor 12 ist, habe ich folgenden Programmpunkt per Email beim 
Landesvorstand beantragt. Diskussion und Feedback erwünscht :)


Programmantrag von: Robert Stein (Mitglied Crew Hamm und AG Wirtschaft)

Typ: Grundsatzprogramm Wirtschafts- und Standortpolitik NRW mit dem Titel 
"Nachhaltige ökologische Ökonomie Green Tech und zukunftsorientierte 
IT-Ansiedlung Future-Tech"

Teil 1 - Green Tech

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Bereich der Ökologie ist in 
Zeiten der zwingend notwendigen Schonung von Umwelt und irdischen Ressourcen 
nicht nur von ökologischer Bedeutung, sondern bietet auch eine ökonomische 
Chance für den Wirtschaftsstandort NRW.

Ziel ist es, Unternehmen, die ihren Hauptsitz in NRW haben oder sich mit 
Hauptsitz in NRW neu gründen, über Fördermittel und Steuervergünstigungen des 
Landes zu fördern und dadurch diese zukunftsweisenden Technologieunternehmen 
aus den Bereichen der erneuerbaren Energien und naheliegenden Branchen sowie 
deren Zuliefererbetriebe nachhaltig in NRW Fuß fassen zu lassen. Dies schafft 
einerseits Arbeitsplätze (dadurch in der Regel geringere Sozialausgaben wegen 
geringerer Arbeitslosigkeit), steigende Produktivität, zukünftige 
Steuereinnahmen (Gewerbe-, Kapitalertragssteuer) sowie zusätzliche Einkommen 
mit positiven Gesamt-Effekten für die ganze Wirtschaft nebst einer 
Imageverbesserung des Landes. Wirtschaftsförderung und Umweltschutz sollen 
keine Gegensätze sein, sondern sich im Programm der Piraten positiv ergänzen.


Teil 2 - Future Tech (IT)

Wenn wir uns erfolgreiche IT-Unternehmen anschauen, müssen wir meist über den 
großen Teich schauen. Erfolgsmodelle wie google, facebook, youtube oder 
napster nehmen ihren Ursprung in Amerika. Die Bundesrepublik hat den ganz 
großen Erfolg dieser Branche verschlafen.

Dass der IT-Branche die Zukunft gehört, ist unbestritten. Daher ist es Zeit, 
diese Branche intensiver zu fördern und NRW nachhaltig zum IT-Standort in 
Deutschland und Europa werden zu lassen.

Existenzgründungen in diesem Bereich sollen gefördert werden - auch durch 
ausländische Investitionen in NRW -, wenn insbesondere voll- und hochwertige 
Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden. Daraus ergeben sich nebst 
Imageverbesserung des Standorts NRW die oben in Teil 1 beschriebenen 
positiven Effekte für die Wirtschaft.

Begründung:

Die Piraten stehen für Nachhaltigkeit und Transparenz. Eine Positionierung 
zur Landes-Wirtschaftspolitik fehlt vollends im Parteiprogramm, ist aber 
unabdingbar, wollen wir zukünftig seriös und mit Konzept wahrgenommen werden. 
Die Förderung in den Bereichen Green Tech und Future Tech (IT) entsprechen 
den Idealen der Piraten, die für nachhaltige Ökologie und IT-affines Handeln 
stehen. Dieser Punkt verschmilzt durch diesen Antrag nun zu einer nachhaltig 
ökologischen Ökonomie und ergänzt das Parteiprogramm schlüssig und hilft, 
Kernkompetenzen im Bereich der Wirtschaft zu entwickeln und auch aufzuzeigen, 
wodurch neue Wählerschichten (Unternehmer!) von den Piraten überzeugt und 
überhaupt erreicht werden.

Außerdem soll durch Förderinstrumente der Mut zur Selbstständigkeit belohnt 
werden. NRW lebt von den vielen Selbstständigen, die durch ihre kleinen und 
mittleren Unternehmen 70% der Beschäftigung in unserem Land schaffen. Die 
Konzepte Green Tech und Future Tech (IT) unterstützen diese Struktur 
zukunftsorientiert durch Existenzgründungen und Investitionen in NRW.


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 5 Oct 2011 23:56:13 +0200
> Von: "Hanns-Jörg Rohwedder" <danebod AT arcor.de>
> An: hamm AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Hamm] Kann mich jemand zum Stammtisch mitnehmen heute?

> Am Mittwoch 05 Oktober 2011, 23:01:21 schrieb Robert Stein:
> > Hallo,
> > 
> > Erstmal danke für den spannenden Abend. Da ja Eigeninitiative
> > Grundvorraussetzung für eine erfolgreiche Mitgestaltung in der Partei
> > darstellt, möchte ich gerne noch mal nachfragen, wie ich für den
> > Landesparteitag einen Antrag stellen kann?
> 
> Du musst dich vor allem beeilen, morgen ist Annahmeschluss.
> 
> Auf der Wikiseite zum LPT 
> <https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2> ist unten ein
> Link 
> zu den Anträgen. Um das Antragsformular dort benutzen zu können, musst
> du 
> einen Account im Wiki haben (ist ruckzuck angelegt über die Funktion 
> "Werkzeuge - Anmelden / Benutzerkonto erstellen" im linken Frame unten)
> und 
> dich mit der Wiki-Syntax auskennen.
> 
> Es sollte auch möglich sein, einen Antrag als Text in einer EMail an 
> vorstand AT piratenpartei-nrw.de zu schicken, muss aber auch spätestens
> morgen 
> los.
> > 
> > Ich möchte mich gerne - mit eurer Hilfe, sofern vorhanden - auf
> Landesebene
> > wirtschaftspolitisch einbringen, da ich eine gewisse Expertise mitbringe
> > und im Parteiprogramm der Punkt gänzlich fehlt.
> > 
> > Ich denke, dass darüber eine gesunde Diskussion für einen wichtigen
> > Teilbereich der Landespolitik entstehen wird. Gerade Themen wie
> > Standortpolitik und Wirtschaftsförderung sind nicht im Hauruckverfahren
> zu
> > entwickeln, aber notwendige Vorraussetzung, um von der Öffentlichkeit
> > seriös wahrgenommen zu werden. Arbeitnehmer in NRW sind zu 70% in KMU
> > beschäftigt. KMU brauchen daher in NRW die nötige Aufmerksamkeit einer
> > Partei.
> 
> Ich denke, dass es in einem Tag nicht möglich sein wird, einen
> annahmefähigen 
> Antrag zu dem komplexen Feld zu formulieren. Der nächste LPT dürfte in
> ca 
> einem halben Jahr stattfinden, es sollte möglich sein, bis dahin ein paar
> programmatische Grundsätze auszuarbeiten.
> 
> danebod 
> -- 
> Hamm mailing list
> Hamm AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm

-- 
Fa. Medifakt
Inh. Robert Stein
Im Westfeld 93
59077 Hamm

Tel. 0 23 81 - 5 44 08 16
Fax. 0 23 81 - 5 44 08 19

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