Re: [Hamm] Glasverbot in Hamm

[Stefan Bröse <bla AT blubb.ws>]

Habe eben mal mit jemandem gesprochen der in Kontakt zur AG Recht steht. Er meinte wenn wir passende Infos raus suchen und kurz vom Landesvorstand ne anfrage an die AG Recht stellen klären die für uns ab wie die Rechtslage ist / ob eine eventuelle Klage erfolg hätte.

 

Wenn ich das richtig sehe soll das Glasverbot nächsten monat erst endgültig beschlossen werden. Sollte es also rechtlich nicht tragbar sein können wir das durchaus im vorfeld als kritik anbringen. das wäre IMO besser als direkt mit dem hammer druaf zu knüppeln ;)

----- Original Message -----

From: Stefan Bröse

To: Tim Reckmann ; Martin

Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de

Sent: Thursday, September 22, 2011 3:27 PM

Subject: Re: [Hamm] Glasverbot in Hamm

Mal die AG Recht fragen...

http://rechtsabteilung.piratenpartei.de (gerade offline, die seite wird wohl immernoch ge DDoSt...)

http://wikimirror.piratenpartei-nrw.de/AG_Recht

 

wenn wir hier schon nen angehenden juristen haben würde ich ja mal sagen: Martin, kannst du dich mal mit denen in verbindung setzen?

 

Ich werd auch mal ein par leute ansprechen die mir konkret einfallen...

 

gruß,

Stefan

----- Original Message -----

From: Tim Reckmann

To: Martin

Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de

Sent: Thursday, September 22, 2011 3:19 PM

Subject: Re: [Hamm] Glasverbot in Hamm

Hallo Martin,

Die Idee und das Vorgehen finde ich schon gut. In der Vergangenheit habe es solche "Experimente" auch schon häufiger praktiziert. Ordnungsgeld und Schriftwechsel - allerdings immer ohne größeres Verfahren. Es wäre daher interessant zu wissen, welche Kosten bei einer möglichen Klage im schlimmsten Fall auflaufen können. Viele Anwälte in Hamm sind ja auch mit der Stadt verbandelt und würden sicher ungern gegen die eigene Kommune klagen wollen. Wir sollten da außerhalb mal schauen ...

Gruß

Tim

Am 22. September 2011 14:31 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
Hallo Tim :)

Naja, das ist doch das gleiche, was die Bundesregierung schon öfter praktiziert hat, zB bei der Onlinedurchsuchung. Dadurch wurde dann bei offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzen gehofft, dass die anderen zu träge dafür sind zu klagen und sich so ein status quo entwickelt, der weiter in die Rechte der Bürger eingreift als es zuvor der Fall war.

Im folgenden Podcast äußerst sich der Juraprofessor ziemlich eindeutig vor allem bei Minute 27:30:
 http://magkeszt.bplaced.net/Dateien/JCast_53_Online-Durchsuchung.Mp3.mp3

Wir könnten uns ja mal nen Ordnungsgeld aufdrücken lassen und dann dagegen klagen :)
Dann bräuchte man allerdings die Absicherung, dass die Piratenpartei erstmal die Kosten für den Anwalt trägt. Und nen guten Anwalt bräuchten wir. Gibt es dafür Spezialisten, also Anwälte für öffentliches Recht, in der Piratenpartei? Wahrscheinlich, nicht wahr? Wer fällt euch da ein?

Grüße,
Martin

On Thu, 22 Sep 2011 13:29:24 +0200
Tim Reckmann <tim.reckmann AT googlemail.com> wrote:

> Moin.
>
> In anderem Zusammenhang hatte ich gerade ein sehr interessantes Gespräch mit
> einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
>
> Unter anderem ging es auch um das Glasverbot in Hamm, was selbst dieser
> Mitarbeiter für absolut "hirnrissig" hält. Dabei hat er aus internen Kreisen
> "unter der Hand" eine sehr interessante Information weitergegeben, die ich
> natürlich keinem Vorenthalten möchte. Er sagte, dass das Glasverbot "einfach
> mal beschlossen" wurde und auf keinerlei rechtlichen Grundlage stehen würde.
> Man würde bei der Stadt nur darauf warten, bis jemand dagegen klagt. Im (für
> die Stadt) schlimmsten Fall würde es dann einfach wieder abgeschafft werden,
> aber man würde nicht davon ausgehen, dass jemand "aufmüpfig" wird. Die Stadt
> würde sogar recht schnell den Schwanz einziehen, weil sie juristisch wohl
> keine Chance hätte.
>
> Frage an die Juristen: Gibt es da Erfahrungen in anderen Städten?
>
> --
> *
> *
> *Tim Reckmann*
>
> Ulmenstraße 22 | 59069 Hamm | Deutschland
> Telefon: 02385 706848 | Fax: 02385 706849 | Mobil: 0151 14968400
> E-Mail: tim.reckmann AT googlemail.com

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Piratenpartei NRW
Hamm
Klarmachen zum Ändern!

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Tim Reckmann

Ulmenstraße 22 | 59069 Hamm | Deutschland

Telefon: 02385 706848 | Fax: 02385 706849 | Mobil: 0151 14968400

E-Mail: tim.reckmann AT googlemail.com

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