Re: [Hamm] Glasverbot in Hamm

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Hallo Tim :)

Naja, das ist doch das gleiche, was die Bundesregierung schon öfter 
praktiziert hat, zB bei der Onlinedurchsuchung. Dadurch wurde dann bei 
offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzen gehofft, dass die anderen zu 
träge dafür sind zu klagen und sich so ein status quo entwickelt, der weiter 
in die Rechte der Bürger eingreift als es zuvor der Fall war.

Im folgenden Podcast äußerst sich der Juraprofessor ziemlich eindeutig vor 
allem bei Minute 27:30:
 http://magkeszt.bplaced.net/Dateien/JCast_53_Online-Durchsuchung.Mp3.mp3

Wir könnten uns ja mal nen Ordnungsgeld aufdrücken lassen und dann dagegen 
klagen :)
Dann bräuchte man allerdings die Absicherung, dass die Piratenpartei erstmal 
die Kosten für den Anwalt trägt. Und nen guten Anwalt bräuchten wir. Gibt es 
dafür Spezialisten, also Anwälte für öffentliches Recht, in der 
Piratenpartei? Wahrscheinlich, nicht wahr? Wer fällt euch da ein?

Grüße,
Martin



On Thu, 22 Sep 2011 13:29:24 +0200
Tim Reckmann <tim.reckmann AT googlemail.com> wrote:

> Moin.
> 
> In anderem Zusammenhang hatte ich gerade ein sehr interessantes Gespräch mit
> einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
> 
> Unter anderem ging es auch um das Glasverbot in Hamm, was selbst dieser
> Mitarbeiter für absolut "hirnrissig" hält. Dabei hat er aus internen Kreisen
> "unter der Hand" eine sehr interessante Information weitergegeben, die ich
> natürlich keinem Vorenthalten möchte. Er sagte, dass das Glasverbot "einfach
> mal beschlossen" wurde und auf keinerlei rechtlichen Grundlage stehen würde.
> Man würde bei der Stadt nur darauf warten, bis jemand dagegen klagt. Im (für
> die Stadt) schlimmsten Fall würde es dann einfach wieder abgeschafft werden,
> aber man würde nicht davon ausgehen, dass jemand "aufmüpfig" wird. Die Stadt
> würde sogar recht schnell den Schwanz einziehen, weil sie juristisch wohl
> keine Chance hätte.
> 
> Frage an die Juristen: Gibt es da Erfahrungen in anderen Städten?
> 
> -- 
> *
> *
> *Tim Reckmann*
> 
> Ulmenstraße 22 | 59069 Hamm | Deutschland
> Telefon: 02385 706848 | Fax: 02385 706849 | Mobil: 0151 14968400
> E-Mail: tim.reckmann AT googlemail.com


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