Re: [Emspiraten] Fwd: Die Zusammenfassung Ihrer Thesen

[Achim Mueller <acepoint AT googlemail.com>]

Gute Antworten. Bis auf die letzte Frage. Geistiges Eigentum gibt m.E.
es nicht. Kampfbegriff und ungenaue Übersetzung aus dem Englischen
Intellectual Property Rights bzw. Vermischung von Copyright aus dem
Angelsächsischen und dem deutschen Urheberrecht.

Ciao

Achim

Am 22. April 2012 21:36 schrieb René R. <r.detten AT googlemail.com>:
> Ahoi,
>
> meine Antworten FYI.
>
> Gruß René
>
> "abgeordnetenwatch.de" <info AT abgeordnetenwatch.de> schrieb:
>>
>> Sehr geehrter Herr Rottmann,
>>
>> vielen Dank für die Teilnahme am Kandidaten-Check! Mit dieser Mail
>> bekommen Sie noch einmal alle Ihre Thesen in Kopie.
>>
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
>>
>> Ihre Begründung: Eine Pauschalisierung kann man hier nicht treffen. Es
>> muss in jedem Einzelfall unter Einbeziehung aller Beteiligten (auch
>>
>> Interessenverbände, als Vertreter für die Umwelt) ein Kompromiss gefunden
>> werden.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
>>
>>
>> Ihre Begründung: Bildung ist ein Grundrecht. Durch Studiengebühren wird
>> dieses eingeschränkt. Bei mir war dies der Fall. Ich habe mich erst für
>> eine Ausbildung entschieden und
>>  werde
>> jetzt studieren, nachdem die
>> Studiengebühren abgeschafft wurden.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme zu
>>
>> Ihre Begründung: Wir Piraten fordern eine eingliedrige fließende
>>
>> Schullaufbahn um auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler eingehen
>> zu können. Außerdem wirkt ein gemeinsamer Schulhof sozialen Brennpunkten
>> entgegen.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich
>>
>> abgesenkt werden.
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme zu
>>
>> Ihre Begründung: Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein. Dies
>> ist auch meiner Ansicht nach dringend notwendig, um den Bürgern wieder
>> mehr Mitspracherecht zu geben. Trotz der Ende 2011 beschlossenen Senkung
>>
>> der Hürden für Volksbegehren, welche zu begrüßen sind, sind diese immer
>> noch bedeutend zu hoch.
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.
>>
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
>>
>> Ihre Begründung: Da die Genehmigung für das Kraftwerk intransparent und
>> scheinbar sogar rechtswidrig beschlossen wurde, lehne ich den Weiterbau
>> vorerst ab. Einer Fertigstellung kann ich nur nach einer erneuten
>>
>> Evaluation unter Einbeziehung aller Beteiligten und einer unabhängigen
>> Expertenkommission zustimmen.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere
>> Strompreise bedeutet.
>>
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme zu
>>
>> Ihre Begründung: Wir setzen uns für eine dezentrale Stromversorgung ein,
>> die auf die jeweiligen regionalen Vorteile angepasst ist. Wir sind für ein
>> Vorantreiben der Energiewende und eine Abkehr von der unflexiblen
>>
>> Kohlekraft hin zu flexiblen Gaskraftwerken und dezentralen
>> Blockheizkraftwerken mit hohem Wirkungsgrad.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Das Land sollte die Erdagsförderung mit der Fracking-Methode
>> erlauben, bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.
>>
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
>>
>> Ihre Begründung: Fracking ist gefährlich, unverantwortlich und durch die
>> Werbung der beteiligten Unternehmen wird es verharmlost. Wir finden, die
>> Bürger müssen über die Risiken aufgeklärt werden. Das ist auch unser
>>
>> Ziel, welches wir aktiv mit Infoständen erreichen wollen.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
>>
>> Ihre Auswahl: Unentschlossen
>>
>> Ihre Begründung: Eine Schuldenbremse hat meines Erachtens eher einen
>>
>> symbolischen Charakter. Wenn das Schuldenziel nicht erreicht , wird die
>> zulässige Neuverschuldung einfach erhöht...
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.
>>
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme zu
>>
>> Ihre Begründung: Man sollte kein Geld ausgeben, das man nicht hat.
>> Investitionen in die Zukunft amortisieren sich und sind daher von diesem
>> Grundsatz ausgenommen.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>>
>> These: Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht
>> reduziert werden.
>>
>> Ihre Auswahl: Unentschlossen
>>
>> Ihre Begründung: Wir müssen unsere Verwaltungsapparate entschlacken und
>> Bürokratie abbauen. Um den Wohlstand Deutschlands zu sichern müssen wir
>>
>> jedoch mehr Lehrer einstellen. Insgesamt sehe ich jedoch Änderungsbedarf.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen
>> im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
>>
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
>>
>> Ihre Begründung: Ich denke, dass ein allgemeiner Solidarpakt sinnvolle
>>  r
>> wäre. Es dürfen dann jedoch nicht die Kommunen, die keine Unterstützung
>> brauchen zu stark gebeutelt werden.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
>>
>>
>> Ihre Auswahl: Unentschlossen
>>
>> Ihre Begründung: Die starke Überschuldung der Kommunen zeigt, dass es
>> Handlungsbedarf gibt. Es muss generell über einen neuen
>> Verteilungsschlüssel diskutiert werden.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>>
>> These: Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit
>> werden.
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme zu
>>
>> Ihre Begründung: Die Piraten setzen sich für kostenlose Kita-Plätze ein
>> um die frühkindliche Bildung von Kindern zu fördern.
>>
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme zu
>>
>> Ihre Begründung: Es gibt keinen Parteientschluss dazu. Ich bin g
>>  egen
>> ein
>> totales Rauchvebot. Passivrauchen jedoch ist sehr gefährlich, auch für
>> Personal, das z.B. in Raucherkneipen arbeitet. Nichtraucher müssen
>> geschützt werden. Jeder soll seine Freiheit voll ausleben können, ohne
>>
>> andere in ihrer einzuschränken.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme zu
>>
>> Ihre Begründung: Politiker handeln im Namen und Auftrag der Bürger.
>>
>> Damit diese auch die Entscheidungen der Politiker nachvollziehen können,
>> ist eine Offenlegung der Einkünfte notwendig. Dies würde auch die
>> Bestechlichkeit von Politikern einschränken.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>>
>> These: Politiker sollten besser bezahlt werden.
>>
>> Ihre Auswahl: Unentschlossen
>>
>> Ihre Begründung: Wir haben hierzu keine eindeutige Parteimeinung. Meine
>> persönliche Meinung ist, dass (Spitzen-)Politiker, wenn sie i
>>  hren
>> Job
>> ernst nehmen, einen harten Job haben. Eine Diätenehöhung unter den
>> jetzigen Rahmenbedingungen lehne ich jedoch ab.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.
>>
>>
>> Ihre Auswahl: Unentschlossen
>>
>> Ihre Begründung: Wir fordern Modellversuche zum fahrscheinlosen ÖPNV.
>> Ich denke, dass diese zeigen werden, dass alle davon profitieren werden.
>> Ein bezahlbares "Sozialticket" wäre meines Erachtens nach höchstens eine
>>
>> Brückentechnologie.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager
>> gefunden ist.
>>
>> Ihre Auswahl: Unentschlossen
>>
>> Ihre Begründung: Ein Endlager kann es nicht geben. Bei Halbwertszeiten
>>
>> von bis zu 1.000.000 Jahren ist eine endgültige Lagerung Wunschdenken.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern
>>   nur
>> bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme zu
>>
>> Ihre Begründung: Die generelle Prüfung ist abwassertechnisch und
>> ökologisch nicht sinnvoll. Eine Neuregelung muss transparent geschehen.
>>
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> These: Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.
>>
>> Ihre Auswahl: Unentschlossen
>>
>> Ihre Begründung: Ein Parteientschluss liegt hier nicht vor.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>>
>> These: Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den
>> Erhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.
>>
>> Ihre Auswahl: Unentschlossen
>>
>> Ihre Begründung: Es sollte generell weniger Geld in Straßen investiert
>>
>> werden, da diese jedes Jahr Milliarden verschlucken. Allerdings ist dies
>> nur mit einer zeitgleichen Ausweitung des ÖPNV möglich. Hier sehen wir
>> auch die Zukunft der Fortbewegung.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>>
>> These: Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht
>> wieder eingeschränkt werden.
>>
>> Ihre Auswahl: Unentschlossen
>>
>> Ihre Begründung: Ein Parteientschluss liegt hier nicht vor.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>>
>> These: Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.
>>
>> Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
>>
>> Ihre Begründung: Dies würde eine zunehmende Kriminalisierung der Bürger
>> bedeuten. Das kann nicht das Ziel sein. Wir fordern eine Reform des
>>
>> Urheberrechts bei der Privatkopien legalisiert werden. Wir wollen jedoch
>> auch, dass Künstler mehr von ihren Werken profitieren können.
>> Ausführlicheres auf unserer Homepage.
>>
>> ++++++++++++++++++++++++
>>
>> Mit freundlichen Grüßen,
>>
>> abgeordnetenwatch.de
>
>
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/emspiraten



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