[Emspiraten] Fwd: Die Zusammenfassung Ihrer Thesen

[René R. <r.detten AT googlemail.com>]

Ahoi,

meine Antworten FYI.

Gruß René

"abgeordnetenwatch.de" <info AT abgeordnetenwatch.de> schrieb:

Sehr geehrter Herr Rottmann,

vielen Dank für die Teilnahme am Kandidaten-Check! Mit dieser Mail
bekommen Sie noch einmal alle Ihre Thesen in Kopie.


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These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Eine Pauschalisierung kann man hier nicht treffen. Es
muss in jedem Einzelfall unter Einbeziehung aller Beteiligten (auch

Interessenverbände, als Vertreter für die Umwelt) ein Kompromiss gefunden
werden.

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These: Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu


Ihre Begründung: Bildung ist ein Grundrecht. Durch Studiengebühren wird
dieses eingeschränkt. Bei mir war dies der Fall. Ich habe mich erst für
eine Ausbildung entschieden und 
 werde
jetzt studieren, nachdem die
Studiengebühren abgeschafft wurden.

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These: Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir Piraten fordern eine eingliedrige fließende

Schullaufbahn um auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler eingehen
zu können. Außerdem wirkt ein gemeinsamer Schulhof sozialen Brennpunkten
entgegen.

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These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich

abgesenkt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein. Dies
ist auch meiner Ansicht nach dringend notwendig, um den Bürgern wieder
mehr Mitspracherecht zu geben. Trotz der Ende 2011 beschlossenen Senkung

der Hürden für Volksbegehren, welche zu begrüßen sind, sind diese immer
noch bedeutend zu hoch.
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These: Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.


Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Da die Genehmigung für das Kraftwerk intransparent und
scheinbar sogar rechtswidrig beschlossen wurde, lehne ich den Weiterbau
vorerst ab. Einer Fertigstellung kann ich nur nach einer erneuten

Evaluation unter Einbeziehung aller Beteiligten und einer unabhängigen
Expertenkommission zustimmen.

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These: Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere
Strompreise bedeutet.


Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir setzen uns für eine dezentrale Stromversorgung ein,
die auf die jeweiligen regionalen Vorteile angepasst ist. Wir sind für ein
Vorantreiben der Energiewende und eine Abkehr von der unflexiblen

Kohlekraft hin zu flexiblen Gaskraftwerken und dezentralen
Blockheizkraftwerken mit hohem Wirkungsgrad.

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These: Das Land sollte die Erdagsförderung mit der Fracking-Methode
erlauben, bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.


Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Fracking ist gefährlich, unverantwortlich und durch die
Werbung der beteiligten Unternehmen wird es verharmlost. Wir finden, die
Bürger müssen über die Risiken aufgeklärt werden. Das ist auch unser

Ziel, welches wir aktiv mit Infoständen erreichen wollen.

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These: NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Eine Schuldenbremse hat meines Erachtens eher einen

symbolischen Charakter. Wenn das Schuldenziel nicht erreicht , wird die
zulässige Neuverschuldung einfach erhöht...

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These: Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.


Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Man sollte kein Geld ausgeben, das man nicht hat.
Investitionen in die Zukunft amortisieren sich und sind daher von diesem
Grundsatz ausgenommen.

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These: Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht
reduziert werden.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Wir müssen unsere Verwaltungsapparate entschlacken und
Bürokratie abbauen. Um den Wohlstand Deutschlands zu sichern müssen wir

jedoch mehr Lehrer einstellen. Insgesamt sehe ich jedoch Änderungsbedarf.

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These: Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen
im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.


Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich denke, dass ein allgemeiner Solidarpakt sinnvolle
 r
wäre. Es dürfen dann jedoch nicht die Kommunen, die keine Unterstützung
brauchen zu stark gebeutelt werden.

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These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.


Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Die starke Überschuldung der Kommunen zeigt, dass es
Handlungsbedarf gibt. Es muss generell über einen neuen
Verteilungsschlüssel diskutiert werden.

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These: Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit
werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Piraten setzen sich für kostenlose Kita-Plätze ein
um die frühkindliche Bildung von Kindern zu fördern.


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These: NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Es gibt keinen Parteientschluss dazu. Ich bin g
 egen
ein
totales Rauchvebot. Passivrauchen jedoch ist sehr gefährlich, auch für
Personal, das z.B. in Raucherkneipen arbeitet. Nichtraucher müssen
geschützt werden. Jeder soll seine Freiheit voll ausleben können, ohne

andere in ihrer einzuschränken.

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These: Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Politiker handeln im Namen und Auftrag der Bürger.

Damit diese auch die Entscheidungen der Politiker nachvollziehen können,
ist eine Offenlegung der Einkünfte notwendig. Dies würde auch die
Bestechlichkeit von Politikern einschränken.

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These: Politiker sollten besser bezahlt werden.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Wir haben hierzu keine eindeutige Parteimeinung. Meine
persönliche Meinung ist, dass (Spitzen-)Politiker, wenn sie i
 hren
Job
ernst nehmen, einen harten Job haben. Eine Diätenehöhung unter den
jetzigen Rahmenbedingungen lehne ich jedoch ab.

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These: Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.


Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Wir fordern Modellversuche zum fahrscheinlosen ÖPNV.
Ich denke, dass diese zeigen werden, dass alle davon profitieren werden.
Ein bezahlbares "Sozialticket" wäre meines Erachtens nach höchstens eine

Brückentechnologie.

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These: Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager
gefunden ist.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Ein Endlager kann es nicht geben. Bei Halbwertszeiten

von bis zu 1.000.000 Jahren ist eine endgültige Lagerung Wunschdenken.

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These: Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern
  nur
bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die generelle Prüfung ist abwassertechnisch und
ökologisch nicht sinnvoll. Eine Neuregelung muss transparent geschehen.


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These: Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Ein Parteientschluss liegt hier nicht vor.

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These: Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den
Erhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Es sollte generell weniger Geld in Straßen investiert

werden, da diese jedes Jahr Milliarden verschlucken. Allerdings ist dies
nur mit einer zeitgleichen Ausweitung des ÖPNV möglich. Hier sehen wir
auch die Zukunft der Fortbewegung.

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These: Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht
wieder eingeschränkt werden.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Ein Parteientschluss liegt hier nicht vor.

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These: Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Dies würde eine zunehmende Kriminalisierung der Bürger
bedeuten. Das kann nicht das Ziel sein. Wir fordern eine Reform des

Urheberrechts bei der Privatkopien legalisiert werden. Wir wollen jedoch
auch, dass Künstler mehr von ihren Werken profitieren können.
Ausführlicheres auf unserer Homepage.

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Mit freundlichen Grüßen,

abgeordnetenwatch.de