[Emspiraten] Fwd: F.Wagner: Die Zusammenfassung Ihrer Thesen

[Florian Wagner <f.wagner AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,
ich bin auch fertig mit dem Fragebogen.

Gruß
Florian.

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Die Zusammenfassung Ihrer Thesen Datum: Sun, 22 Apr 2012 20:56:29 +0200 (CEST) Von: abgeordnetenwatch.de <info AT abgeordnetenwatch.de> Antwort an: info AT abgeordnetenwatch.de An: f.wagner AT piratenpartei-nrw.de

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für die Teilnahme am Kandidaten-Check! Mit dieser Mail
bekommen Sie noch einmal alle Ihre Thesen in Kopie.

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These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Wer nichts zu essen hat, der kann auch mit dem Schutz
der natürlichen Lebensgrundlagen wenig anfangen. Andererseits fordert die
Piratenpartei die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, so
dass nicht um jeden Preis Arbeitsplätze geschaffen bzw. geschützt werden
müssen.

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These: Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Bildung ist ein Grundrecht und keine Ware. Gut
ausgebildete Menschen sind für Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands
lebenswichtig. Daher darf der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der
Eltern abhängig gemacht werden.

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These: Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die frühe Auf- bzw. Einteilung der Schüler in drei
unterschiedliche Schultypen ist nicht effizient und langfristig zu teuer,
insbesondere unter den Bedingungen von demographischem Wandel und
internationalem Wettbewerb.

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These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich
abgesenkt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Damit eine Demokratie funktioniert braucht sie Menschen,
die sich für sie einsetzen, sich engagieren und einbringen. Die
Bürgerinnen und Bürger dürfen daher nicht von politischen Entscheidungen
und der Möglichkeit der direkten Beteiligung ausgeschlossen werden.

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These: Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Um eine flexible, auf erneubaren Energien beruhende
Energieversorgung zu gewährleisten, sind Kraftwerke der Dattelner
Dimension unsinnig. Gleichwohl müssen die ökonomischen, gesundheitlichen
und ökologischen Kosten eines Weiterbaus zu denen eines Abrisses ins
Verhältnis gesetzt werden.

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These: Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere
Strompreise bedeutet.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir setzen uns für eine dezentrale und regional
ausgerichtete Stromversorgung ein. Dies ist wichtig und notwendig, um
innovative lokale Versorger zu stärken und im Gegenzug die Macht
bestehender Oligopole zu verringern.

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These: Das Land sollte die Erdagsförderung mit der Fracking-Methode
erlauben, bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Fracking bedroht die Reinheit des Trinkwassers und kann
Radioaktivität aus tiefer liegenden Schichten an die Oberfläche
befördern. Beteiligte Unternehmen verharmlosen die Risiken dieser Methode.
Die Bevölkerung muss umfassend aufgeklärt  werden und soll über die
Zukunft dieser Technik entscheiden.

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These: NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Generell sollte der Haushalt (wieder) über Steuern
finanziert werden. In Ausnahmesituationen, etwa während einer Rezession,
muss die öffentliche Hand die Möglichkeit haben Schulden aufzunehmen, um
sinkende Steuereinnahmen kompensieren zu können.

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These: Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die Frage ist zu pauschal formuliert. Sparen kann
sinnvoll sein, notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes dürfen
aber nicht von der unüberlegten, blinden und bedingungslosen Anwendung
eines Dogmas abhängig gemacht werden.

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These: Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht
reduziert werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Eine effiziente und gut funktionierende Verwaltung
braucht Personal um ihre Aufgaben, insbesondere die Bereitstellung von
Sicherheit, zufriedenstellend erledigen zu können.

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These: Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen
im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die Kommunen im Ruhrgebiet leiden, wie viele Kommunen in
NRW, unter ihrer Schuldenlast. Ein "Solidarpakt West" lenkt von diesem
Problem ab ohne es zu lösen. Ansonsten verweise ich auf meine Antwort zur
"These 8: Schuldenbremse in der Landesverfassung".

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These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: -

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These: Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit
werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Um Sprach- und Sozialkompetenz zu fördern, sowie Eltern
die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit zu geben ist es in hohem Maße
wünschenswert, dass Kleinkinder kostenlos von qualifiziertem Personal in
Kitas betreut werden. Dieses Ziel kann durch eine Gebührenbefreiung
gefördert werden.

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These: NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Meiner Ansicht nach müssen überall dort, wo Personen
unfreiwillig einer Gefährdung durch Passivrauch ausgesetzt sind
gesetzliche Regelungen die Gesundheit schützen.

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These: Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: BürgerInnen müssen etwaige Loyalitäts- und
Interessenkonflikte des Abgeordneten erkennen können, um bei der nächsten
Wahl in der Lage zu sein eine informierte Entscheidung zu treffen.

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These: Politiker sollten besser bezahlt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die Bereitschaft ein öffentliches Amt auszufüllen soll
zum grössten Teil aus dem Gestaltungswillen erwachsen, und nicht dem
persönlichen Bereicherungswunsch entspringen.
Eine Anpassung der Diäten über einen Inflationsausgleich hinaus lehne
ich ab.

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These: Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Piratenpartei fordert die Einführung des
fahrscheinlosen ÖPNV. Ein besonders subventioniertes Sozialticket könnte
als Übergangslösung eingeführt werden.

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These: Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager
gefunden ist.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Radioaktive Abfälle sollten nicht durch die Landschaft
gefahren werden, wenn die Lagerung am Entstehungsort möglich ist.
Darüberhinaus ist es utopisch anzunehmen, dass es ein sicheres Endlager
für Material geben kann, das eine Halbwertszeit von mehreren
hunderttausend Jahren hat.

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These: Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern nur
bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Verpflichtende Dichtheitsprüfungen sind
abwassertechnisch und ökologisch unsinnig, sowie rechtlich bedenklich.
Notwendigkeit, Risiken und Kosten der Prüfung müssen transparent gemacht
und nachvollziehbar abgewogen werden.

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These: Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: -

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These: Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den
Erhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Bestehende Substanz muss erhalten werden, bevor neue
geschaffen wird.

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These: Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht
wieder eingeschränkt werden.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: -

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These: Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ein wirksamer Schutz immaterieller Güter im Zeitalter
der verlustfreien Kopie kann nur auf Kosten einer massiven Einschränkung
der Privatsphäre aller BürgerInnen erreicht werden. Dies lehnen wir
kategorisch ab. Näheres zum Urheberrecht finden Sie auf unserer Homepage
sowie in unserem Wahlprogramm.

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Mit freundlichen Grüßen,
abgeordnetenwatch.de

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