[Emspiraten] EV

[René R. <r.detten AT googlemail.com>]

Ahoi,

noch einer:

Programm der Piraten vorgestellt

DORTMUND. Die Piratenpartei zieht in NRW mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Landtagswahlkampf. Ein Sonderparteitag in Dortmund stimmte diesem Konzept am Wochenende mit deutlicher Mehrheit zu. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Mitglieder außerdem „eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet“ ab. Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden.

Die Piratenpartei wendet sich gegen den Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne diese Überwachung erfolgreich, heißt es in dem Programm. Polizeibeamte wollen sie mit einem Identifikationsmerkmal versehen. Dadurch sollen einzelne Beamte nach Ausschreitungen bei Demonstrationen ermittelt werden können.

Kernthema soll der Verbraucherschutz sein. Unter anderem wollen die Piraten die Sicherheit von Lebensmitteln erhöhen. Sämtliche Medikamentengaben in der Tieraufzucht sollen in einer Datenbank erfasst werden.

Die Parteimitglieder haben über mehr als 200 Anträge beraten. Konkrete Angaben dazu, wie sie ihre Vorhaben finanzieren wollen, machten sie kaum. dpa