[Emspiraten] Formalfoo Wahlzulassung Direktkandidaten WK 81-83

[Achim Mueller <acepoint AT googlemail.com>]

Ahoi,

der Kreiswahlleiter macht wieder Ärger. Vor zwei Jahren zweifelte er
die Rechtmäßigkeit einer gemeinsamen Versammlung für die drei
Wahlkreise an, das nenne ich aus heutiger Sicht fast schon albern für
jemanden, der dafür teuer bezahlt wird.

Auf die Schnelle aus dem Chat mit Alex (polG), der eben mit dem
Gänsler telefoniert hat:

»Derjenige der die Wahlvorschläge eingereicht hat, hat auf das
Formular 11a, auf dem der Landesvorstand unterzeichnen muss das Datum
vom 28. 03. 2012 in Rheine gesetzt. Es wird angezweifelt dass der
Vorstand nach der Aufstellungsversammlung unterzeichnet hat. Nach
meiner Lesart des Gesetzes ist das irrelevant. § 19 Absatz 2 Satz 1
LWahlG und § 23 Absatz 1 Satz 3 LWahlO sehen nicht vor zu welchem
Zeitpunkt der Vorstand unterschreiben muss, seine Unterschriften
müssen lediglich bei der Einreichung vorhanden sein.
Ich werde die Sache mit Nico besprechen.«

Nico ist Rechtsanwalt.

Das Formular 11a ist irrelevant für die Sammlung von UUs, also weiter
fleißig sammeln. Der Rest wird geklärt.

Ciao

Achim

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