Re: [Emspiraten] Formalfoo Wahlzulassung Direktkandidaten WK 81-83

["Dieter Kassenebeck" <dieter.kassenbeck AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Achim, 
nimm mich bitte aus allen mailinglisten der piratenpartei.
Wenn möglich,,lösch auch meine e-mail adresse
Viel Erfolg und Grüße
Dieter

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: emspiraten-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:emspiraten-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Achim 
Mueller
Gesendet: Freitag, 30. März 2012 11:32
An: Emspiraten
Cc: Nico Kern; Alexander Reintzsch
Betreff: [Emspiraten] Formalfoo Wahlzulassung Direktkandidaten WK 81-83

Ahoi,

der Kreiswahlleiter macht wieder Ärger. Vor zwei Jahren zweifelte er die 
Rechtmäßigkeit einer gemeinsamen Versammlung für die drei Wahlkreise an, das 
nenne ich aus heutiger Sicht fast schon albern für jemanden, der dafür teuer 
bezahlt wird.

Auf die Schnelle aus dem Chat mit Alex (polG), der eben mit dem Gänsler 
telefoniert hat:

»Derjenige der die Wahlvorschläge eingereicht hat, hat auf das Formular 11a, 
auf dem der Landesvorstand unterzeichnen muss das Datum vom 28. 03. 2012 in 
Rheine gesetzt. Es wird angezweifelt dass der Vorstand nach der 
Aufstellungsversammlung unterzeichnet hat. Nach meiner Lesart des Gesetzes 
ist das irrelevant. § 19 Absatz 2 Satz 1 LWahlG und § 23 Absatz 1 Satz 3 
LWahlO sehen nicht vor zu welchem Zeitpunkt der Vorstand unterschreiben muss, 
seine Unterschriften müssen lediglich bei der Einreichung vorhanden sein.
Ich werde die Sache mit Nico besprechen.«

Nico ist Rechtsanwalt.

Das Formular 11a ist irrelevant für die Sammlung von UUs, also weiter fleißig 
sammeln. Der Rest wird geklärt.

Ciao

Achim

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