[Emspiraten] Wahlzulassung und der Kreiswahlleiter

[Alexander Reintzsch <alexander.reintzsch AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

ich habe soeben mit dem Kreiswahlleiter Herrn Dieter Gänsler telefoniert. Er hat einen Zweifel an Formular 11a, der aber nach meinem Dafürhalten irrelevant ist, denn es gibt keine Entsprechung im Landeswahlgesetz oder der Landeswahlordnung in der sein Zweifel greifbar wäre.

Es geht um den Zeitpunkt der Unterschriftenleistung durch den Landesvorstand auf Formular 11a.

Derjenige, der die Wahlvorschläge eingereicht hat, hat auf das Formular 11a, auf dem der Landesvorstand unterzeichnen muss, das Datum vom 28. 03. 2012 in Rheine gesetzt. Es wird angezweifelt, dass der Vorstand nach der Aufstellungsversammlung unterzeichnet hat. Nach meiner Lesart des Gesetzes ist das irrelevant. § 19 Absatz 2 Satz 1 LWahlG und § 23 Absatz 1 Satz 3 LWahlO sehen nicht vor zu welchem Zeitpunkt der Vorstand unterschreiben muss, seine Unterschriften müssen lediglich bei der Einreichung vorhanden sein.

Davon ebenfalls unbetroffen ist das Sammeln der Unterstützerunterschriften. Das könnt, sollt und müsst ihr nun fleißig tun.

Ich werde diese Angelegenheit mit Nico Kern besprechen und euch eine Mitteilung machen, wie wir weiter verfahren.

Beste Grüße,

Alexander Reintzsch
aka darkwind
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen

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