[Düsseldorf] Fwd: Newsletter Elena: zentrale anlasslose Vorratsdatenspeicherung Januar 2011

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Von: Ulrich Breuer <UBREUER AT hr-online.de>
Datum: 21. Januar 2011 15:49
Betreff: Newsletter Elena: zentrale anlasslose Vorratsdatenspeicherung Januar 2011
An: Ulrich Breuer <UBREUER AT hr-online.de>

Hallo Zusammen,

erstmal allen LeserInnen ein gutes neues Jahr 2011. Heutige Themen:

 

1. ELENA

2. Vorratsdatenspeicherung

3. Volkszählung 2011

4. Das europäische Projekt „INDECT“

 

1. Elena:

Der aktuelle Stand von ELENA:

 

Der Arbeitskreis ELENA (offizielles Umsetzungsgremium) hat am 14.12.10 wieder getagt. Dabei wurde folgender Meldestand bekanntgegeben:

„Zum Stand 13.12.2010 wurden 32.620.552 vorläufige Identifikationsnummern (vID) vergeben, die in 4.998.996 Sendungen verarbeitet wurden.“ (Protokoll Seite12)

http://www.das-elena-verfahren.de/verantwortung/gremien/ak-elena/sitzungen/sitzung-05-2010/protokoll/view

 

Besonders interessant ist TOP 08 – Vollständigkeitskontrolle:

„1. Die Mitglieder des AK ELENA haben sich in ihrer letzten Sitzung am 13.10.2010 unter TOP 06 ausführlich mit dieser Thematik befasst und sich für die Notwendigkeit einer Vollständigkeitskontrolle der Arbeitgebermeldungen im ELENA-Verfahren ausgesprochen.

2. Ein Abgleich der Daten aus dem ELENA-Verfahren (Betriebsnummer des Verursachers– BBNRVU, Versicherungsnummer und Datum des Beginns der Beschäftigung)könnte sowohl mit der Prüfplanungsdatei und Basisdatei gem. § 28p Absatz 8 Satz 2SGB IV als auch mit der Betriebsnummerndatei der Bundesagentur für Arbeit (§ 5 Absatz DEÜV) erfolgen.

3. Derzeit ist ein solcher Abgleich gesetzlich nicht vorgesehen und nach einer internen Prüfung durch das Referat Datenschutz der DRV Bund auch datenschutzrechtlich nicht zulässig. Auf Grund der bestehenden Zweckbestimmungen und Zweckbindungen der unter Ziffer 2 genannten Vorschriften sei es nicht zulässig, diese Dateien an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) als sog. Referenzdateien für einen Datenabgleich zu übermitteln. Dies gelte sowohl für die Prüfplanungsdatei/Basisdatei bei der DRV Bund als auch für Betriebsnummerndatei der Bundesagentur für Arbeit. Dafür bedürfe es einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage.“ (Protokoll Seite 27)

http://www.das-elena-verfahren.de/verantwortung/gremien/ak-elena/sitzungen/sitzung-05-2010/protokoll/view

Beratungsergebnis:

„Die Mitglieder des AK ELENA stimmen der rechtlichen Bewertung unter 3. zu und bitten die Zentrale Speicherstelle (ZSS), ein entsprechendes Schreiben an das zuständige Ministerium zu richten. Darin soll um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Datenabgleich zwecks Vollständigkeitskontrolle gebeten werden.“ (Protokoll Seite 28)

 

Hier wird das Selbstverständnis dieses AK deutlich:

ELENA-Daten sollen auch noch mit anderen Daten abgeglichen werden. Das ist zwar verboten, aber dafür wird eine „Ermächtigungsgrundlage“  per Gesetz gefordert. :

 

„Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.“ sagte Christoph Gusy, Staatsrechtler (Innere Sicherheit) in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (März 2010).

 

  

Wie bereits Ende November 2010 mitgeteilt, hat der Koalitionsausschuss mit Leitung des Kanzleramtes zu Elena zwei Beschlüsse gefasst:

1.Das Verfahren wird für zwei Jahre ausgesetzt; die Nutzung soll ab 01.01.2014 erfolgen

2.Die Federführung zu ELENA geht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gründe:

a) Es gibt zum 1.01.2012 noch keine hinreichende Verbreitung der erforderlichen Signaturkarte mit einer Signatur der Klasse III.

b) Die vorgetragenen Kostenbedenken insbesondere der kommunalen Spitzenverbände.

Die Daten sollen aber weiter zentral gespeichert werden. Die Arbeitgeber sollen doppelt verfahren:

Die monatlichen Datenmeldungen erledigen und Bescheinigungen (z. B. nach SGB III) ausstellen.

http://www.lohn-info.de/elena.html

http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutsche-bundesregierung180111.html

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratieabbau-regierung-zankt-um-elena;2733702

http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/fuehrung-organisation/tipps/personal/elena-fuer-arbeitgeber.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratieabbau-regierung-zankt-um-elena;2733702

http://www.haufe.de/finance//newsDetails?newsID=1295439170.85&chorid=00560203

 

Ich kenne keine Bescheinigung die eine Datenhistorie von mehr als 2 Jahren benötigt. Wenn dem so ist, sind sämtliche gespeicherten Daten aus 2010 anlasslose Vorratsdaten und damit grundgesetzwidrig. Ich habe deshalb erneut einen Brief an den verdi- Bundesvorstand geschrieben, der im Internet nachlesbar ist:

http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/elena_breuer2.pdf

Nach dem Brief vom November2010 http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/elena_breuer.pdf

und der Verabschiedung einer Resolution von Betriebs- und Personalräten

http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/elena.html

Auch bei „Datenschutzbeauftragter-Online.de“ wird mein Gastkommentar aufgegriffen:

http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/gastkommentar-aktueller-stand-bei-elena-datenschutz/

 

 

 

2. Vorratsdatenspeicherung (VDS):

 

Ein Projekt der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) zu "Der 'überwachte' Bürger zwischen Apathie und Protest - Zur Genese neuer staatlicher Kontrolltechnologien und ihren Effekten auf Einstellungen und Verhalten der Bevölkerung" hat erste Ergebnisse einer Meinungsumfrage:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf

 

Nach CSU http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2358&showmode=1&showportal=4

und CDU

http://www.cdu.de/doc/pdfc/110115-Mainzer-Erklaerung.pdf

ist seit letztem Wochenende ist auch die FDP in Sachen Vorratsdatenspeicherung umgefallen:

Die VDS heißt jetzt im Neusprech: „anlassbezogenes Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten“

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=437969

Die Bundesjustizministerin dazu im Interview:

http://www.sueddeutsche.de/politik/justizministerin-im-sz-gespraech-es-darf-nicht-uferlos-gespeichert-werden-1.1047230

 

Die Eckpunkte der Bundesjustizministerin für ein anlassbezogenes Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten:

http://www.bmj.bund.de/files/78079bc5f1af86971e556c334a05877d/4806/Eckpunkte%20Datensicherung.pdf

 

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat der Justizministerin ein Schreiben geschickt:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf

und eine Pressemitteilung veröffentlicht:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/419/79/

sowie eine Kampagne gestartet:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wort_halten_FDP

 

„Die Vorratsdatenspeicherung wird gerade auf EU-Ebene evaluiert und verändert. Bisher wollte Leutheusser-Schnarrenberger diesen Prozess abwarten und danach das neue Ergebnis in Deutschland umsetzen. Nach dem Geschrei der Sicherheitsfanatiker von Union und Behörden über die angebliche “Schutzlücke” hat sie diese Position nun leider aufgegeben und will die Vorratsdatenspeicherung hier umsetzen, ohne die genauen Anforderungen der EU zu kennen.“

Andre Meisner kommentiert in Netzpolitik:

http://www.netzpolitik.org/2011/fdp-kippt-bei-vorratsdatenspeicherung-um/

 

Offensichtlich ist "die FDP" der Meinung, dass eine Speicherung von IP-Adressen keine Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Bürger und den Inhalt der Kommunikation zuließe.

Das ist absolut unzutreffend: Jede E-Mail enthält die IP-Adresse des Absenders mit der eine Zuordnung möglich ist. Gerade im Internet findet eine Protokollierung in „Logfiles“ statt, die sehr viel weiter reichende Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation ermöglicht als im Telefoniebereich.

 

Auch der Deutsche Journalistenverband bekräftigt aktuell seine Ablehnung der VDS:

http://www.djv.de/SingleNews.20+M53daaf30bcb.0.html

Hallo Verdi ?

 

Als Jahresrückblick 2010 gibt es eine Zitatensammlung filterbar nach Thema, Personen und Institutionen:

http://zitate.tladesignz.com/

Die Gesamtsammlung:

http://zitate.toxisch.net/

 

Ein Beispiel

 

Bewegte Bilder zum Thema (Danke Patrick):

1. Video: Presentation "Data Retention in the EU five years after the

Directive" (30 Dec 2010)

Axel (Bits of Freedom, NL), Katarzyna (Panoptykon Foundation, PL), Patrick and Ralf (AK Vorrat, DE) explain why 2011 will be a crucial year in the battle against data retention and blanket surveillance. The EU Commission is planning to publish its review of the directive in December (right in time before 27C3), and the lobbying and PR battle has already begun. In six months from now, we will see the legislative proposal from the EU commission for the revision of data retention. The talk gives a full picture of the legal state of play, what is going on in Brussels, what is already being done and of course where you can help. The speakers are closely involved in the process on the European

and national level.

Watch the video recording of this presentation given on 27 December 2010

(60 min.):

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/415/79/lang,de/

 

2. Video: Interview zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (30.12.2010)

Wie geht es weiter in Sachen Vorratsdatenspeicherung? Peter Welchering und Tim Pritlove diskutieren mit Ralf Bendrath vom AK Vorrat über den aktuellen Stand und über die Alternative "quick freeze". Hier das Video (20 min.):

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/414/79/lang,de/

 

3. Video: Constanze Kurz diskutiert die Vorratsdatenspeicherung mit dem Innenminister (31.12.2010)

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club diskutiert die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Hier das Video (7 min.):

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/416/79/lang,de/

 

4. ZDF-Interview zu 3 Fragen mit Fabio Reinhardt 20.01.11:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/interaktiv/1238136/3-Fragen-an...-Fabio-Reinhardt#/beitrag/interaktiv/1238136/3-Fragen-an...-Fabio-Reinhardt

 

 

Die Vorratsdatenspeicherung auf Europäische Ebene:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europalobbying

 

Aber nicht nur in Europa wird der „Datenbund“ forciert:

http://www.heise.de/ct/artikel/Vom-Staaten-zum-Datenbund-290448.html

 

 

 

3. Volkszählung 2011:

Nazis bewerben sich als „Volkszähler“

http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/?dig=2011/01/12/a0031&cHash=663200726b

Wäre vielleicht auch eine Idee für prof. Einbrecher: Lohnt sich der Einbruch? Lebt die alte Frau allein?

 

So war es in den 80ern: 79 Plakate zur Volkszählung/Datenschutz:

http://plakat.nadir.org/such_plakate.php3?suchfeld=schlagwort&suchwort=Volkszaehlungsboykott%2FDatenschutz&schlagwort=keins&start=20&kombisuche=

 

 

 

4. Neues vom europäischen INDECT-Projekt:

http://nomenom.blogspot.com/2011/01/projekt-indect_15.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-10/indect-ueberwachung-polen

 

 

Beste Grüße aus Frankfurt

 

Uli Breuer

Weitere Interessenten an diesem Mailverteiler (meist Personen denen diese Mail weitergeleitet wurde, was ausdrücklich erwünscht ist) sollen mir eine leere Mail zukommen lassen mit dem Betreff: "eintragen", wer keine weiteren Elena-Mails mehr von mir möchte soll mir ebenso eine leere Mail mit dem Betreff: "austragen" schicken. Ich werde diese Mails im Normalfall nicht beantworten, sondern nur den entsprechenden Wunsch erfüllen.

 

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When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.
(Samuel Adams)
If tyranny and oppression come to this land, it will be in the guise of fighting a foreign enemy.
(James Madison)
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