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duesseldorf - [Düsseldorf] Fwd: [AKV-ML] SPD gespalten bei VDS

duesseldorf AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Düsseldorf - INFO - (Nordrhein-Westfalen)

Listenarchiv

[Düsseldorf] Fwd: [AKV-ML] SPD gespalten bei VDS


Chronologisch Thread 
  • From: Mainframer <Mainframer AT web.de>
  • To: Neuss <neuss AT lists.piratenpartei.de>, NRW <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>, Düsseldorf <duesseldorf AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Düsseldorf] Fwd: [AKV-ML] SPD gespalten bei VDS
  • Date: Tue, 2 Nov 2010 22:27:34 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/duesseldorf>
  • List-id: Ortsgruppe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) <duesseldorf.lists.piratenpartei.de>

FYI

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: pab AT daten-speicherung.de <pab AT daten-speicherung.de>
Datum: 2. November 2010 21:22
Betreff: [AKV-ML] SPD gespalten bei VDS
An: "akv-ml AT listen.akvorrat.org" <akv-ml AT listen.akvorrat.org>


Endlich hat sich jemand in der SPD gegen die VDS ausgesprochen (wichtig für die europäische Diskussion):

Lars Klingbeil (SPD):
"Ich möchte natürlich nicht verhehlen, dass ich als Netzpolitiker der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung außerordentlich kritisch gegenüberstehe und in meiner Fraktion für Alternativen einer anlasslosen Speicherung auf Vorrat werbe, etwa Quick-Freeze-Verfahren. Aber: Die Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Man kann jedoch mit einigem Recht feststellen, dass es durchaus eine neue Offenheit für netzpolitisches Denken in meiner Fraktion gibt. Dies bedeutet natürlich, dass in der Konsequenz auch einige Positionen und Entscheidungen auf dem Prüfstand stehen, was ich außerordentlich begrüße. Aus diesem Grund verzichte ich lieber auf lautes Rumpoltern im Netz und versuche in meiner Fraktion für eine andere Position zu werben, wie dies ja beispielsweise bei den Netzsperren bereits gelungen ist. Hierzu freue ich mich für jede Unterstützung in und außerhalb der SPD."
http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2010/10/29/vorratsdatenspeicherung/
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Mein PGP-Schlüssel/my PGP key: http://www.daten-speicherung.de/PGPKey.zip
Nicht rückverfolgbar antworten/untraceable reply: https://privacybox.de/pab.msg

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Mitteilungen des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung abbestellen? Besuchen sie diese Website:
http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ml



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When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.
(Samuel Adams)
They that can give away essential liberty to obtain a little temporarily safety, deserve neither liberty nor security.
(Benjamin Franklin - engraved on the Statue of Liberty)




  • [Düsseldorf] Fwd: [AKV-ML] SPD gespalten bei VDS, Mainframer, 02.11.2010

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