[Düsseldorf] Fwd: [AKV-ML] Kanada entscheidet gegen Vorratsdatenspeicherung

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Von: pab AT daten-speicherung.de <pab AT daten-speicherung.de>
Datum: 2. November 2010 20:43
Betreff: [AKV-ML] Kanada entscheidet gegen Vorratsdatenspeicherung
An: "akv-ml AT listen.akvorrat.org" <akv-ml AT listen.akvorrat.org>


Habe gerade folgende Nachricht an einige Journalisten geschickt:

der kanadische Innenminister hat gestern den Entwurf eines "Gesetzes über Ermittlungsbefugnisse für das 21. Jahrhundert" ("Investigative Powers for the 21st Century Act") vorgelegt. Mit diesem Gesetz entscheidet sich Kanada bewusst gegen eine Vorratsdatenspeicherung und für eine Anordnung zur gezielten Aufbewahrung der Verkehrsdaten Verdächtiger ("Data Preservation"):

"The amendments would create a preservation order that would require a telecommunication service provider to safeguard and not delete its data related to a specific communication or a subscriber when police believe the data will assist in an investigation. A preservation order is a 'quick-freeze' temporary order, and would only be in effect for as long as it takes law enforcement to return with a search warrant or production order to obtain the data.

This is not data retention. Contrary to what is the case in some countries, the amendments would not require custodians of data to collect and store data for a prescribed period of time for all subscribers, regardless of whether or not they are subject to an investigation. A preservation order would be restricted to the data that would assist in a specific investigation."
http://www.justice.gc.ca/eng/news-nouv/nr-cp/2010/doc_32567.html

Das kanadische Vorgehen beweist erneut, dass die in Deutschland von
Unionspolitikern und Polizeifunktionären geforderte allgemeine Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung für eine effektive Strafverfolgung nicht erforderlich ist. Umgekehrt behindert eine Vorratsdatenspeicherung die Strafverfolgung, weil sie kriminelle Aktivitäten in nicht überwachbare Kanäle abdrängt.

In dem von 46 Staaten weltweit unterzeichneten Abkommen über Computerkriminalität haben Deutschland wie Kanada übrigens das Verfahren einer schnellen und gezielten Aufbewahrungsanordnung vereinbart. Eine Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Übereinkommen nicht vorgesehen und außerhalb der Europas gänzlich unüblich (z.B. in Japan, Australien, USA). Ich frage mich, was die Befürworter in Deutschland dazu sagen, dass sich Kanada jetzt bewusst gegen eine
Vorratsdatenspeicherung entscheidet - wollen sie ernsthaft behaupten, dass dort eine effektive Strafverfolgung nicht gewährleistet sei oder dass das Internet in Kanada ein "rechtsfreier Raum" sei?

Es würde mich freuen, wenn Sie über die kanadische Entwicklung berichten könnten, um die zurzeit von einer Kampagne der Union dominierte deutsche Diskussion zu bereichern. Eine Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa finden Sie in unserer gestrigen Pressemitteilung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/404/79/lang,de/
Bei Rückfragen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.

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Mitteilungen des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung abbestellen? Besuchen sie diese Website:
http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ml

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When the government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.
(Samuel Adams)
They that can give away essential liberty to obtain a little temporarily safety, deserve neither liberty nor security.
(Benjamin Franklin - engraved on the Statue of Liberty)