[Düsseldorf] ePetition zur Abschaffung von ePetitionen

[Matthias Schrade <matthiaspirat AT googlemail.com>]

via Georg aus SH, dessen Worten ich nichts hinzuzufügen habe. Bin eben am Unterzeichnen....

 

Moin

untenstehendes klingt in der ersten Minute recht lustig.
nach dem lesen der Begründung habe dann auch ich "petentiert"

Gruss Georg



-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Aktive] ePetition zur Abschaffung von ePetitionen
Datum: Fri, 18 Dec 2009 03:05:09 +0100
Von: Lupe Christoph <lupe AT lupe-christoph.de>
Antwort an: Hauptmailingliste der Piraten (Achtung: viele Mails pro Tag)        <aktive AT lists.piratenpartei.de>
An: Hauptmailingliste der Piraten - <aktive AT lists.piratenpartei.de>

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action="petition;sa=details;petition=8548

Diese ePetition fordert die Abschaltung des ePetitionssystems, weil es
nur dazu dient, dem muendigen Buerger einen Spielplatz zu geben, auf
dem ihn der muendige Politiker gut alleine lassen kann.

Ich finde, der Petent hat recht und bitte alle Leser, mit zu
unterzeichnen.

Lupe Christoph
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Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website
epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der
Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und
3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung
wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der
BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der "Digitalen Revolution" in
einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien
eingesetzt wird.
Begründung

Dies geschehe aus folgenden Gründen:

Online- Petitionen an den Deutschen Bundestag sind sinnvoll, aber in
ihrer jetzigen Form wertlos, da

1.) sie nicht mit der ihnen gebührenden Ernsthaftigkeit von den
Mitgliedern des Deutschen Bundestages behandelt werden und demnach der
politische Willensbildungsprozess der Petenten meist nicht honoriert
wird

2.) sie nicht in einer Sitzung des Deutschen Bundestages behandelt
werden, sondern von einem Petitionsausschuss, auf dem selten bis nie
öffentliche Aufmerksamkeit liegt, wodurch die im Deutschen Bundestag
vertretenen Parteien in der Lage sind, ihnen unangenehme Themen leicht
zu übergehen

3.) die Einflussnahme der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland
durch Petitionen auf legislative Entscheidungen des Deutschen Bundestags
gegen Null tendiert. Dies wäre z.B. durch verpflichtende Anhörungen im
Sitzungen des Bundestag, bzw. spezifischer Fachausschüsse u./o. durch
ein Vetorecht für legislative Beschlüsse des Deutschen Bundestags ab
einer zu evaluierenden Anzahl an Stimmen zu ändern

4.) der Deutsche Bundestag nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung
stellt, um eine reibungslose Funktionstüchtigkeit des Petitionsservers
bei ständig steigenden Petentenzahlen auf Dauer zu gewährleisten

5.) die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien eklatante Defizite
im Umgang mit den "Neuen Medien" aufweisen, was direkte Auswirkungen auf
die Wirksamkeit des Online- Petitionsangebots des Deutschen Bundestags
hat

6.) aus der Erfahrung der vergangenen Jahre bekannt ist, dass es
momentan mehr Sinn hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen
ein Gesetzesvorhaben einzuleiten, als sich an den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages zu wenden

7.) der Deutsche Bundestag u.U. still und heimlich den Online-
Petionsdienst abschalten lässt OHNE über sinnvoller organisierte direkte
Partizipationsmöglichkeiten für die BürgerInnen zu diskutieren

8.) die Möglichkeit zur Partizipation über mobile Endgeräte wie Handys
und Smartphones nicht möglich ist. Vgl: 82,8 Millionen Handys in
Deutschland nach BITKOM, August 2006 (also wahrscheinlich 80%-90% der
Bevölkerung) zu 60% Internetanschlüssen in deutschen Haushalten nach
Wikipedia - eine signifikante Steigerung der Petentenzahlen in
Deutschland wäre dadurch möglich

9.) sie keine wirklich positive Entwicklung, weg von der momentanen
Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung, erreichen kann
10.) der Deutsche Bundestag diese Petition, selbst wenn sie 50.000
Petenten erreicht um im Petitionsauschuss angehört wird, nicht ernsthaft
behandeln wird
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