Re: [Düsseldorf]Opt Out Day 2009

[janning AT vygen.de]

Hallo,

in der Tat ist das mit der Melderegisterauskunft etwas komplizierter. Mit dem 
Widerspruch verhindert man eigentlich nur einen kleinen Teil.

Viel schlimmer sind vor allem "Gruppenauskünfte", gegen die kein Widerspruch 
erhoben werden kann, sondern nur eine "Auskunftssperre". Letztere wird aber 
nur bewilligt, wenn - kurzgefasst - dein Leben in Gefahr wäre (Salman Rush-
Fall; http://de.wikipedia.org/wiki/Salman_Rushdie)

Die Gruppenauskunft bekommt man nur, wenn ein "öffentliches Interesse" 
vorliegt.

"Ein öffentliches Interesse liegt zum Beispiel vor, wenn im Rahmen eines 
Forschungsprojektes ein sozialwissenschaftliches Institut einer Universität 
mit einer Studie beauftragt wird, die lauten könnte: "Akzeptanz der 
Ausbildungsangebote bei 12- bis 16-jährigen Jugendlichen in der Region A". 
Die 
Meldebehörden in der Region A dürfen dann dem Institut die Anschriften der 
12- 
bis 16-jährigen Jugendlichen aus dieser Region geben. Ein öffentliches 
Interesse liegt dagegen nicht vor, wenn die Gruppenauskunft allein für 
Werbezwecke genutzt werden soll." (Standardsatz auf fast allen Gemeindeseiten 
außer Düsseldorf, zum Beispiel hier:
<http://www.reutlingen.de/ceasy/modules/cms/main.php5?cPageId=746&id=96&item=service&view=publish>

Uns ist natürlich klar, wie das läuft. Man beauftragt ein Institut mit einer 
Untersuchung XY und zieht sich so die Daten. Meiner Einschätzung nach ist das 
sogar kostenlos oder nur mit geringen Gebühren belegt. Ich weiß nicht mal, ob 
man überhaupt ein Institut oder eine Uni sein muss. Der Missbrauch der Daten 
wird bei Aufdeckung übrigens als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit 
maximal(!) 25.000 Euro belegt. (§ 37 Meldegesetz NW)
<http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/lr_bs_bes_text?gld_nr=2&ugl_nr=210&ugl_id=700&bes_id=4655&aufgehoben=N&print_version=0>

Hier steht eigentlich alles zu Melderegisterauskünften in Düsseldorf
<http://www.duesseldorf.de/einwohnerangelegenheiten/meldeangelegenheiten/datenschutz_in_meldeangelegenheiten.shtml>

Vieles davon ist aber auch sinnvoll! Also aufpassen und nicht gegen alles 
sein. Wenn ich zum Beispeil weiß, dass ich von Hans Müller, 32 Jahre 
zusammengetreten worden bin, und Schadensersatz verlangen möchte, muss ich 
natürlich an dessen Einzeladresse kommen können.

Die Gruppenauskunft als solche erachte ich aber als überflüssig. Sie 
vereinfacht natürlich die wissenschaftliche Arbeit, aber eben um den Preis 
des 
potentiellen Datenmissbrauchs. Verständlich ist es natürlich, dass man hier 
keinen Widerspruch einlegen kann, weil sonst alle Datnschutzaffinen nicht 
mehr 
drin wären und die wissenschaftlichen Untersuchungen dann nicht mehr von 
einer 
repräsentativen Stichprobe ausgehen können.

Gruß
Janning


On Thursday 17 September 2009 07:09:48 Carsten wrote:
> Hallo,
>
> Habe mir gerade das Formular angeschaut und verstehe das Widerspruchsrecht
> so, daß die erhobenen Daten (Vor- u. Nachname, Anschrift) nicht an
>
>    - Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im
>    Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen
>    - an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und
>    Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden
>
> weitergegeben darf.
>
> Irgendwie sehe ich da nichts von GEZ. Heißt das, das dieser Verein trotzdem
> an meine Daten kommen kann ?
>
> Es geht in diesem Formular also nur um Parteien und da finde ich, sind
> Informationen nicht schlecht. Im übrigen kann die Piratenpartei auf diesem
> Weg auch sehr viele potentielle Wähler erreichen.
> Das Formular hilft doch eigentlich nur den etablierten Partei.
>
> Grüsse,
> piratDDF
>
> Am 15. September 2009 20:33 schrieb Bastel <piratenbraut AT tbbd.de>:
> > Ahoi,
> >
> > irgendwie finde ich nix.
> > Darum schlage ich vor, daß wir uns am Donnerstag zwischen 17:15 und 17:30
> > Uhr am Springbrunnen auf dem Bertha von Suttner Platz hinter dem dem
> > Düsseldorfer Hauptbahnhof treffen und dann gemeinsam zum Meldeamt gehen,
> > um unsere Formulare abzugeben.
> >
> > Zeitlich ist das ziemlich knapp, da die Behörde um 18.00 Uhr zu macht.
> > Aber für die arbeitende Bevölkerung dürfte 17:30 Uhr schon eng werden...
> >
> > Vielleicht können ja einige eher da sein und schon Flyer und/oder
> > Formular verteilen. Und ein piratiges T-Shirt kommt vielleicht auch ganz
> > gut...
> >
> > Hier noch 2 Links:
> >
> > Das aktuelle Formular für den Widerspruch:
> >
> > http://www.duesseldorf.de/formular/pdf/33_435_6.pdf
> >
> >
> > Seite mit den Öffnungszeiten:
> > http://www.duesseldorf.de/dienstleistungszentrum/wannundwo.shtml
> >
> >
> > Gruß
> > Bastel
> > ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
> > Bastel (S. Grodde)
> >
> > Piratenbraut der Crew Fliegender Düsseldorfer
> > Stammtisch Düsseldorf
> > Landesverband NRW
> > Piratenpartei Deutschland
> >
> > jabber: bastel AT jabber.piratenpartei.de
> > mail: piratenbraut AT tbbd.de
> >
> > _______________________________________________
> > Duesseldorf mailing list
> > Duesseldorf AT lists.piratenpartei.de
> > http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/duesseldorf