Re: [Düsseldorf]Fwd: [Piraten NRW] [Fwd: Re: [Piraten Baden-wuerttemberg] SPD verbietet Verteilung von Grundgesetzen an Bürger.]

["Jens Behmert" <pappnase AT gmx.com>]

Hi,

2 Optionen:

A) Weitermachen und dumm stellen bis wir es offiziell in NRW hoeren. Birgt 
das Risiko, dass die SPD es in der Presse nutzt a la "Piraten verschleudern 
Steuergelder", oder so. Aber zur Zeit ist es wohl eher Strategie des 
politischen Mitbewerbers, Piraten zu ignorieren und so wenig wie moeglich in 
der Presse zu erwaehnen. 

B) Ich finde die GGe nutzen sich besonders als "Deko-"Objekte auf unseren 
Ständen. Wir müssen sie ja nicht aktiv unter das Volk bringt, wenn jemand 
eins weg nimmt, wär auch nicht dramatisch. Das Ausstellen ist kein Verteilen 
uns sollte wohl erlaubt sein.

Daher - uns so lang es noch geht - sollten wir uns ein paar GGe sichern...

Gruss
Jens


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 9 Sep 2009 14:13:21 +0200
> Von: Dave-Kay <davekay.de AT gmail.com>
> An: "Ortsgruppe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)" 
> <duesseldorf AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [Düsseldorf]Fwd: [Piraten NRW] [Fwd: Re: [Piraten 
> Baden-wuerttemberg] SPD verbietet Verteilung von Grundgesetzen an Bürger.]

> oha
> 
> 
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: zweitaccount <zweitaccount AT gmx.co.uk>
> Datum: 9. September 2009 13:46
> Betreff: [Piraten NRW] [Fwd: Re: [Piraten Baden-wuerttemberg] SPD
> verbietet Verteilung von Grundgesetzen an Bürger.]
> An: NRW - Mailingliste <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>
> 
> 
> Unten erhaltet Ihr eine Anfrage samt Antwort aus dem LV BaWü an die
> Bundeszentrale für Politische Bildung. Zusammengefasst: Grundgesetze
> dürfen nicht an Infoständen verteilt werden. Gruß, Johannes
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Re: [Piraten Baden-wuerttemberg] SPD verbietet Verteilung von
> Grundgesetzen an Bürger.
> Datum: Wed, 09 Sep 2009 08:39:05 +0200
> Von: Erik 'fenhir' Kuch <fenhir AT pokerspieler.org>
> Antwort an: Landesverband Baden-Württemberg
> <baden-wuerttemberg AT lists.piratenpartei.de>
> Organisation: www.pokerspieler.org
> An: Landesverband Baden-Württemberg
> <baden-wuerttemberg AT lists.piratenpartei.de>
> Referenzen: <4A98AFA8.7000103 AT pokerspieler.org>
> <6ea9a620908282213g2730eeadk21e6186e90db6e9e AT mail.gmail.com>
> <249D77C9-E173-4B5A-9715-1CBD0549F513 AT tauss.de>
> 
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA512
> 
> Jörg Tauss wrote:
> >
> > Auf Material der Bundeszentrale würde ich jederzeit zugreifen.
> 
> Hmmm...
> 
> Inzwischen kam eine Antwort der Bundeszentrale für politische Bildung:
> Wir dürfen die Grundgesetze als Partei _nicht_ verteilen.
> 
> Wir müssten die Dinger also wohl selbst drucken, um sie im Wahlkampf
> verwenden zu können.
> 
> - --- snipp ---
> 
> Von: xxx, xxx <xxx AT bpb.bund.de>
> Gesendet: 08.09.09 15:52
> An: xxx AT xxx.de
> Betreff: AW: Benutzung Druckerzeugnisse für Parteiarbeit
> Sehr geehrter Herr xxx,
> 
> haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an den politischen
> Bildungsangeboten unseres Hauses. Wir sind sehr an einer möglichst
> bevölkerungsweiten Verbreitung unserer Publikationen interessiert.
> Gemäß
> unseres Gründungserlasses sind wir verpflichtet eine politisch
> ausgewogene Haltung einzunehmen.
> 
> Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass unsere Erzeugnisse nicht
> in Verbindung gebracht werden sollen mit Partei- und
> Wahlveranstaltungen. Die Textausgaben zum Grundgesetz finden sicher in
> einer in Ihrer Nähe gelegenen Schule Verwendung. Sie werden verstehen,
> dass wir uns über eine möglichst uneigennützig und ohne PR-Effekt
> durchgeführte Übergabe freuen würden. Ansonsten bitten wir Sie um
> Rückgabe der Textausgaben, da diese nicht zu Werbe-, sondern zu
> Informationszwecken von uns bereitgestellt werden. Eine von Parteien
> durchgeführte Ausgabe erfüllt nicht unser Anliegen einer unparteilichen
> Stellung in der Öffentlichkeit.
> 
> Wir möchten Sie in in diesem Zusammenhang auf die Bestimmung von § 5 I
> Parteiengesetz verweisen. In Anlehnung an diese Vorschrift dürfen unsere
> Publikationen weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern
> während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
> Dies gilt für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen.
> Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung von Publikationen auf
> Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das
> Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder
> Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum
> Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in
> welcher Anzahl unsere Publikationen dem Empfänger zugegangen sind,
> dürfen sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht
> in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundeszentrale
> für politische Bildung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen
> verstanden werden könnte.
> 
> Auch das Informationsmaterial der Ministerien darf keinesfalls für
> Parteiarbeit bzw -werbung eingesetzt werden. Für die Bundeszentrale für
> politische Bildung als nichtrechtsfähige Bundesanstalt im
> Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gilt das ebenso.
> 
> ...
> 
> Wir hoffen Ihre Fragen angemessen beantwortet zu haben und setzen auf
> Ihr Verständnis. Zu Ihrem indivuellen Gebrauch steht Ihnen unser Angebot
> wie gewohnt zur Verfügung.
> 
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> Im Auftrag
> 
> xxx xxx
> 
> Bundeszentrale für politische Bildung
> Stabsstelle Kommunikation
> Adenauerallee 86
> 53113 Bonn
> Tel +49 (0)228 99515-xxx
> Fax +49 (0)228 99515-xxx
> xxx AT bpb.de
> www.bpb.de/presse
> 
> - --- snipp ---
> 
> Schade...
> 
> Viele Grüsse,
> Erik aka fenhir
> 
> - --
>   # Piratenpartei Esslingen am Neckar #
> 
> https://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Esslingen
>   Fragen dazu? Hier Kontakt aufnehmen:
> https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fenhir
> 
> ICQ: 233844946    | Y!-ID: fenh1r at yahoo.com
> fenhir AT jabber.org | MSN: fenhir at hotmail.de
> AIM: fenh1r       | IRC-Freenode: fenhir
> Skype/Teamspeak/Tel/Fax: Auf Anfrage
> 
> Video des Tages: http://www.youtube.com/watch?v=jhX55YdHk1U&fmt=18
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v1.4.5 (MingW32)
> 
> iD8DBQFKp02EqSOf8Ru77UgRCuotAJ4hWMB6LmcnHmAU0Ex9GEhRQt9veQCeILRA
> FMxxbz8a19sOHXjpwf6hhkI=
> =ZYVm
> -----END PGP SIGNATURE-----
> _______________________________________________
> Baden-Wuerttemberg mailing list
> Baden-Wuerttemberg AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/baden-wuerttemberg
> 
> 
> 
> _______________________________________________
> Nordrhein-Westfalen mailing list
> Nordrhein-Westfalen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nordrhein-westfalen
> _______________________________________________
> Duesseldorf mailing list
> Duesseldorf AT lists.piratenpartei.de
> http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/duesseldorf