AW: [Piraten Kreis Düren] WG: Re: AW: Resolution - Ein klares Ja zu öffentlicher Sicherheit und Ordnung - jederzeit, an jedem Ort!

[gunther neubert <guntherneubert AT live.de>]

Wie ich bereits mehrfach mündlich gesagt habe, erachte ich eine einseitige Verurteilung der Tagebaugegner für nicht haltbar. Bei einigen der vorgehaltenen Straftaten bestehen bei mir massive und begründete Zweifel, dass diese "Sabotageakte" überhaupt durch Aktivisten technisch durchführbar waren. Ohne Kooperation aus dem Tagebau waren diese Aktionen schlichtweg undurchführbar. Ein unerwünschter Schelm ist dann natürlich der, der dann mit kleinem Einmaleins versucht den wahren Saboteur zu enttarnen versucht.

Ein Werksschutz hat keine Hoheitlichen Rechte! Diese Anmassung und die damit verknüpften Rechtsverstösse des Sicherheitsdienstes der RWE in Hambach und Umgebung finde ich in keinem Wort der Resolution wieder.

Insgesamt erinnert mich die Situation in Hambach an die friedlichen Proteste in Wackersdorf und Gorleben in meinen jungen Jahren.  Auch damals waren CDU/CSU und SPD bereit die Schuldigen nur auf Seiten der Demonstranten zu sehen. Die Wahrheit war (und ist) aber der gezielte Einsatz von Agitatoren und Straftätern von Seiten des Staates im Zusammenspiel mit der Energielobby um das berechtigte Interesse der Gegner als Straftat zu brandmarken und so diese legalen und verfassungskonformen Protestaktionen imagemässig zu schädigen.

Deshalb bedaure ich unsere Unterschrift unter dieser Resolution.

Denn dieser Text ist ein klarer Widerspruch zur Überschrift: "Ein klares Ja zu öffentlicher Sicherheit und Ordnung - jederzeit, an jedem Ort!"

Denn Öffentliche Sicherheit hört nicht bei den Demonstranten auf, vor dem Gesetz sind Alle gleich.

Deshalb erhoffe ich eine textliche Neufassung die unter anderem die neuesten Urteile in Aachen und die daraus abzuleitende schlampige (einseitige) Ermittlungsarbeit  der Polizei und des Verfassungsschutzes mit einbezieht. Als Pirat verurteile ich alle Gesetzesverstösse und nicht nur den Teil der Verstösse der der RWE und der Landesregierung in den Kram passt.

Ich denke dieser Resolution in dieser Form sollten wir auf keinen Fall zustimmen.

Eine überarbeitete Version ohne auch RWE, Werksschutz, Polizei, Verfassungsschutz, Landesregierung, Medien gleichberechtigt mit den Protestlern nochmals zu  Verfassungs- und Gesetzestreue zu ermahnen ist für mich nicht akzeptierbar! Ziviler Widerstand ist und bleibt ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie.

In diesem Sinne

Gunther

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Von: dueren-request AT lists.piratenpartei.de <dueren-request AT lists.piratenpartei.de> im Auftrag von sascha-zuther AT t-online.de <sascha-zuther AT t-online.de>
Gesendet: Montag, 4. Juli 2016 22:36
An: dueren AT lists.pira tenpartei.de
Betreff: AW: [Piraten Kreis Düren] WG: Re: AW: Resolution - Ein klares Ja zu öffentlicher Sicherheit und Ordnung - jederzeit, an jedem Ort!

 

 

 

Hallo zusammen,

 

 

 

1.Resolution: Ich kann H.J. Rohwedders Gedankengang nachvollziehen, vielleicht hätten wir vor Mitunterzeichnung

 

nach Beweisen für die Behauptungen in der Resolution verlangen sollen, die Verwaltung stellt sie ja schließlich auf.

 

Klingt sehr CDU/SPD lastig und einseitig.

 

Man hätte die einzelnen Gewalttäter besser herausstellen sollen und daß man nicht alle Demonstranten in einen Topf wirft.

 

 

 

 

 

 

2. Fahrescheinfreier Tag:

 

Wie ist es mit einer PM?

 

Leserbrief besser?

 

Muß ja schnell gehen.

 

Hab mal was als Leserbrief entworfen:

 

 

 

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Chance vertan

 

Auch im Kreis Düren sollte die Chance auf den fahrscheinfreien Tag genutzt werden.

 

Die Idee von UWG/PIRATEN im Kreis wäre eine Chance gewesen um einen Tag kostenlosen Nahverkehr anzubieten.

 

 

Alle anderen Parteien lehnten dies im letzten Kreistag aber ab.

Die Ablehungen wurden begründet:

Landrat: In Aachen wurde ein ähnlicher Antrag auch abgelehnt. Man könne ja nicht gegen den Partner im AVV stimmen.

 

CDU: Kosten

 

SPD: Kosten

 

Grüne: Dauerkarteninhaber würden dadurch geschädigt und könnten Rückforderungen stellen. Außerdem seien dann alle Busse überfüllt.

 

 

Vor allem die Ablehnung der Grünen sollte man sich vor den nächsten Wahlen vor Augen führen.

Vor allem, wenn sie noch mal über den ÖPNV sprechen.

 

Wer trotzdem kostenlos Bus fahren will kann das vielleicht bald in Köln ausprobieren.

Da prüft die Verwaltung die Umsetzung.

So macht man keine Werbung für den öffentlichen Nahverkehr.

Schade. Chance vertan.

 

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Zum zukünftigen vorgehen:

Den Anträgen der anderen Fraktionen -auch Resolutionen- sollten wir m.M. nach nur noch zustimmen, wenn wir voll dahinterstehen.

Unsere guten Anträge lehnen die ja auch mit z. T. Abstrusen Begründungen ab.

 

 

 

 

 

 

 

Gruß

 

Sascha

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hallo nochmals,

Ich habe da noch eine schlechte Nachricht, leider ist unser Antrag auf einen Fahrscheinfreientag von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Die Verwaltung hat keine Prüfung vorgenommen, lediglich aus der Stadt Aachen erfahren das dort ein ähnlicher Antrag abgelehnt wurde.
Dies war dann auch gleich eines der Ablehnungsargumente man könne ja nicht gegen den Partner im AVV stimmen. Der Einwand vom Fraktionsvors. Hinzen, dass wir ja auch Partner des VRS und über den NVR ja auch der AVV eingebunden sei ließen der Landrat wie auch der SPD Fraktionschef nicht gelten. Mein zusätzlicher Widerspruch das ja die Stadt Köln zugestimmt habe wurde dann damit abgetan, das diese als Kreisfreie Stadt keine Rücksichten nehmen müsse. Vorfällen hat mich die Argumentation von Herrn Voss dem Fraktionsvors. der Grünen enttäuscht. Er sagte die Dauerkarteninhaber würden durch diesen Antrag geschädigt und könnten Rückforderungen stellen und überhaupt seien an einem Fahrscheinfreientag dann alle Busse überfüllt und dann auf den Bus angewiesen sei könne Ihn nicht nutzen. Insgesamt wäre ein solcher Tag unkalkulierbar (wohl gemerkt ohne jede Prüfung der Verwaltung). Meine Gegenrede dazu ließ der Landrat nicht gelten, obwohl ich nur auf Fakten hingewiesen habe, wie z.B. den fixen Kosten da der Nahverkehr bezahlt ist egal ob er genutzt wird oder nicht und dem Werbewert für die Leistungsfähigkeit des ÖPNV vor dem Hintergrund des neuen Nahverkehrsplanes. Ja die Kosten das waren die Sorgen von Peters(exAfD), SPD und CDU.
Mich würde nicht wundern wenn wir nach Start des neuen Nahverkehrskonzessionärs im nächsten Jahr dann einen sehr ähnlichen Antrag von Seiten der Mehrheit im Hause sehen.
So können wir jetzt nur sagen, schade wir sind nicht dabei.
Wer hat Lust einen Leserbrief zu schreiben, unter der Frage:
haben die Grünen überhaupt ein Interesse am ÖPNV?

Liebe Grüße
Dietmar


Dietmar Schwindt
Mitglied des Kreistages Düren
stv. Vorsitzender der Fraktion UWG-Piraten

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The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/dueren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

-----Original-Nachricht-----

 

Betreff: [Piraten Kreis Düren] WG: Re: AW: Resolution - Ein klares Ja zu öffentlicher Sicherheit und Ordnung - jederzeit, an jedem Ort!

 

Datum: 2016-07-03T18:47:44+0200

 

Von: "Dietmar Schwindt" <dietmar.schwindt AT piratenpartei-nrw.de>

 

An: "Liste Düren" <dueren AT lists.piratenpartei.de>

 

 

 

 

 

 

 

Von meinem Sony Xperia™-Smartphone gesendet

---- Originalnachricht ----
Betreff: Re: AW: Resolution - Ein klares Ja zu öffentlicher Sicherheit und Ordnung - jederzeit, an jedem Ort!
Gesendet: 02.07.2016 11:41 nachm.
Von: Dietmar Schwindt <dietmar.schwindt AT piratenpartei-nrw.de>
An: Marcus Friedrich <marcus_friedrich AT t-online.de>,Hanns-Joerg.Rohwedder AT landtag.nrw.de
Cc: m.friedrich AT uwg-dn.de,Kai.Schmalenbach AT landtag.nrw.de,Christopher.Schrage AT landtag.nrw.de

Hallo und ebenfalls einen guten Abend an alle,


damit klar ist über welche Resolution wir hier sprechen, habe ich diese so wie sie von allen Fraktionen in den Kreistag eingebracht und einstimmig verabschiedet wurde , in der Anlage beigefügt.
Ich könnte es mir nun leicht machen und darauf verweisen, dass ich in den letzten Wochen im Krankenhaus war und von meinem Fraktionsvorsitzenden übergangen wurde. Das will und kann ich nicht.
Ja ich habe dieser Resolution zu gestimmt, nachdem ich den Text sehr genau gelesen habe und das Verhalten aller in den Sachverhalt Involvierter seit Jahren beobachte.
Mehrfach waren die sehr berechtigten Demonstrationen ein Thema im Kreistag, aber auch die zunehmende Gewalt. Anfangs forderte Vorfällen die SPD im Kreis eine einseitige Verurteilung aller Demonstranten als Aggressoren und Straftäter, dem habe ich mich entgegengestellt wie dann auch die Kreistagsmehrheit. Auch könnte ich dazu beitragen, dass in einer früheren Sitzung ein Aktivist vor dem Kreistag reden konnte. Da aber auch der Versuch der Grünen eine Schlichtung zu vermitteln gescheitert ist, war diese Resolution unvermeidbar. Im Endeffekt ist sie nur der Ausdruck der Hilflosigkeit des Kreistages Düren und verweist auf die gültige Rechtslage.
An diese haben sich weder RWE noch einige Aktivisten zu jeder Zeit gehalten.

Im weiteren kann ich mich nur den Ausführungen von Marcus anschließen.

Ich stehe gerne für eine ausgiebige Diskussion zur Verfügung.
Vielleicht sollten wir zu zu einem Infoabend in Düren einladen? Dabei sollte dann auch Hanns-Joerg anwesend sein.

Viele Grüße

Dietmar Schwindt
Mitglied des Kreistages Düren
stv. Vorsitzender der Fraktion UWG-Piraten

> Am 02.07.2016 um 21:38 schrieb Marcus Friedrich <marcus_friedrich AT t-online.de>:
>
> N´Abend zusammen!
>
> Vorab: Ich spreche hier nur für mich, denke aber, daß sich Dietmar als KTM
> dazu noch selbst - falls nicht schon erfolgt - äußern wird.
>
> Nach meinen Beobachtungen und diversen eigenen Gesprächen mit Bürgen muß ich
> leider sagen, daß die Aktivisten im Kreis selbst bei den Gegnern des
> Braunkohleabbaus - wozu ich mich auch zähle - mittlerweile praktisch jeden
> Kredit verspielt haben. Natürlich sind nicht alle dort Aktiven Straf- oder
> gar Gewalttäter, aber es ist nach meinen Informationsstand aber leider so,
> daß die Wenigsten von Ihnen sich bisher klar von den radikaleren Kräften
> abgegrenzt oder deutlich distanziert haben (warum auch immer). Dies rückt
> hier im Kreis Düren leider die ganze Bewegung in ein sehr schlechtes Licht.
> Daß das Vorgehen von Polizei und Werkschutz sicherlich auch nicht immer
> vorbildlich war, steht außer Frage (und wurde von den lokalen Medien auch
> durchaus aufgegriffen), aber leider(!) muß ich sagen, daß die Eskalation der
> Situation nicht von den Sicherheitskräften ausging.
> Und mal ganz unabhängig von der Rechtslage: Das friedliche Besetzen eines
> Waldstücks ist eine Sache - Gewalt gegen Sachen und vor allem Menschen eine
> ganz andere. Und erst im April wurde ein Hochspannungsmast angesägt, was dem
> Ganzen eine völlig neue "Qualität" verliehen hat. Auch wenn diese Tat von
> einem Einzelnen begangen worden sein mag, so haben sich die Aktivisten
> meines Wissens nach nie klar und unmißverständlich von solchen nicht nur
> strafbaren sondern auch hochgefährlichen Aktionen distanziert bzw. sie
> verurteilt, was leider auch kein gutes Licht auf sie wirft.
>
>> Sie ist einseitig und nimmt weder Bezug auf die Friedensgespräche
>
> Die Grünen hatten erst im vergangenen Jahr im Kreis eine Schlichtung bzw.
> einen Runden Tisch angeregt, welcher allerdings von den Aktivisten - die ja
> zudem keine heterogene Gruppe sind - von vornherein mehrheitlich abgelehnt
> bzw. mit so hohen Vorbedingungen bedacht wurde, daß ein Treffen von
> vornherein nicht realistisch war. Vielleicht kann man auf Landesebene noch
> was bewirken, auf der kommunalen Ebene sehe ich dafür leider keine Grundlage
> mehr (was ich übrigens sehr bedauere).
>
> Soweit mein Standpunkt zu alledem. Dietmar als KTM wird sich wie gesagt
> sicher auch noch zu äußern.
>
>
>
> Viele Grüße und schönen Sonntag,
>
> Marcus Friedrich
> Sprecher der Piraten im Kreis Düren & sachkundiger Bürger im
> Jugendhilfeausschuß des Kreises
>

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