Re: [Piraten Kreis Düren]Fwd: [Pir aten NRW] Klage gegen Landesschatzmeisterin bzw. Vorstand wg. Zahlung Länderfinanzausgleich

[Dietmar Schwindt <dietmar.schwindt AT piratenpartei-nrw.de>]

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Hallo

Danke Marcel so sehe ich es auch.

Ich frage mich,  selbst wenn die klagenden formaljuristisch Recht haben wie 
sollen Landesverband und Bundesverband nach einer Rückzahlung noch ordentlich 
arbeiten können. Das gibt sehr viel böses Blut und könnte die Stimmung in 
Bremen vergiften.

Gruß

Dietmar



Marcel Schwalb <marcel.schwalb AT filopher.de> schrieb:
>Hallo.
>
>Ich leite meinen Beitrag mal ein mit: "Ich bin ja kein Jurist, aber
>..."
>
>Virtuelle Kreisverbände sind keinerlei Gliederung, weder nach Satzung
>noch nach Parteienrecht. Sie sind auch keine juristische Personen.
>Folglich kann ein virtueller Kreisverband weder klagen noch in Haftung
>genommen werden. Einzelne Mitglieder können natürlich jederzeit gegen
>beliebige Dinge klagen (mit ihren Privatfinanzen). Sie können aber
>nicht
>für Schaden an der Partei in Haftung genommen werden (höchstens
>ausgeschlossen). Der von Sascha zitierte Abschnitt greift schon
>deswegen
>nicht, weil jede Dürener Piratin Mitglied des Landesverbandes ist, aber
>
>keines Kreisverbandes. Um Schaden von der Gliederung abzuwenden,
>müssten
>sie also als Mitglied des Landesverbandes gegen den
>Landesverband/vorstand klagen. Das hat dann aber nichts mit den
>Finanzen
>auf Kreisebene zu tun.
>
>Meine persönliche Einschätzung: Das ist ein klassischer
>Verteilungsdisbut zwischen Kreisverbänden und dem Landesverband. Hier
>geht es einfach nur um Geld und nichts anderes. Mit der Mail versuchen
>einige, möglichst viele Personen auf ihre Seite zu bringen, was man imo
>
>schon an den benutzten Formulieren merkt. Jedes Mitglied des
>Landesverbandes ohne Kreisverband ist imo gut beraten, sich bei der
>Sache rauszuhalten.
>
>Viele Grüße,
>Marcel
>@mandelbroetchen
>
>Am 12.11.2013 21:47, schrieb sascha-zuther AT t-online.de:
>> Heißt das, daß wir auch klagen müssen, da wir
>>
>>   "ansonsten in Haftung genommen werden könnten, wenn
>>    sie nicht versuchen, Schaden von der Gliederung abzuwenden."?
>>
>>
>>
>> Gruß
>> Ein ratloser Sascha
>>
>>
>>

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