[Piraten Kreis Düren]Fwd: [Piraten NRW] Klage gegen Landesschatzmeisterin bzw. Vorstand wg. Zahlung Länderfinanzausgleich

[Swen Scholven <swen.scholven AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo,

ist das bekannt?

Gruß,
Swen


-------- Originalnachricht --------
Betreff: [Piraten NRW] Klage gegen Landesschatzmeisterin bzw. Vorstand wg. 
Zahlung Länderfinanzausgleich
Von: Holger Knöpker <H.Knoepker AT ping.de>
An: Piratenpartei NRW <Nordrhein-Westfalen AT lists.piratenpartei.de>
Cc: 

Es gibt aktuell (mindestens) eine Klage von drei Kreisverbänden gegen 
die Zahlung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs durch den Vorstand NRW, 
da nach Ansicht der Kläger kein Rückgriff auf Altmittel hätte erfolgen 
dürfen.

Mittlerweile habe ich von einer ablaufenden Frist zur Klage am 20. 
November gehört. Spätestens ab Wissen um den Sachverhalt dürften die 
Vorstände der noch nicht klagenden Kreisverbände sich zu einer Klage 
entschließen, da sie ansonsten in Haftung genommen werden könnten, wenn 
sie nicht versuchen, Schaden von der Gliederung abzuwenden.

Mitglieder aus virtuellen Kreisverbänden können ebenfalls klagen, hier 
sollte ein einzelnes Mitglied klageberechtigt sein. Es wurden ja - und 
auf den §15 unserer Landessatzung "(1) Basierend auf den politischen 
Grenzen werden für alle Kreise ohne
existierenden Kreisverband Konten in der Buchhaltung geschaffen 
(virtuelle Kreisverbände). Auf diese Konten werden alle Finanzen 
gebucht, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden. " 
kann und sollte man sich bei der Klage durchaus beziehen - auch diese 
"virtuellen Konten" belastet, das dort zu verbuchende Geld also mit 
überwiesen.

Der Text der Klage der drei Kreisverbände findet sich (leicht 
formatiert) unter
https://piratenpad.de/RSMXoydp60

Grüße
Holger


-- 
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nordrhein-westfalen
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Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.