Re: [Piraten Kreis Düren]Fwd: [Pir aten NRW] Klage gegen Landesschatzmeisterin bzw. Vorstand wg. Zahlung Länderfinanzausgleich

[Marcel Schwalb <marcel.schwalb AT filopher.de>]

Hallo.

Ich leite meinen Beitrag mal ein mit: "Ich bin ja kein Jurist, aber ..."

Virtuelle Kreisverbände sind keinerlei Gliederung, weder nach Satzung 
noch nach Parteienrecht. Sie sind auch keine juristische Personen. 
Folglich kann ein virtueller Kreisverband weder klagen noch in Haftung 
genommen werden. Einzelne Mitglieder können natürlich jederzeit gegen 
beliebige Dinge klagen (mit ihren Privatfinanzen). Sie können aber nicht 
für Schaden an der Partei in Haftung genommen werden (höchstens 
ausgeschlossen). Der von Sascha zitierte Abschnitt greift schon deswegen 
nicht, weil jede Dürener Piratin Mitglied des Landesverbandes ist, aber 
keines Kreisverbandes. Um Schaden von der Gliederung abzuwenden, müssten 
sie also als Mitglied des Landesverbandes gegen den 
Landesverband/vorstand klagen. Das hat dann aber nichts mit den Finanzen 
auf Kreisebene zu tun.

Meine persönliche Einschätzung: Das ist ein klassischer 
Verteilungsdisbut zwischen Kreisverbänden und dem Landesverband. Hier 
geht es einfach nur um Geld und nichts anderes. Mit der Mail versuchen 
einige, möglichst viele Personen auf ihre Seite zu bringen, was man imo 
schon an den benutzten Formulieren merkt. Jedes Mitglied des 
Landesverbandes ohne Kreisverband ist imo gut beraten, sich bei der 
Sache rauszuhalten.

Viele Grüße,
Marcel
@mandelbroetchen

Am 12.11.2013 21:47, schrieb sascha-zuther AT t-online.de:
> Heißt das, daß wir auch klagen müssen, da wir
>
>   "ansonsten in Haftung genommen werden könnten, wenn
>    sie nicht versuchen, Schaden von der Gliederung abzuwenden."?
>
>
>
> Gruß
> Ein ratloser Sascha