Re: [Piraten Düren]Bekanntmachung der Stadt Düren über das Widerspruchsrecht und Einwilligungsrecht nach dem Meldegesetz NRW

[Swen Scholven <swen.scholven AT piratenpartei-nrw.de>]

Wir können das Formular sicher nicht am Infostand ausfüllen und 
unterschreiben lassen. Aber wir können den Leuten das Formular erklären. Und 
darum habe ich geschrieben:


Sehr geehrter Herr Königstein,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Email.

Wären Sie so freundlich, mir kurz eine Information zukommen zu lassen, wenn 
das Formular bereitsteht? Die Debatte um das Meldegesetz und den "Handel" mit 
Meldeadressen kennen Sie sich auch aus den Medien und Sie wissen vielleicht 
auch, dass bundesweite Aktionen zum sog. "OptOut-Day" geplant sind. In diesem 
Rahmen würde ich gerne weitergeben wollen, dass auch die Stadt Jülich den 
Bürgern eine sichere Möglichkeit anbietet, entsprechende Einschränkungen oder 
Einwilligungen zum Umgang mit ihren Daten zu wirksam werden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,





Heinz Ziegler <h31nz68 AT googlemail.com> schrieb:

>Am 06.09.2012 17:10, schrieb Swen Scholven:
>> Hallo Heinz,
>> Ich denke, es geht auch formlos. Aber wenn Du Dir das Dürener
>Formular anschaust, siehst Du recht komplizierte Auswahlmöglichkeiten.
>Das sollte Grund genug für ein Formular sein und ich freue mich, das
>Jülich meine Anregung umsetzen möchte.
>>
>> Gruß
>> Swen
>>
>Vor allem wichtig dabei, dass man z.b. im rahmen des opt-out-days
>die richtigen formulare hat, wäre mir bei einer aktion in jülich
>lieber.
>Da ein formular der stadt nicht nur den offiziellen charakter des
>widerspruches untermauert, sondern auch rechtssicherheit herstellt
>und wir am ende durch einen formalen fehler eine ganze reihe von
>ungültigen widersprüchen haben.
>Cheers HeinZ
>a.k.a. R1V37H34D
>17:17:45 - "Cat Rapes Dog - Fuck Nature" now playing

Viele Grüße,
Swen