Re: [Piraten Düren]Bekanntmachung der Stadt Düren über das Widerspruchsrecht und Einwilligungsrecht nach dem Meldegesetz NRW

[Swen Scholven <swen.scholven AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Liste,

ich habe die Mail von Marcel zum Anlass genommen, bei der Stadt Jülich
nachzufragen, wie es denn hier um ein solches Formular bestellt ist.

Hier die Antwort:


<Sehr geehrter Herr Scholven,

<ein Formular zum Download bezüglich des Widerspruchs- und
<Einwilligungsrechts nach dem Meldegesetz NRW stellt die Stadt Jülich
<bisher nicht zur Verfügung.

<Die entsprechenden Erklärungen können auch ohne die Verwendung dieses
<Formulars (formlos) abgegeben werden.

<Ihren Anregungen werde ich folgen und kurzfristig ein entsprechendes
<Formular auf meiner Homepage zur Verfügung stellen.

<Mit freundlichen Grüßen
<i.A.
<F. J. Königstein

Ich habe Herrn Königstein eben gebeten, mir eine Notiz zukommen zu
lassen, wenn das Formular bereitsteht.


Viele Grüße,
Swen

Am 30.08.2012 10:08, schrieb Marcel Schwalb:
> Hallo.
> 
> Zu eurer Information:
> 
> --------
> Bekanntmachung der Stadt Düren über das Widerspruchsrecht und
> Einwilligungsrecht nach dem Meldegesetz NRW
> 
> Gemäß § 35 Absatz 6 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
> (Meldgesetz NW - MG NW) vom 16. September 1997 (Gesetz- und
> Verordnungs-blatt für das Land Nordrhein-Westfalen S. 332), in der
> zurzeit geltenden Fassung, weise ich darauf hin:
> 
> 1. In folgenden Fällen besteht für Einwohner ab der Vollendung des 15.
> Lebensjahres das Recht, W I D E R S P R U C H gegen die Weitergabe von
> Daten (Vor- und Familienname, ggfs. Doktorgrad und Anschrift) durch die
> Meldebehörde zu erheben:
> a) Übermittlung der Daten im Wege des automatisierten Abrufs über das
> Internet (§ 34 Absatz 1b MG NW)
> b) Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von
> Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder
> unmittelbaren Wahlen von Bürgermeister/in und Land-rat/rätin (§ 35
> Absatz 1 MG NW)
> c) Weitergabe von Daten an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang
> mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürger-begehren (§ 35
> Absatz 2 MG NW)
> 
> 2. In folgenden Fällen ist die Weitergabe von Daten (Vor- und
> Familienname, ggfs. Doktorgrad und Anschrift) durch die Meldebehörde nur
> mit ausdrücklicher E I N W I L L I G U N G der Betroffenen zulässig:
> a) Weitergabe von Daten über Alters- und Ehejubiläen an Mitglieder
> parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an
> Presse und Rundfunk (§ 35 Absatz 3 MG NW)
> b) Weitergabe von Daten volljähriger Einwohner an Adressbuchverlage zum
> Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 35 Absatz 4
> MG NW)
> 
> Betroffene, die von ihrem Widerspruchs- bzw. Einwilligungsrecht
> hinsichtlich der Datenübermittlung Gebrauch machen wollen, werden
> hiermit gebeten, die entsprechende Erklärung schriftlich oder zur
> Niederschrift beim Bürgerbüro der Stadt Düren, Markt 2, 52349 Düren
> während der Öffnungszeiten Mo, Di, Mi und Fr 7:30 bis 13 Uhr, Do 7:30
> bis 18.00 Uhr sowie Sa 9:00 bis 13:00 Uhr abzugeben.
> Ein entsprechendes Formular wird im Bürgerbüro für Sie bereitgehalten
> und ist auch auf der Internetseite der Stadt Düren (www.dueren.de) unter
> der Rubrik Bürgerservice → Bürgerbüro → Meldeangelegenheiten zum
> Ausdruck hinterlegt.
> 
> Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.
> 
> Düren, 15. August 2012
> Der Bürgermeister
> (Paul Larue)
> -----