Re: [Piraten Düren]Bekanntmachung der Stadt Düren über das Widerspruchsrecht und Einwilligungsrecht nach dem Meldegesetz NRW

["Peter Hackenbroich" <p.hackenbroich AT web.de>]

Heinz , versteife Dich nicht zu sehr auf das Formular.

Jeder Bürger muß pers. im Amt erscheinen und die Einwilligung/Zustimmung verneinen.

Dies wissen die Meisten nicht und scheint auch die größte Hürde zu sein......

...etwas Amtliches an einem z.B. Infostand zu unterschreiben.......Du erinnerst

Dich an die 100 er Unterschriftenaktion......gerade in Jülich...:-).......geht fast garnicht.

mpG Hucky

Gesendet: Donnerstag, 06. September 2012 um 17:20 Uhr
Von: "Heinz Ziegler" <h31nz68 AT googlemail.com>
An: "Mailingliste des Stammtisches Düren" <dueren AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Piraten Düren]Bekanntmachung der Stadt Düren über das Widerspruchsrecht und Einwilligungsrecht nach dem Meldegesetz NRW

Am 06.09.2012 17:10, schrieb Swen Scholven:
> Hallo Heinz,
> Ich denke, es geht auch formlos. Aber wenn Du Dir das Dürener Formular anschaust, siehst Du recht komplizierte Auswahlmöglichkeiten. Das sollte Grund genug für ein Formular sein und ich freue mich, das Jülich meine Anregung umsetzen möchte.
>
> Gruß
> Swen
>
Vor allem wichtig dabei, dass man z.b. im rahmen des opt-out-days
die richtigen formulare hat, wäre mir bei einer aktion in jülich lieber.
Da ein formular der stadt nicht nur den offiziellen charakter des
widerspruches untermauert, sondern auch rechtssicherheit herstellt
und wir am ende durch einen formalen fehler eine ganze reihe von
ungültigen widersprüchen haben.
Cheers HeinZ
a.k.a. R1V37H34D
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