Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Anfrage Auto Zellmann

[Corny <pirat_c AT online.de>]

Ein großer Dank gilt hier Moni, die das geschrieben hat :)

C.

Am 02.06.2012 um 08:40 schrieb Michael Böttcher:

> Hallo Corny,
> 
> das liest sich wirklich gut.
> 
> Michael
> Am 01.06.2012 22:29, schrieb Corny:
>> Hier die gewünschte Anfrage mit den Antworten.
>> 
>> Frage 1) Wieso wollte die Fraktion der Piraten den Bebauungsplan für eine 
>> Erweiterung des Autohauses Zellmann aufheben und an der bisherigen Planung 
>> als Mischgebiet für Wohnraum und Gewerbe festhalten? 
>> Antwort zu 1) 
>> Der rechtsgültige Bebauungsplan XV-19 entstammt einem Prozess, in den die 
>> Altglienicker und die ansässigen wirtschaftlichen Unternehmen neben den 
>> Entscheidungsträgern im Bezirk eingebunden wurden. 
>> Innerhalb dieses Prozesses gab es nach langwierigen Diskussionen eine 
>> Einigung über die Festsetzung des Gebietes als Mischgebiet. Diese Einigung 
>> wurde sowohl von den Bezirksverordneten, dem zuständigen Bezirksamt als 
>> auch den Anwohnern und den ansässigen Wirtschaftsunternehmen getragen. Das 
>> Verfahren, das der Eigentümer der betreffenden Grundstücke Manfred 
>> Zellmann beantragt hat, dient der Umsetzung seines Vorhabens, einen 
>> Verkaufspavillon sowie ein Reifenhotel mit Werkstatt und Aufstellflächen 
>> zu errichten. Es wird bei Erfolg den ursprünglichen Beschluss aufheben und 
>> zur Folge haben, dass das Mischgebiet in ein Gewerbegebiet umgewandelt 
>> wird. Dieses klare Ziel ist Bestandteil des Vorhabens. 
>> 
>> Die Fraktion der Piraten Treptow-Köpenick ist der Ansicht, dass die damals 
>> unter hoher Beteiligung getroffene Entscheidung zu Gunsten einer möglichen 
>> Wohnbebauung im Bereich des Vorhabens nicht einfach aufgegeben werden 
>> kann. Die Durchführung des Verfahrens mag dem geltenden Recht entsprechen, 
>> als Bezirksverordnete stehen wir jedoch vor der Aufgabe die Interessen der 
>> Bürger und somit der Altglienicker zu vertreten. Diese Interessen sehen 
>> wir durch die übliche Durchführung des Verfahrens nicht ausreichend 
>> gewahrt, da die gesetzlich gegebenen kurzen Fristen zur Beteiligung gemäß 
>> § 2 BauGB keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglichen. 
>> Darüber hinaus ist die Informationsverbreitung über diese Art von 
>> möglicher Bürgerbeteiligung bei weitem verbesserungswürdig. 
>> 
>> Das Gebiet zwischen Rudower Straße und Semmelweisstraße von der Köpenicker 
>> Straße bis zur Wegedornstraße hat sich in den letzten Jahren zu einem 
>> Miteinander von Wohnen und Gewerbe entwickelt. Die lang brachliegenden 
>> Flächen werden zur Bebauung mit Wohnungen genutzt, wie man in der 
>> Semmelweisstraße als auch in der Pfarrförde erkennen kann. Es ist davon 
>> auszugehen, dass sich dieser Prozess der Nutzung von brachliegenden 
>> Flächen zur Wohnraumnutzung ausdehnen wird und somit auch den direkt 
>> benachbarten Bereich der betreffenden Fläche bzw. sie selbst erreichen 
>> wird. Das Gebiet wird nicht zuletzt durch die räumliche Nähe zum 
>> WISTA-Gelände als auch zum zukünftigen Flughafen BER für Bauherren 
>> interessant. Diese Entwicklung wird durch die Durchführung des Verfahrens 
>> eingeschränkt, in dem für Wohnungsbau vorgesehene Flächen für die Bebauung 
>> von Gewerbe freigegeben werden sollen. 
>> 
>> Wir sind der Auffassung, dass in diesem Fall das rein rechtliche Verfahren 
>> nicht geeignet ist, um die Altglienicker ausreichend zu informieren und in 
>> den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Aufgrund des beschleunigten 
>> Verfahrens wird die Entscheidung bereits vorliegen und die Baumaßnahmen 
>> werden beginnen, bevor die Tragweite der Entscheidung jedem Beteiligten 
>> klar ist. 
>> Gerade die zukünftigen Bewohner der zurzeit im Bau befindlichen Wohnungen 
>> in der Semmelweisstraße und der Pfarrförde haben keine Möglichkeit sich an 
>> diesem Prozess zu beteiligen, obwohl sie durch die indirekte Nachbarschaft 
>> vom Vorhaben wie auch von der durch das Vorhaben ausgelösten 
>> Verkehrsentwicklung betroffen sind. Die Entscheidung, ob das momentane 
>> Mischgebiet auch in Zukunft nicht mit Wohnungen, sondern mit Gewerbe 
>> bebaut wird, sollte von den Altglienickern im Dialog mit den ansässigen 
>> wirtschaftlichen Unternehmen getroffen werden und von den 
>> Bezirksverordneten als Empfehlung für ihre dann zu treffende Entscheidung 
>> aufgefasst werden. Den Entscheidungsprozess parallel zum laufenden, 
>> beschleunigten Verfahren durchzuführen, bei dem das Verfahren und nicht 
>> der Bürger das Tempo bestimmt, erscheint uns als politisch fragwürdig, da 
>> der Investor dadurch bereits berechtigt ist, mit vorbereitenden Maßnahmen 
>> zur Umsetzung seines Vorhabens zu beginnen. Der Platz für Wo!
>>  hnbebauu
>> ng, der insbesondere in Altglienicke durch Gewerbe- und Industriegebiete 
>> flankiert wird, wird immer geringer. Daher lohnt es sich, sich für jede 
>> noch so kleine Fläche einzusetzen. 
>> 
>> 
>> Frage 2) Was sind die Argumente der Piraten gegen die Expansionspläne des 
>> Autohauses Zellmann in Altglienicke und gegen die Entstehung eines 
>> Reifenlagers? Würde solch eine Entwicklung nicht auch zusätzliche 
>> Arbeitsplätze und größeres Finanzvolumen für den Bezirk bedeuten? 
>> Antwort zu 2) 
>> Die Fraktion der Piraten Treptow-Köpenick hat grundsätzlich nichts gegen 
>> Expansionspläne von Unternehmen einzuwenden. Wir lehnen lediglich die 
>> Umwidmung des Bebauungsplanes vom Mischgebiet zum Gewerbegebiet ab. Unsere 
>> bereits genannten Argumente der Würdigung der damals unter hoher 
>> Beteiligung getroffenen Entscheidung, wie auch die direkte Einbeziehung 
>> der Altglienicker in diese Entscheidung, sind allgemein gültig und würden 
>> auch jeden anderen Investor betreffen, der durch Beantragung des 
>> Verfahrens das Ziel der Umwidmung verfolgt. 
>> 
>> Die Firma Zellman ist ein langjährig in Altglienicke ansässiges 
>> Unternehmen, das sich aktiv im Gemeindeleben engagiert und die durch das 
>> Unternehmen geschaffenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind ein Gewinn 
>> für Altglienicke. Diese wirtschaftlichen Argumente können jedoch nicht 
>> dazu führen, dass das Unternehmen einen Sonderstatus erhält. Ebenso kann 
>> auch die Änderung der Konkurrenzsituation des Unternehmens nicht Grundlage 
>> sein, Druck auf Verordnete und Altglienicker auszuüben, um eine Zustimmung 
>> zum Vorhaben zu forcieren. Das widerspricht dem bisherigen gelebten 
>> Miteinander von Wohnen und Gewerbe in Altglienicke. 
>> 
>> Darüber hinaus sind im Bezirk geeignete Flächen zur Bebauung vorhanden, 
>> auf denen die Firma Zellmann ihr Vorhaben umsetzen könnte, man denke nur 
>> an die Flächen am Großberliner Damm, die brachliegenden Flächen mit und 
>> ohne Bebauung in Johannisthal und Schöneweide. Es ist wirtschaftlich 
>> nachvollziehbar, dass das Unternehmen Zellmann dieses Vorhaben am 
>> Stammsitz umsetzen möchte, aber dies wird nicht für jedes Unternehmen in 
>> jedem Fall möglich sein. Hier sind die wirtschaftlichen Interessen mit den 
>> Interessen der Altglienicker, insbesondere der Anwohner, abzuwägen. 
>> 
>> Angesichts der in der direkten Umgebung weiterhin brachliegenden Flächen 
>> darf die Frage erlaubt sein, ob das Argument der Expansion am Stammsitz 
>> zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen inklusive 
>> Steuereinnahmen in den nächsten Jahren wiederum auf den Tisch kommt. Nach 
>> unserer Überzeugung lässt sich der Anspruch auf Wohnraum nicht mit dem 
>> Anspruch auf Arbeitsplätze aufwiegen. Die Bebauung mit Wohnraum dient 
>> langfristig der Belebung des Ortsteils in wirtschaftlicher und 
>> städtebaulicher Hinsicht. Gerade weil in Altglienicke die Nachfrage im 
>> Einzelhandel auf niedrigem Niveau steht, wäre den Fokus auf Wohnungsbau zu 
>> setzen nicht zum Nachteil des Bezirks. 
>> 
>> 
>> Frage 3) Sind Sie insgesamt gegen die Ausweitung des motorisierten 
>> Individualverkehrs? 
>> Antwort zu 3) 
>> Die Piratenpartei in Berlin ist für ein Miteinander der 
>> Verkehrsteilnehmer, das schließt die Verbesserung und den Ausbau des 
>> öffentlichen Nahverkehrs ein. 
>> 
>> Den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs sehen wir mit Skepsis und 
>> plädieren für einen Ausgleich zugunsten der anderen Verkehrsteilnehmer, ob 
>> nun für Fußgänger, für Radfahrer oder für den ÖPNV. Wir wollen neue Wege 
>> gehen, treten für Projekte wie den gemeinschaftlich finanzierten und damit 
>> fahrscheinlosen ÖPNV ein oder für die Erprobung von Shared-Space. 
>> Charakteristisch dabei ist das Fehlen von Verkehrszeichen, Signalanlagen 
>> und Fahrbahnmarkierungen sowie die Gleichberechtigung der 
>> Verkehrsteilnehmer – einsetzbar in Kiezbereichen, Marktplätzen, kleinen 
>> Kreuzungen und bei gemischtem Verkehr im begrenzten Volumen. 
>> Die von den Piraten beabsichtigte Richtung in der Verkehrspolitik dient 
>> der Vermeidung von Individualverkehr, wobei wir hier ausdrücklich auf 
>> Freiwilligkeit setzen, auf ein Umdenken der Menschen in Berlin selbst. Wir 
>> gehen nicht davon aus, dass durch Verbote die Verkehrsentwicklung in eine 
>> positive Richtung gelenkt werden kann, sondern setzen auch hier 
>> mittelfristig auf eine frühzeitige und verbindlichere Einbindung der 
>> Berliner bei der Verkehrsplanung. 
>> 
>> 
>> Frage 4) Wie wird nach der zustimmenden Entscheidung der BVV von gestern 
>> jetzt verfahren? Kann Zellmann unverzüglich mit der Bebauung loslegen? 
>> Welche planungsrechtlichen Grundlagen müssen geschaffen werden? 
>> Antwort zu 4) 
>> Das Verfahren zur Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird 
>> von der Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt des Bezirksamtes 
>> fortgeführt und das Vorhaben der Firma Zellmann nach behördlichen 
>> Maßnahmen entsprechend § 12 BauGB geprüft. In Verbindung mit § 13a BauGB 
>> wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan X-19-1 VE ohne Umweltprüfung 
>> aufgestellt. Dieser wird abschließend bei der 
>> Bezirksverordnetenversammlung als Vorlage zur Beschlussfassung 
>> eingereicht. Abhängig von den Entscheidungen der Abteilungen des 
>> Bezirksamtes können vorbereitende Maßnahmen auch bereits vorher begonnen 
>> werden. Bei Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung seitens der 
>> Bezirksverordnetenversammlung kann die Baufertigstellung und 
>> Inbetriebnahme erfolgen. 
>> 
>> 
>> Frage 5) Wann wird sich die BVV Treptow-Köpenick wieder mit dem Problem 
>> beschäftigen?
>> Antwort zu 5) 
>> Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow Köpenick wird sich spätestens 
>> mit der Einrichtung der Vorlage zur Beschlussfassung über den 
>> vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der BVV- Sitzung offiziell mit dem 
>> Sachverhalt beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass diese Vorlage vor 
>> Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung im Ausschuss für 
>> Stadtentwicklung und Tiefbau mit dem Ziel einer Beschlussempfehlung 
>> diskutiert wird. 
>> Unabhängig davon, ist davon auszugehen, dass uns Verordnete das Thema, 
>> anhand von mündlichen Anfragen von Verordneten oder Anträgen der 
>> jeweiligen Fraktionen, auch auf der nächsten 
>> Bezirksverordnetenversammlung, am 14.06.2012, beschäftigen wird. Der 
>> Sachverhalt an sich wird die BVV in Treptow-Köpenick auch mittelfristig 
>> weiter beschäftigen, wenn über die Bebauung der angrenzenden Grundstücke 
>> Fragen oder möglicherweise weitere Verfahren zutage treten.
>> 
>> 
>> Frage 6) Wie werden die Piraten jetzt weiter vorgehen? Gibt es noch 
>> Spielraum, um die Erweiterung des Autohauses in Altglienicke doch noch zu 
>> verhindern? 
>> Antwort zu 6) 
>> Zunächst werden wir uns kundig machen, inwieweit das jetzt weiter laufende 
>> Verfahren für die Bürger und Anwohner transparent und nachvollziehbar 
>> gestaltet werden kann. Welche rechtlichen und parlamentarischen 
>> Möglichkeiten bestehen, um die Informationen aus dem Verfahren möglichst 
>> kurzfristig und weit verbreiten zu können. Innerhalb der Veranstaltung 
>> "Runder Tisch Altglienicke" im FamilienBegegnungszentrum Altglienicke des 
>> Vereins Offensiv ’91 e.V., Köpenicker Straße 42, 12524 Berlin, am 
>> 15.06.2012, um 17:00 Uhr werden wir mit den Bürgern in Dialog treten und 
>> uns dafür einsetzen, ihre Fragen, Anliegen und Vorschläge in den Prozess 
>> einfließen zu lassen. Abschließend wird darüber in der BVV entschieden, 
>> wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan eingereicht und abgestimmt werden 
>> soll. 
>> 
>> Wir möchten betonen, dass es uns nicht um die Verhinderung der Erweiterung 
>> eines wirtschaftlichen Unternehmens geht, sondern um die in unseren Augen 
>> nicht ausreichend beachtete Entscheidung, die zur Aufstellung des 
>> bestehenden Bebauungsplanes XV-19 geführt hat. Eine frühzeitigere 
>> Unterrichtung der Altglienicker und Durchführung einer 
>> Informationsveranstaltung im betreffenden Gebiet vor Beginn der 
>> offiziellen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 BauGB Aufstellung eines 
>> vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (
>> https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/stadtplverm/beteiligung_xv-19-1ve.html
>>  ), vom 23.04. bis zum 11.05.2012, wäre für das Bezirksamt möglich 
>> gewesen, das den entsprechenden Beschluss bereits am 27.03.2012 getroffen 
>> hat. Diese Informationsveranstaltung hätte zur besseren Verbreitung der 
>> Information !
>>  über da
>> s Verfahren wie auch zu einem frühzeitigen Dialog zwischen dem Unternehmen 
>> Zellmann, den Bürgern sowie den Bezirksverordneten und dem Bezirksamt 
>> geführt. 
>> 
>> Grüße,
>> Corny
>> 
>> 
>> 
>> pirat_c AT online.de
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
>> 
> 
> -- 
> Crew-Hauptmann-von-Koepenick mailing list
> Crew-Hauptmann-von-Koepenick AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/crew-hauptmann-von-koepenick

Corny


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