Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Anfrage Auto Zellmann

[Michael Böttcher <moll4711 AT cityweb.de>]

Hallo Corny,

das liest sich wirklich gut.

Michael
Am 01.06.2012 22:29, schrieb Corny:

Hier die gewünschte Anfrage mit den Antworten.

Frage 1) Wieso wollte die Fraktion der Piraten den Bebauungsplan für eine Erweiterung des Autohauses Zellmann aufheben und an der bisherigen Planung als Mischgebiet für Wohnraum und Gewerbe festhalten? 
Antwort zu 1) 
Der rechtsgültige Bebauungsplan XV-19 entstammt einem Prozess, in den die Altglienicker und die ansässigen wirtschaftlichen Unternehmen neben den Entscheidungsträgern im Bezirk eingebunden wurden. 
Innerhalb dieses Prozesses gab es nach langwierigen Diskussionen eine Einigung über die Festsetzung des Gebietes als Mischgebiet. Diese Einigung wurde sowohl von den Bezirksverordneten, dem zuständigen Bezirksamt als auch den Anwohnern und den ansässigen Wirtschaftsunternehmen getragen. Das Verfahren, das der Eigentümer der betreffenden Grundstücke Manfred Zellmann beantragt hat, dient der Umsetzung seines Vorhabens, einen Verkaufspavillon sowie ein Reifenhotel mit Werkstatt und Aufstellflächen zu errichten. Es wird bei Erfolg den ursprünglichen Beschluss aufheben und zur Folge haben, dass das Mischgebiet in ein Gewerbegebiet umgewandelt wird. Dieses klare Ziel ist Bestandteil des Vorhabens. 

Die Fraktion der Piraten Treptow-Köpenick ist der Ansicht, dass die damals unter hoher Beteiligung getroffene Entscheidung zu Gunsten einer möglichen Wohnbebauung im Bereich des Vorhabens nicht einfach aufgegeben werden kann. Die Durchführung des Verfahrens mag dem geltenden Recht entsprechen, als Bezirksverordnete stehen wir jedoch vor der Aufgabe die Interessen der Bürger und somit der Altglienicker zu vertreten. Diese Interessen sehen wir durch die übliche Durchführung des Verfahrens nicht ausreichend gewahrt, da die gesetzlich gegebenen kurzen Fristen zur Beteiligung gemäß § 2 BauGB keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglichen. Darüber hinaus ist die Informationsverbreitung über diese Art von möglicher Bürgerbeteiligung bei weitem verbesserungswürdig. 

Das Gebiet zwischen Rudower Straße und Semmelweisstraße von der Köpenicker Straße bis zur Wegedornstraße hat sich in den letzten Jahren zu einem Miteinander von Wohnen und Gewerbe entwickelt. Die lang brachliegenden Flächen werden zur Bebauung mit Wohnungen genutzt, wie man in der Semmelweisstraße als auch in der Pfarrförde erkennen kann. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Prozess der Nutzung von brachliegenden Flächen zur Wohnraumnutzung ausdehnen wird und somit auch den direkt benachbarten Bereich der betreffenden Fläche bzw. sie selbst erreichen wird. Das Gebiet wird nicht zuletzt durch die räumliche Nähe zum WISTA-Gelände als auch zum zukünftigen Flughafen BER für Bauherren interessant. Diese Entwicklung wird durch die Durchführung des Verfahrens eingeschränkt, in dem für Wohnungsbau vorgesehene Flächen für die Bebauung von Gewerbe freigegeben werden sollen. 

Wir sind der Auffassung, dass in diesem Fall das rein rechtliche Verfahren nicht geeignet ist, um die Altglienicker ausreichend zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Aufgrund des beschleunigten Verfahrens wird die Entscheidung bereits vorliegen und die Baumaßnahmen werden beginnen, bevor die Tragweite der Entscheidung jedem Beteiligten klar ist. 
Gerade die zukünftigen Bewohner der zurzeit im Bau befindlichen Wohnungen in der Semmelweisstraße und der Pfarrförde haben keine Möglichkeit sich an diesem Prozess zu beteiligen, obwohl sie durch die indirekte Nachbarschaft vom Vorhaben wie auch von der durch das Vorhaben ausgelösten Verkehrsentwicklung betroffen sind. Die Entscheidung, ob das momentane Mischgebiet auch in Zukunft nicht mit Wohnungen, sondern mit Gewerbe bebaut wird, sollte von den Altglienickern im Dialog mit den ansässigen wirtschaftlichen Unternehmen getroffen werden und von den Bezirksverordneten als Empfehlung für ihre dann zu treffende Entscheidung aufgefasst werden. Den Entscheidungsprozess parallel zum laufenden, beschleunigten Verfahren durchzuführen, bei dem das Verfahren und nicht der Bürger das Tempo bestimmt, erscheint uns als politisch fragwürdig, da der Investor dadurch bereits berechtigt ist, mit vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung seines Vorhabens zu beginnen. Der Platz für Wo!
 hnbebauu
ng, der insbesondere in Altglienicke durch Gewerbe- und Industriegebiete flankiert wird, wird immer geringer. Daher lohnt es sich, sich für jede noch so kleine Fläche einzusetzen. 


Frage 2) Was sind die Argumente der Piraten gegen die Expansionspläne des Autohauses Zellmann in Altglienicke und gegen die Entstehung eines Reifenlagers? Würde solch eine Entwicklung nicht auch zusätzliche Arbeitsplätze und größeres Finanzvolumen für den Bezirk bedeuten? 
Antwort zu 2) 
Die Fraktion der Piraten Treptow-Köpenick hat grundsätzlich nichts gegen Expansionspläne von Unternehmen einzuwenden. Wir lehnen lediglich die Umwidmung des Bebauungsplanes vom Mischgebiet zum Gewerbegebiet ab. Unsere bereits genannten Argumente der Würdigung der damals unter hoher Beteiligung getroffenen Entscheidung, wie auch die direkte Einbeziehung der Altglienicker in diese Entscheidung, sind allgemein gültig und würden auch jeden anderen Investor betreffen, der durch Beantragung des Verfahrens das Ziel der Umwidmung verfolgt. 

Die Firma Zellman ist ein langjährig in Altglienicke ansässiges Unternehmen, das sich aktiv im Gemeindeleben engagiert und die durch das Unternehmen geschaffenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind ein Gewinn für Altglienicke. Diese wirtschaftlichen Argumente können jedoch nicht dazu führen, dass das Unternehmen einen Sonderstatus erhält. Ebenso kann auch die Änderung der Konkurrenzsituation des Unternehmens nicht Grundlage sein, Druck auf Verordnete und Altglienicker auszuüben, um eine Zustimmung zum Vorhaben zu forcieren. Das widerspricht dem bisherigen gelebten Miteinander von Wohnen und Gewerbe in Altglienicke. 

Darüber hinaus sind im Bezirk geeignete Flächen zur Bebauung vorhanden, auf denen die Firma Zellmann ihr Vorhaben umsetzen könnte, man denke nur an die Flächen am Großberliner Damm, die brachliegenden Flächen mit und ohne Bebauung in Johannisthal und Schöneweide. Es ist wirtschaftlich nachvollziehbar, dass das Unternehmen Zellmann dieses Vorhaben am Stammsitz umsetzen möchte, aber dies wird nicht für jedes Unternehmen in jedem Fall möglich sein. Hier sind die wirtschaftlichen Interessen mit den Interessen der Altglienicker, insbesondere der Anwohner, abzuwägen. 

Angesichts der in der direkten Umgebung weiterhin brachliegenden Flächen darf die Frage erlaubt sein, ob das Argument der Expansion am Stammsitz zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen inklusive Steuereinnahmen in den nächsten Jahren wiederum auf den Tisch kommt. Nach unserer Überzeugung lässt sich der Anspruch auf Wohnraum nicht mit dem Anspruch auf Arbeitsplätze aufwiegen. Die Bebauung mit Wohnraum dient langfristig der Belebung des Ortsteils in wirtschaftlicher und städtebaulicher Hinsicht. Gerade weil in Altglienicke die Nachfrage im Einzelhandel auf niedrigem Niveau steht, wäre den Fokus auf Wohnungsbau zu setzen nicht zum Nachteil des Bezirks. 


Frage 3) Sind Sie insgesamt gegen die Ausweitung des motorisierten Individualverkehrs? 
Antwort zu 3) 
Die Piratenpartei in Berlin ist für ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer, das schließt die Verbesserung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. 

Den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs sehen wir mit Skepsis und plädieren für einen Ausgleich zugunsten der anderen Verkehrsteilnehmer, ob nun für Fußgänger, für Radfahrer oder für den ÖPNV. Wir wollen neue Wege gehen, treten für Projekte wie den gemeinschaftlich finanzierten und damit fahrscheinlosen ÖPNV ein oder für die Erprobung von Shared-Space. Charakteristisch dabei ist das Fehlen von Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen sowie die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer – einsetzbar in Kiezbereichen, Marktplätzen, kleinen Kreuzungen und bei gemischtem Verkehr im begrenzten Volumen. 
Die von den Piraten beabsichtigte Richtung in der Verkehrspolitik dient der Vermeidung von Individualverkehr, wobei wir hier ausdrücklich auf Freiwilligkeit setzen, auf ein Umdenken der Menschen in Berlin selbst. Wir gehen nicht davon aus, dass durch Verbote die Verkehrsentwicklung in eine positive Richtung gelenkt werden kann, sondern setzen auch hier mittelfristig auf eine frühzeitige und verbindlichere Einbindung der Berliner bei der Verkehrsplanung. 


Frage 4) Wie wird nach der zustimmenden Entscheidung der BVV von gestern jetzt verfahren? Kann Zellmann unverzüglich mit der Bebauung loslegen? Welche planungsrechtlichen Grundlagen müssen geschaffen werden? 
Antwort zu 4) 
Das Verfahren zur Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird von der Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt des Bezirksamtes fortgeführt und das Vorhaben der Firma Zellmann nach behördlichen Maßnahmen entsprechend § 12 BauGB geprüft. In Verbindung mit § 13a BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan X-19-1 VE ohne Umweltprüfung aufgestellt. Dieser wird abschließend bei der Bezirksverordnetenversammlung als Vorlage zur Beschlussfassung eingereicht. Abhängig von den Entscheidungen der Abteilungen des Bezirksamtes können vorbereitende Maßnahmen auch bereits vorher begonnen werden. Bei Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung seitens der Bezirksverordnetenversammlung kann die Baufertigstellung und Inbetriebnahme erfolgen. 


Frage 5) Wann wird sich die BVV Treptow-Köpenick wieder mit dem Problem beschäftigen?
Antwort zu 5) 
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow Köpenick wird sich spätestens mit der Einrichtung der Vorlage zur Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der BVV- Sitzung offiziell mit dem Sachverhalt beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass diese Vorlage vor Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau mit dem Ziel einer Beschlussempfehlung diskutiert wird. 
Unabhängig davon, ist davon auszugehen, dass uns Verordnete das Thema, anhand von mündlichen Anfragen von Verordneten oder Anträgen der jeweiligen Fraktionen, auch auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung, am 14.06.2012, beschäftigen wird. Der Sachverhalt an sich wird die BVV in Treptow-Köpenick auch mittelfristig weiter beschäftigen, wenn über die Bebauung der angrenzenden Grundstücke Fragen oder möglicherweise weitere Verfahren zutage treten.


Frage 6) Wie werden die Piraten jetzt weiter vorgehen? Gibt es noch Spielraum, um die Erweiterung des Autohauses in Altglienicke doch noch zu verhindern? 
Antwort zu 6) 
Zunächst werden wir uns kundig machen, inwieweit das jetzt weiter laufende Verfahren für die Bürger und Anwohner transparent und nachvollziehbar gestaltet werden kann. Welche rechtlichen und parlamentarischen Möglichkeiten bestehen, um die Informationen aus dem Verfahren möglichst kurzfristig und weit verbreiten zu können. Innerhalb der Veranstaltung "Runder Tisch Altglienicke" im FamilienBegegnungszentrum Altglienicke des Vereins Offensiv ’91 e.V., Köpenicker Straße 42, 12524 Berlin, am 15.06.2012, um 17:00 Uhr werden wir mit den Bürgern in Dialog treten und uns dafür einsetzen, ihre Fragen, Anliegen und Vorschläge in den Prozess einfließen zu lassen. Abschließend wird darüber in der BVV entschieden, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan eingereicht und abgestimmt werden soll. 

Wir möchten betonen, dass es uns nicht um die Verhinderung der Erweiterung eines wirtschaftlichen Unternehmens geht, sondern um die in unseren Augen nicht ausreichend beachtete Entscheidung, die zur Aufstellung des bestehenden Bebauungsplanes XV-19 geführt hat. Eine frühzeitigere Unterrichtung der Altglienicker und Durchführung einer Informationsveranstaltung im betreffenden Gebiet vor Beginn der offiziellen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 BauGB Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/stadtplverm/beteiligung_xv-19-1ve.html ), vom 23.04. bis zum 11.05.2012, wäre für das Bezirksamt möglich gewesen, das den entsprechenden Beschluss bereits am 27.03.2012 getroffen hat. Diese Informationsveranstaltung hätte zur besseren Verbreitung der Information !
 über da
s Verfahren wie auch zu einem frühzeitigen Dialog zwischen dem Unternehmen Zellmann, den Bürgern sowie den Bezirksverordneten und dem Bezirksamt geführt. 

Grüße,
Corny


pirat_c AT online.de