[Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Anfrage Auto Zellmann

[Corny <pirat_c AT online.de>]

Hier die gewünschte Anfrage mit den Antworten.

Frage 1) Wieso wollte die Fraktion der Piraten den Bebauungsplan für eine 
Erweiterung des Autohauses Zellmann aufheben und an der bisherigen Planung 
als Mischgebiet für Wohnraum und Gewerbe festhalten? 
Antwort zu 1) 
Der rechtsgültige Bebauungsplan XV-19 entstammt einem Prozess, in den die 
Altglienicker und die ansässigen wirtschaftlichen Unternehmen neben den 
Entscheidungsträgern im Bezirk eingebunden wurden. 
Innerhalb dieses Prozesses gab es nach langwierigen Diskussionen eine 
Einigung über die Festsetzung des Gebietes als Mischgebiet. Diese Einigung 
wurde sowohl von den Bezirksverordneten, dem zuständigen Bezirksamt als auch 
den Anwohnern und den ansässigen Wirtschaftsunternehmen getragen. Das 
Verfahren, das der Eigentümer der betreffenden Grundstücke Manfred Zellmann 
beantragt hat, dient der Umsetzung seines Vorhabens, einen Verkaufspavillon 
sowie ein Reifenhotel mit Werkstatt und Aufstellflächen zu errichten. Es wird 
bei Erfolg den ursprünglichen Beschluss aufheben und zur Folge haben, dass 
das Mischgebiet in ein Gewerbegebiet umgewandelt wird. Dieses klare Ziel ist 
Bestandteil des Vorhabens. 

Die Fraktion der Piraten Treptow-Köpenick ist der Ansicht, dass die damals 
unter hoher Beteiligung getroffene Entscheidung zu Gunsten einer möglichen 
Wohnbebauung im Bereich des Vorhabens nicht einfach aufgegeben werden kann. 
Die Durchführung des Verfahrens mag dem geltenden Recht entsprechen, als 
Bezirksverordnete stehen wir jedoch vor der Aufgabe die Interessen der Bürger 
und somit der Altglienicker zu vertreten. Diese Interessen sehen wir durch 
die übliche Durchführung des Verfahrens nicht ausreichend gewahrt, da die 
gesetzlich gegebenen kurzen Fristen zur Beteiligung gemäß § 2 BauGB keine 
ausreichende Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglichen. Darüber hinaus ist 
die Informationsverbreitung über diese Art von möglicher Bürgerbeteiligung 
bei weitem verbesserungswürdig. 

Das Gebiet zwischen Rudower Straße und Semmelweisstraße von der Köpenicker 
Straße bis zur Wegedornstraße hat sich in den letzten Jahren zu einem 
Miteinander von Wohnen und Gewerbe entwickelt. Die lang brachliegenden 
Flächen werden zur Bebauung mit Wohnungen genutzt, wie man in der 
Semmelweisstraße als auch in der Pfarrförde erkennen kann. Es ist davon 
auszugehen, dass sich dieser Prozess der Nutzung von brachliegenden Flächen 
zur Wohnraumnutzung ausdehnen wird und somit auch den direkt benachbarten 
Bereich der betreffenden Fläche bzw. sie selbst erreichen wird. Das Gebiet 
wird nicht zuletzt durch die räumliche Nähe zum WISTA-Gelände als auch zum 
zukünftigen Flughafen BER für Bauherren interessant. Diese Entwicklung wird 
durch die Durchführung des Verfahrens eingeschränkt, in dem für Wohnungsbau 
vorgesehene Flächen für die Bebauung von Gewerbe freigegeben werden sollen. 

Wir sind der Auffassung, dass in diesem Fall das rein rechtliche Verfahren 
nicht geeignet ist, um die Altglienicker ausreichend zu informieren und in 
den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Aufgrund des beschleunigten 
Verfahrens wird die Entscheidung bereits vorliegen und die Baumaßnahmen 
werden beginnen, bevor die Tragweite der Entscheidung jedem Beteiligten klar 
ist. 
Gerade die zukünftigen Bewohner der zurzeit im Bau befindlichen Wohnungen in 
der Semmelweisstraße und der Pfarrförde haben keine Möglichkeit sich an 
diesem Prozess zu beteiligen, obwohl sie durch die indirekte Nachbarschaft 
vom Vorhaben wie auch von der durch das Vorhaben ausgelösten 
Verkehrsentwicklung betroffen sind. Die Entscheidung, ob das momentane 
Mischgebiet auch in Zukunft nicht mit Wohnungen, sondern mit Gewerbe bebaut 
wird, sollte von den Altglienickern im Dialog mit den ansässigen 
wirtschaftlichen Unternehmen getroffen werden und von den Bezirksverordneten 
als Empfehlung für ihre dann zu treffende Entscheidung aufgefasst werden. Den 
Entscheidungsprozess parallel zum laufenden, beschleunigten Verfahren 
durchzuführen, bei dem das Verfahren und nicht der Bürger das Tempo bestimmt, 
erscheint uns als politisch fragwürdig, da der Investor dadurch bereits 
berechtigt ist, mit vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung seines Vorhabens 
zu beginnen. Der Platz für Wohnbebauung, der insbesondere in Altglienicke 
durch Gewerbe- und Industriegebiete flankiert wird, wird immer geringer. 
Daher lohnt es sich, sich für jede noch so kleine Fläche einzusetzen. 


Frage 2) Was sind die Argumente der Piraten gegen die Expansionspläne des 
Autohauses Zellmann in Altglienicke und gegen die Entstehung eines 
Reifenlagers? Würde solch eine Entwicklung nicht auch zusätzliche 
Arbeitsplätze und größeres Finanzvolumen für den Bezirk bedeuten? 
Antwort zu 2) 
Die Fraktion der Piraten Treptow-Köpenick hat grundsätzlich nichts gegen 
Expansionspläne von Unternehmen einzuwenden. Wir lehnen lediglich die 
Umwidmung des Bebauungsplanes vom Mischgebiet zum Gewerbegebiet ab. Unsere 
bereits genannten Argumente der Würdigung der damals unter hoher Beteiligung 
getroffenen Entscheidung, wie auch die direkte Einbeziehung der Altglienicker 
in diese Entscheidung, sind allgemein gültig und würden auch jeden anderen 
Investor betreffen, der durch Beantragung des Verfahrens das Ziel der 
Umwidmung verfolgt. 

Die Firma Zellman ist ein langjährig in Altglienicke ansässiges Unternehmen, 
das sich aktiv im Gemeindeleben engagiert und die durch das Unternehmen 
geschaffenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind ein Gewinn für Altglienicke. 
Diese wirtschaftlichen Argumente können jedoch nicht dazu führen, dass das 
Unternehmen einen Sonderstatus erhält. Ebenso kann auch die Änderung der 
Konkurrenzsituation des Unternehmens nicht Grundlage sein, Druck auf 
Verordnete und Altglienicker auszuüben, um eine Zustimmung zum Vorhaben zu 
forcieren. Das widerspricht dem bisherigen gelebten Miteinander von Wohnen 
und Gewerbe in Altglienicke. 

Darüber hinaus sind im Bezirk geeignete Flächen zur Bebauung vorhanden, auf 
denen die Firma Zellmann ihr Vorhaben umsetzen könnte, man denke nur an die 
Flächen am Großberliner Damm, die brachliegenden Flächen mit und ohne 
Bebauung in Johannisthal und Schöneweide. Es ist wirtschaftlich 
nachvollziehbar, dass das Unternehmen Zellmann dieses Vorhaben am Stammsitz 
umsetzen möchte, aber dies wird nicht für jedes Unternehmen in jedem Fall 
möglich sein. Hier sind die wirtschaftlichen Interessen mit den Interessen 
der Altglienicker, insbesondere der Anwohner, abzuwägen. 

Angesichts der in der direkten Umgebung weiterhin brachliegenden Flächen darf 
die Frage erlaubt sein, ob das Argument der Expansion am Stammsitz zur 
Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen inklusive Steuereinnahmen in 
den nächsten Jahren wiederum auf den Tisch kommt. Nach unserer Überzeugung 
lässt sich der Anspruch auf Wohnraum nicht mit dem Anspruch auf Arbeitsplätze 
aufwiegen. Die Bebauung mit Wohnraum dient langfristig der Belebung des 
Ortsteils in wirtschaftlicher und städtebaulicher Hinsicht. Gerade weil in 
Altglienicke die Nachfrage im Einzelhandel auf niedrigem Niveau steht, wäre 
den Fokus auf Wohnungsbau zu setzen nicht zum Nachteil des Bezirks. 


Frage 3) Sind Sie insgesamt gegen die Ausweitung des motorisierten 
Individualverkehrs? 
Antwort zu 3) 
Die Piratenpartei in Berlin ist für ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer, 
das schließt die Verbesserung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs 
ein. 

Den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs sehen wir mit Skepsis und 
plädieren für einen Ausgleich zugunsten der anderen Verkehrsteilnehmer, ob 
nun für Fußgänger, für Radfahrer oder für den ÖPNV. Wir wollen neue Wege 
gehen, treten für Projekte wie den gemeinschaftlich finanzierten und damit 
fahrscheinlosen ÖPNV ein oder für die Erprobung von Shared-Space. 
Charakteristisch dabei ist das Fehlen von Verkehrszeichen, Signalanlagen und 
Fahrbahnmarkierungen sowie die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer – 
einsetzbar in Kiezbereichen, Marktplätzen, kleinen Kreuzungen und bei 
gemischtem Verkehr im begrenzten Volumen. 
Die von den Piraten beabsichtigte Richtung in der Verkehrspolitik dient der 
Vermeidung von Individualverkehr, wobei wir hier ausdrücklich auf 
Freiwilligkeit setzen, auf ein Umdenken der Menschen in Berlin selbst. Wir 
gehen nicht davon aus, dass durch Verbote die Verkehrsentwicklung in eine 
positive Richtung gelenkt werden kann, sondern setzen auch hier mittelfristig 
auf eine frühzeitige und verbindlichere Einbindung der Berliner bei der 
Verkehrsplanung. 


Frage 4) Wie wird nach der zustimmenden Entscheidung der BVV von gestern 
jetzt verfahren? Kann Zellmann unverzüglich mit der Bebauung loslegen? Welche 
planungsrechtlichen Grundlagen müssen geschaffen werden? 
Antwort zu 4) 
Das Verfahren zur Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird von 
der Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt des Bezirksamtes 
fortgeführt und das Vorhaben der Firma Zellmann nach behördlichen Maßnahmen 
entsprechend § 12 BauGB geprüft. In Verbindung mit § 13a BauGB wird der 
vorhabenbezogene Bebauungsplan X-19-1 VE ohne Umweltprüfung aufgestellt. 
Dieser wird abschließend bei der Bezirksverordnetenversammlung als Vorlage 
zur Beschlussfassung eingereicht. Abhängig von den Entscheidungen der 
Abteilungen des Bezirksamtes können vorbereitende Maßnahmen auch bereits 
vorher begonnen werden. Bei Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung seitens 
der Bezirksverordnetenversammlung kann die Baufertigstellung und 
Inbetriebnahme erfolgen. 


Frage 5) Wann wird sich die BVV Treptow-Köpenick wieder mit dem Problem 
beschäftigen?
Antwort zu 5) 
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow Köpenick wird sich spätestens mit 
der Einrichtung der Vorlage zur Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan in der BVV- Sitzung offiziell mit dem Sachverhalt beschäftigen. 
Es ist davon auszugehen, dass diese Vorlage vor Abstimmung in der 
Bezirksverordnetenversammlung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau 
mit dem Ziel einer Beschlussempfehlung diskutiert wird. 
Unabhängig davon, ist davon auszugehen, dass uns Verordnete das Thema, anhand 
von mündlichen Anfragen von Verordneten oder Anträgen der jeweiligen 
Fraktionen, auch auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung, am 
14.06.2012, beschäftigen wird. Der Sachverhalt an sich wird die BVV in 
Treptow-Köpenick auch mittelfristig weiter beschäftigen, wenn über die 
Bebauung der angrenzenden Grundstücke Fragen oder möglicherweise weitere 
Verfahren zutage treten.


Frage 6) Wie werden die Piraten jetzt weiter vorgehen? Gibt es noch 
Spielraum, um die Erweiterung des Autohauses in Altglienicke doch noch zu 
verhindern? 
Antwort zu 6) 
Zunächst werden wir uns kundig machen, inwieweit das jetzt weiter laufende 
Verfahren für die Bürger und Anwohner transparent und nachvollziehbar 
gestaltet werden kann. Welche rechtlichen und parlamentarischen Möglichkeiten 
bestehen, um die Informationen aus dem Verfahren möglichst kurzfristig und 
weit verbreiten zu können. Innerhalb der Veranstaltung "Runder Tisch 
Altglienicke" im FamilienBegegnungszentrum Altglienicke des Vereins Offensiv 
’91 e.V., Köpenicker Straße 42, 12524 Berlin, am 15.06.2012, um 17:00 Uhr 
werden wir mit den Bürgern in Dialog treten und uns dafür einsetzen, ihre 
Fragen, Anliegen und Vorschläge in den Prozess einfließen zu lassen. 
Abschließend wird darüber in der BVV entschieden, wenn der vorhabenbezogene 
Bebauungsplan eingereicht und abgestimmt werden soll. 

Wir möchten betonen, dass es uns nicht um die Verhinderung der Erweiterung 
eines wirtschaftlichen Unternehmens geht, sondern um die in unseren Augen 
nicht ausreichend beachtete Entscheidung, die zur Aufstellung des bestehenden 
Bebauungsplanes XV-19 geführt hat. Eine frühzeitigere Unterrichtung der 
Altglienicker und Durchführung einer Informationsveranstaltung im 
betreffenden Gebiet vor Beginn der offiziellen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 
BauGB Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 
(https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/stadtplverm/beteiligung_xv-19-1ve.html
 ), vom 23.04. bis zum 11.05.2012, wäre für das Bezirksamt möglich gewesen, 
das den entsprechenden Beschluss bereits am 27.03.2012 getroffen hat. Diese 
Informationsveranstaltung hätte zur besseren Verbreitung der Information über 
das Verfahren wie auch zu einem frühzeitigen Dialog zwischen dem Unternehmen 
Zellmann, den Bürgern sowie den Bezirksverordneten und dem Bezirksamt 
geführt. 

Grüße,
Corny


pirat_c AT online.de

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