Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] NPD-Debatte MV

[Pirate Pier <piratepier AT googlemail.com>]

On 11.10.2011, at 10:48, Johannes Oschlies wrote:

> Wie würdet ihr denn (rein hypothetisch) mit einem
> ehemaligen Stasi-Spitzel umgehen, der seine Vergangenheit verschweigt
> und dann Ämter und Funktionen in der Piraten übernimmt?

Das kommt auf die Hintergründe an. Zwischen einem jahrzehntelangen 
Stasi-Informanten und jemandem, der für ein Jahr mit 18 kurz etwas gemacht 
hat, sind sicherlich Unterschiede zu sehen. Gerade in Hinblick auf den 
Transparenzgedanken könnte ich mir aber ebenso durchaus vorstellen, dass 
jemand, der lange Zeit für die Stasi tätig war und deren Unrecht erkannt hat, 
inhaltlich wertvolles beitragen könnte, denn er kennt die Gedanken der 
"Gegenseite" aus eigener Erfahrung. Genauso, wie ich mir vorstellen kann, 
dass ein Aussteiger aus der rechten Szene im Kampf gegen diese Szene sehr 
wertvoll sein kann. Hierbei ist zu bewerten, wie sich das im Einzelfall 
gestaltet und wie glaubwürdig der Wandel ist, aber natürlich auch, ob wir 
Piraten solche Personen prinzipiell nicht bei uns haben wollen oder nicht in 
Ämtern und auf der Basis welcher Kriterien solche Entscheidungen gefällt 
werden sollen. Bislang sind die Piraten sehr umarmend, was Personen jeglicher 
Vergangenheit angeht.

Das hier trifft es tatsächlich sehr gut:

> Ich finde den Stasi-Aspekt übrigens sehr gut, denn er sollte gegenüber dem 
> LV mal darlegen, was er da so getrieben hat... Wenn er nur "Karteileiche" 
> war, sieht es anders aus, als wenn sich herausstellen sollte, dass er z.B. 
> vor einer Schule Rechtsrock-CDs verteilt hat oder beim Dorffest am 
> NPD-Stand eingeteilt war.




> Der entscheidende Punkt  ist hier auch meiner Ansicht nach,
> dass dass betreffende Mitglied aus MV offenbar seine Vergangenheit
> verschwiegen hat und dann auch noch Ämter in der Partei übernommen hat.
> Das allein ist moralisch schon ziemlich fragwürdig.

Hier müssten wir mehr über die Hintergründe wissen. Evt. war er sich der 
Diskrepanz zwischen seiner Vergangenheit und der Gegenwart bewusst und wollte 
nicht, dass sein jetziges Leben und seine Arbeit bei den Piraten durch die 
Jugendsünde in Misskredit gebracht werden können. Er hat sich dann dafür 
entschieden, zunächst seine Vergangenheit zu ignorieren. Im Sinne des 
Transparenzgedanken mag das falsch sein, aber wenn ich mir seine Erklärung 
http://piraten-hgw.de/2011/10/erklarung-von-matthias-bahner/ durchlese, wirkt 
es für mich eher so, als würde er dieses eine Jahr als Freizeitaktivität 
betrachten ("Ich distanziere mich ausdrücklich von deren Ideologie und 
Inhalten, die auch schon damals nicht der Grund für meinen Eintritt waren"). 
Wir nähern uns (aus evt. Matthias Sicht) dabei schnell der auch von der 
Berliner Fraktion angestoßenen Diskussion der Transparenztrennung zwischen 
privatem und öffentlichem. Bislang haben die Piraten afaik nicht definiert, 
welche früheren Parteimitgliedschaften offen gelegt werden müssen, wenn 
jemand Mitglied wird oder kandidiert. Da lasse ich mich gerne korrigieren :). 
Eine Initiative liegt im LQFB rum 
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1733.html geht aber auch 
nicht weiter auf das kandidieren ein...

Mein persönliches Fazit lautet deshalb: Es ist sicherlich fatal, dass er zu 
seiner Kandidatur die NPD-Mitgliedschaft nicht erwähnt hat. Dies ist deshalb 
fatal, weil gerade die Lehren dieser Mitgliedschaft evt. zum Beitritt bei den 
Piraten geführt haben und sein politisches Weltbild geerdet haben. 
Gleichzeitig ist es für mich nachvollziehbar, denn ich möchte nicht aufgrund 
einer Jugendsünde meine jetzige politische Heimat aufgeben müssen. Daraus 
entsteht ein menschliches und moralisches Dilemma. Das Auflösen dieses 
Dilemmas vor/während der Kandidatur hätte ebenso ein problematisch sein 
können, wie das nachträgliche Auflösen. Die MVler müssen jetzt entscheiden, 
inwiefern damit der Glaubwürdigkeit der Person geschadet wurde. Der 
bisherigen hier verlinkten Kommunikation der MVler entnehme ich, dass es auch 
weniger um die NPD-Mitgliedschaft an sich geht, sondern mehr um Zeitraum und 
eventuelle Bedingungen der Offenlegung. Mir wäre es am liebsten gewesen, wenn 
er mit seiner Kandidatur seinen kompletten politischen Lebenslauf 
veröffentlicht hätte. Denn als Wähler wäre es mir dann möglich gewesen zu 
erkennen, was ihn politisch antreibt.


On 11.10.2011, at 11:28, Corny wrote:

> ich bin der Meinung das Menschen aus der NPD GARNICHTS bei den Piraten zu 
> suchen haben und es ist mir scheiß egal ob die sich geändert haben.


Vielleicht möchtest du auch noch einen Blick auf unser Rechtssystem werfen? 
Stichworte wie Resozialisierung fallen mir da spontan ein. Oder der 
Unterschied zwischen Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht, inkl. eines 
weichen zeitlichen Übergangs zwischen diesen. Oder auch Worte wie 
Orientierungsphase.

> Und ja ich weiß das das radikal ist aber ich will einfach nicht in einer 
> Partei mit rechten sein und auch nicht mit ihnen in Verbindung gebracht 
> werden.

Corny zeigt hier eindrucksvoll, weshalb Matthias evt. nicht gleich seinen 
Mund aufgemacht hat. Mit Personen, die nicht akzeptieren können, dass (gerade 
junge) Menschen Fehler machen und sich verändern können, möchte ich übrigens 
auch nicht in einer Partei sein, die sich der Transparenz verbunden fühlt und 
über ein Medium sozialisiert wurde, *welches nicht vergisst*.

Ich zitiere hier noch einmal:

Michael Rudolph, Vorstandsvorsitzender des Landesverband nahm Stellung:

„Wir als Piraten befürworten den Ausstieg aus extremen Parteien. Niemand, der 
aus seinen Fehlern gelernt hat, sollte wegen seiner Vergangenheit verurteilt 
werden. In einer Gesellschaft, in der durch die digitalen 
Kommunikationsmethoden keine Informationen mehr verloren gehen, müssen wir 
eine Gesellschaft anstreben, in der Fehler verziehen werden können, offener 
mit diesen umgehen und Menschen sich an ihren gegenwärtigen Taten messen 
lassen.“

Exakt. Die Welt ist nicht schwarz-weiß.




Ciao,
Oliver

-- 
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Pirate_Pier