Re: [Bzv-stuttgart] ACTA Demo, schwaches Resultat !

["Stefan Heidrich" <stefan AT piraten-main-tauber.de>]

Hallo Monomo,

Danke für die Einschätzung und Zusammenfassung; die wird uns/mir bestimmt
auch nochmal helfen!

Grüße aus Tauberfranken
Stefan

--
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:StefanH


Am So, 10.06.2012, 16:40 schrieb Christian Brugger-Burg:
> Am 10.06.2012 14:47, schrieb Ralf Muschall:
>
>>
>> Hätte es denn geholfen?  Immerhin sind wir die, die etwas von der
>> Polizei wollen und nicht umgekehrt.  Das ist wie im Restaurant mit
>> Vorkasse etwas kritisieren und dann sagen "Wenn dieser Missstand
>> nicht abgestellt wird, esse ich mein bezahltes Essen nicht".  Die
>> Dresdner Polizei hätte sich dann einfach einen schönen von uns
>> bezahlten freien Sonnabend gemacht und die Teilnehmer wären umsonst
>> angereist, ganz zu schweigen vom garantiert nicht pro-Demonstranten
>> ausgehenden Medienecho.
>
>
> +++++++ ACHTUNG GILT NUR FÜR LÄNDER DIE KEIN EIGENES VERSAMMLUNGSRECHT
> HABEN ALSO ZUM BEISPIEL NICHT FÜR BAYERN ++++++++++
>
>
> Hi
>
>
> Wenn man die Versammlung als Versammlungsleiter auflöst und sagt, ich
> nehmen meine Ordner mit, weil die Polizei hier filmt. Dann ist es die
> Entscheidung der Demonstranten ob sie die Demo als Spontandemo
> fortsetzen oder meiner Beipiel folgen. Bei Spontandemos ist die Polizei
> der Versammlungsleiter. Und die Polizei muss dann in Abstimmung mit den
> Demonstranten eine Lösung finden. (Die Aufgabe ist der Polizei zu tiefst
>  unangenehm, was ich auch verstehen kann da es nicht ihre Aufgabe ist.
> Ich geh ja auch nicht zum Bäcker und will eine Stuhl kaufen.)
>
>
> Ich habe in Stuttgart das auch schon erlebt. Wie die JU hatte zu einer
> Demo eingeladen die dann, ein Schelm wer böses denk, kurzfristig
> abgesagt wurde. Wir haben uns dann kurzerhand mit der Polizei darauf
> verständigt eine neue Route und einen neuen Ablauf zu organisieren.
>
> Die Polizei hat für Ordnung zu sorgen und als Versammlungsleiter habe
> ich die Pflicht die Versammlung in einer Art und Weise abzuhalten wie sie
> allen Teilnehmern (nicht der Polizei) gerecht wird. Das ich mit der
> Polizei zusammenarbeite und immer eine Lösung suche versteht sich von
> selbst.
>
> Das Filmen ohne Anlass ist für mich persönlich vergleichbar mit ziehen
> des Schlagstocks. Diese Einschüchterung ist bei einer friedlichen
> Demonstration fehl am Platz und wird daher von mir nicht geduldet. Ich
> kann, nein ich muss, eine Versammlung absagen wenn ich als
> Versammlungsleiter merke das Dinge geschehen die den Ablauf stören. Wenn
>  eine Horde Nazis aus heiterem Himmel auf die Versammlung zustürmen
> würde ich die Versammlung ja auch beenden. Die Teilnehmer auffordern sich
> in Sicherheit zu bringen und die Polizei ihre Arbeit tun lassen.
> Wie du auf diese schräge Beispiel mit den nicht bezahlen im Restaurant
> kommt, verstehe ich nicht.
>
> Ein Medienecho fürchte ich nicht. Ich kann meine Meinung als
> Versammlungsleiter vertreten. Und sehe mich da auf der rechtlich
> sicheren Seite. In Baden-Württemberg sind die Piraten Bündispartner des
> "Bündnis für Versammlungsfreiheit"
> http://versammlungsgesetz.wordpress.com/
>
>
> und als ein solcher Partner sehe ich es als Pflicht an mich für die
> Versammlungsfreiheit wie sie im Versammlungsgesetz definiert ist
> einzusetzen.
>
> Was ich als Versammlungsleiter darf und tun muss steht hier.:
> http://dejure.org/gesetze/VersG/19.html
>
>
> Die Polizei darf nur filmen wenn Gefahr besteht und das steht hier:
> http://dejure.org/gesetze/VersG/12a.html
>
>
> So also wenn ich sage. Kamera weg oder wo ist die Gefahr. Bin ich meiner
>  Pflicht als Versammlungsleiter nachgekommen. Wenn ich sehe dass  die
> Polizei oder jemand Anderes gegen den ich nichts ausrichten kann gegen
> das Gesetz verstößt muss ich die Versammlung auflösen. Ich habe keine
> anderer Wahl. Sonst könnte man mich dafür belangen, und in den Knast
> wegen filmender Polizei will ich definitiv nicht. <- Überspitzt gesagt.
>
> Daher gebe ich allen zukünftigen Versammlungsleitern einen Tip. Wenn
> Videoüberwachung aufgebaut ist. Zum Verbindungsbeamten gehen sagen das
> das filmen eingestellt werden soll.
>
> Es gibt dann zwei Mögliche Anworten:
> 1.) Antwort: Es wird nicht gefilmt. Darauf bestehen das die Technik
> verschwindet. Es ist meist nicht von außen zu erkennen ob gefilmt wird
> oder nicht, meist wird ja gefilmt nur nicht aufgezeichnet. Geht die
> Polizei nicht darauf ein. Den Demoabbruch ankündigen. Wenn der Polizist
> sich nicht einsichtig zeigt Demo beenden.
>
> 2.) Antwort: Es wird gefilmt. Fragen wo und wie die Gefahrenlage
> besteht. Wenn sich die Einschätzung der Polizei als Schlüssig erweist,
> kein Problem vielleicht etwas zur Entschärfung der Lage tun. Ist die
> Einschätzung unschlüssig. Den Abbruch ankündigen. Wenn die Polizei
> uneinsichtig bleibt. Demo aulösen.
>
> +++++++ ACHTUNG GILT NUR FÜR LÄNDER DIE KEIN EIGENES VERSAMMLUNGSRECHT
> HABEN ALSO ZUM BEISPIEL NICHT FÜR BAYERN ++++++++++
>
>
> Ein solches Vorgehen erfordert Mut und davon hab ich genug. ;)
>
>
> Gruß Monomo
> --
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