Re: [Bzv-stuttgart] ACTA Demo, schwaches Resultat !

[Christian Brugger-Burg <brugger.burg AT googlemail.com>]

Am 10.06.2012 14:47, schrieb Ralf Muschall:
> 
> Hätte es denn geholfen?  Immerhin sind wir die, die etwas von der
> Polizei wollen und nicht umgekehrt.  Das ist wie im Restaurant mit
> Vorkasse etwas kritisieren und dann sagen "Wenn dieser Missstand
> nicht abgestellt wird, esse ich mein bezahltes Essen nicht".  Die
> Dresdner Polizei hätte sich dann einfach einen schönen von uns
> bezahlten freien Sonnabend gemacht und die Teilnehmer wären
> umsonst angereist, ganz zu schweigen vom garantiert nicht
> pro-Demonstranten ausgehenden Medienecho.


+++++++ ACHTUNG GILT NUR FÜR LÄNDER DIE KEIN EIGENES VERSAMMLUNGSRECHT
HABEN ALSO ZUM BEISPIEL NICHT FÜR BAYERN ++++++++++

Hi

Wenn man die Versammlung als Versammlungsleiter auflöst und sagt, ich
nehmen meine Ordner mit, weil die Polizei hier filmt. Dann ist es die
Entscheidung der Demonstranten ob sie die Demo als Spontandemo
fortsetzen oder meiner Beipiel folgen. Bei Spontandemos ist die Polizei
der Versammlungsleiter. Und die Polizei muss dann in Abstimmung mit den
Demonstranten eine Lösung finden. (Die Aufgabe ist der Polizei zu tiefst
unangenehm, was ich auch verstehen kann da es nicht ihre Aufgabe ist.
Ich geh ja auch nicht zum Bäcker und will eine Stuhl kaufen.)

Ich habe in Stuttgart das auch schon erlebt. Wie die JU hatte zu einer
Demo eingeladen die dann, ein Schelm wer böses denk, kurzfristig
abgesagt wurde. Wir haben uns dann kurzerhand mit der Polizei darauf
verständigt eine neue Route und einen neuen Ablauf zu organisieren.

Die Polizei hat für Ordnung zu sorgen und als Versammlungsleiter habe
ich die Pflicht die Versammlung in einer Art und Weise abzuhalten wie
sie allen Teilnehmern (nicht der Polizei) gerecht wird. Das ich mit der
Polizei zusammenarbeite und immer eine Lösung suche versteht sich von
selbst.

Das Filmen ohne Anlass ist für mich persönlich vergleichbar mit ziehen
des Schlagstocks. Diese Einschüchterung ist bei einer friedlichen
Demonstration fehl am Platz und wird daher von mir nicht geduldet. Ich
kann, nein ich muss, eine Versammlung absagen wenn ich als
Versammlungsleiter merke das Dinge geschehen die den Ablauf stören. Wenn
eine Horde Nazis aus heiterem Himmel auf die Versammlung zustürmen würde
ich die Versammlung ja auch beenden. Die Teilnehmer auffordern sich in
Sicherheit zu bringen und die Polizei ihre Arbeit tun lassen.
Wie du auf diese schräge Beispiel mit den nicht bezahlen im Restaurant
kommt, verstehe ich nicht.

Ein Medienecho fürchte ich nicht. Ich kann meine Meinung als
Versammlungsleiter vertreten. Und sehe mich da auf der rechtlich
sicheren Seite. In Baden-Württemberg sind die Piraten Bündispartner des
"Bündnis für Versammlungsfreiheit"
http://versammlungsgesetz.wordpress.com/

und als ein solcher Partner sehe ich es als Pflicht an mich für die
Versammlungsfreiheit wie sie im Versammlungsgesetz definiert ist
einzusetzen.

Was ich als Versammlungsleiter darf und tun muss steht hier.:
http://dejure.org/gesetze/VersG/19.html

Die Polizei darf nur filmen wenn Gefahr besteht und das steht hier:
http://dejure.org/gesetze/VersG/12a.html

So also wenn ich sage. Kamera weg oder wo ist die Gefahr. Bin ich meiner
Pflicht als Versammlungsleiter nachgekommen. Wenn ich sehe dass  die
Polizei oder jemand Anderes gegen den ich nichts ausrichten kann gegen
das Gesetz verstößt muss ich die Versammlung auflösen. Ich habe keine
anderer Wahl. Sonst könnte man mich dafür belangen, und in den Knast
wegen filmender Polizei will ich definitiv nicht. <- Überspitzt gesagt.

Daher gebe ich allen zukünftigen Versammlungsleitern einen Tip. Wenn
Videoüberwachung aufgebaut ist. Zum Verbindungsbeamten gehen sagen das
das filmen eingestellt werden soll.

Es gibt dann zwei Mögliche Anworten:
1.) Antwort: Es wird nicht gefilmt. Darauf bestehen das die Technik
verschwindet. Es ist meist nicht von außen zu erkennen ob gefilmt wird
oder nicht, meist wird ja gefilmt nur nicht aufgezeichnet. Geht die
Polizei nicht darauf ein. Den Demoabbruch ankündigen. Wenn der Polizist
sich nicht einsichtig zeigt Demo beenden.

2.) Antwort: Es wird gefilmt. Fragen wo und wie die Gefahrenlage
besteht. Wenn sich die Einschätzung der Polizei als Schlüssig erweist,
kein Problem vielleicht etwas zur Entschärfung der Lage tun. Ist die
Einschätzung unschlüssig. Den Abbruch ankündigen. Wenn die Polizei
uneinsichtig bleibt. Demo aulösen.

+++++++ ACHTUNG GILT NUR FÜR LÄNDER DIE KEIN EIGENES VERSAMMLUNGSRECHT
HABEN ALSO ZUM BEISPIEL NICHT FÜR BAYERN ++++++++++

Ein solches Vorgehen erfordert Mut und davon hab ich genug. ;)

Gruß Monomo