Re: [Bzv-stuttgart] Doodle umfrage Stuttgart 21 Pedition

[P <reg_b AT t-online.de>]

Moin,
gute Begründung, vor allem weil auch angesprochen wird das ein  
Volksentscheid
auch den Befürwortern zugute kommen würde, da es keine Baubehinderungen  
mehr gebe.
Das die Gegner für ein Begehren sind ist natürlich selbstverständlich ;)


Am 31.08.2010, 12:28 Uhr, schrieb Christian Brugger-Burg  
<brugger.burg AT googlemail.com>:

> Ahoi
>
> der Stammtisch Stuttgart würde gerne folgende Pedition zu Stuttgart 21
> on und offline starten.
>
> Petition für einen Bürgerentscheid zu "Stuttgart 21".
>
> Der Bundestag möge die Bundesregierung dazu auffordern, die gesamte  
> Planung,
> einschließlich aller Studien, zum Projekt "Stuttgart 21"
> offenzulegen bezeihungsweise offenlegen zu lassen.
> Ferner soll die Regierung Ihren Einfluss als Mitfinanzierer dazu nutzen,
> dass die baden-württembergische Landesregierung einen verpflichtenden
> Volksentscheid durchführt.
>
> Erläuterung:
> Seit Jahren ist das Projekt "Stuttgart 21" in Stuttgart sowie ganz
> Baden-Württemberg höchst umstritten. Die aktuellen Proteste gegen
> den Baubeginn zeigen, dass die Bevölkerung in Bezug auf "Stuttgart 21"
> sehr gespalten ist. Diese Spaltung durchzieht alle Bevölkerungs- und
> Altersschichten. Um diese nun schon seit Jahren schwelende
> Kontroverse um das Projekt "Stuttgart 21" endlich aufzulösen, gibt
> es von beiden Seiten nur eine akzeptierte Lösung: Den Volksentscheid
> auf Landesebene. Jedes Votum der Bevölkerung, egal ob pro oder
> contra "Stuttgart 21", würde von beiden Parteien akzeptiert werden.
> Mit einem Volksentscheid, der innerhalb von wenigen Monaten
> durchführbar wäre, hätten beide Parteien eine eindeutige und
> belastbare Aussage über den Bürgerwillen. Bei einer Entscheidung
> pro "Stuttgart 21" würden die Bauarbeiten ohne Behinderung durch
> Demonstranten durchgeführt werden können, was eine enorme
> Kosten- und Zeitersparnis bedeuten würde. Bei einer Entscheidung
> gegen "Stuttgart 21" muss ein neues Konzept mit Bürgerbeteiligung
> erstellt werden, welches dann den Rückhalt in der Bevölkerung hat.
> Aufgrund der Bedingungen für Volksentscheide ist es derzeit in
> Baden-Württemberg praktisch umöglich, einen Volksentscheid
> durch ein Volksbegehren auf Landesebene herbeizuführen.
> Daher gab es in in Baden-Württemberg noch nie einen Volksentscheid.
>
> Um zu sehen wie die Pedition so im allgemeinen ankommt kann man hier  
> abstimmen.
>
> http://doodle.com/9k4u78k2dc727r3f
>
> Abstimmungsende ist Donnerstag der 2.September 2010.
>
> Falls einem noch jemanden gravierende Fehler auffallen. Bin ich
> sicher das die Person melden wird. :)
>
> Gruß Monomo
> _______________________________________________
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> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/bzv-stuttgart


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