[Bzv-stuttgart] Doodle umfrage Stuttgart 21 Pedition

[Christian Brugger-Burg <brugger.burg AT googlemail.com>]

Ahoi

der Stammtisch Stuttgart würde gerne folgende Pedition zu Stuttgart 21
on und offline starten.

Petition für einen Bürgerentscheid zu "Stuttgart 21".

Der Bundestag möge die Bundesregierung dazu auffordern, die gesamte Planung,
einschließlich aller Studien, zum Projekt "Stuttgart 21"
offenzulegen bezeihungsweise offenlegen zu lassen.
Ferner soll die Regierung Ihren Einfluss als Mitfinanzierer dazu nutzen,
dass die baden-württembergische Landesregierung einen verpflichtenden
Volksentscheid durchführt.

Erläuterung:
Seit Jahren ist das Projekt "Stuttgart 21" in Stuttgart sowie ganz
Baden-Württemberg höchst umstritten. Die aktuellen Proteste gegen
den Baubeginn zeigen, dass die Bevölkerung in Bezug auf "Stuttgart 21"
sehr gespalten ist. Diese Spaltung durchzieht alle Bevölkerungs- und
Altersschichten. Um diese nun schon seit Jahren schwelende
Kontroverse um das Projekt "Stuttgart 21" endlich aufzulösen, gibt
es von beiden Seiten nur eine akzeptierte Lösung: Den Volksentscheid
auf Landesebene. Jedes Votum der Bevölkerung, egal ob pro oder
contra "Stuttgart 21", würde von beiden Parteien akzeptiert werden.
Mit einem Volksentscheid, der innerhalb von wenigen Monaten
durchführbar wäre, hätten beide Parteien eine eindeutige und
belastbare Aussage über den Bürgerwillen. Bei einer Entscheidung
pro "Stuttgart 21" würden die Bauarbeiten ohne Behinderung durch
Demonstranten durchgeführt werden können, was eine enorme
Kosten- und Zeitersparnis bedeuten würde. Bei einer Entscheidung
gegen "Stuttgart 21" muss ein neues Konzept mit Bürgerbeteiligung
erstellt werden, welches dann den Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Aufgrund der Bedingungen für Volksentscheide ist es derzeit in
Baden-Württemberg praktisch umöglich, einen Volksentscheid
durch ein Volksbegehren auf Landesebene herbeizuführen.
Daher gab es in in Baden-Württemberg noch nie einen Volksentscheid.

Um zu sehen wie die Pedition so im allgemeinen ankommt kann man hier 
abstimmen.

http://doodle.com/9k4u78k2dc727r3f

Abstimmungsende ist Donnerstag der 2.September 2010.

Falls einem noch jemanden gravierende Fehler auffallen. Bin ich
sicher das die Person melden wird. :)

Gruß Monomo