Re: [BZV-FR] Grundsätzliche Regelung für Kostenübernahmen

["Florian 'branleb' Zumkeller-Quast" <branleb AT googlemail.com>]

Hi,
> > 1. Veranstaltungen
> > ** 50% der Kosten für die Veranstaltung müssen per Spenden finanziert
> > werden. Diese sind im Vorfeld gegen Quittung an die jeweilige Gliederung
> > auszuhändigen, die Gliederung bezahlt die Rechnung dann direkt
> 
> Ihr genehmigt die Veranstaltung nur, wenn eine Spende vorliegt?
> Liegt darin nicht ein Widerspruch zu "Spende muss freiwillig und ohne
> Gegenleistung erfolgen"?
Im allgemeinen korrekt. Wenn aber der BzV sagt,
er übernimmt z.B. nur 50% der Kosten für Infostände
ist das durchaus zulässig.
"Nicht" Genehmigen kann der Vorstand/Verband garnicht.
Er kann nur die (Mit-)Finanzierung durch den Verband versagen.

> Ich meine, soetwas mal vom Landesschatzi gehört
> zu haben, finde es aber nicht mehr. War in einer Diskussion um Spende der
> Reisekosten: Übernahme nur, wenn gespendet wird verstösst gegen das
> PartG.
Ob konkret gegen das PartG oder gegen das mW im BGB geregelte Vereinsrecht
weiß ich nicht. aber das bezog sich afaik immer Auf Aufwandsspenden,
nicht auf Sachspenden. Aber wenn sich jemand die Mühe machen will,
darf er gern bei der AG Recht nachhaken.

Gruß,
-- 
Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
Stammtisch Freiburg
Junge Piraten Freiburg

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