Re: [BW-Ludwigsburg] [PIRATEN BB] Stammtisch: Diskussion über Kreisverband

[Kfurter <pirat AT juresa.eu>]

 Und nun ein paar Argumente aus dem "Pro-KV" Lager (Orca hat uns damals 
auch abgeraten) :-)

> Vorab: ich rate derzeit von der Gründung von Kreisverbänden in der
> Region Stuttgart ab (ein Multikreisverband Heilbronn aus Stadt- und
> Landkreis Heilbronn erscheint mir noch viel eher denkbar, aber das ist
> ein anderes Thema). Die lange Version folgt:
Vorab: Ich würde Euch eher empfehlen 2 getrennte KVs zu gründen. Lange 
Verison unten...
> 1. die Gründung von KVs ist selbstverständlich frei. Versuche wie in
> NRW, dies von höheren Gliederungen (dort LV) zu verhindern, verstoßen
> gegen das Parteigesetz und sind damit nichtig.
Stimmt :-) Wir hatten auch jede Menge Gegenwind damals vom LV (zu der 
Zeit wo Ravensburg-Bodensee und Tübingen gegründet wurden). Haben uns 
trotzdem gegründet.
> 2. eine Gliederung bindet immer Aktive an für diese notwendige
> Tätigkeiten. Damit wird die Zeit dieser Piraten für sonstige
> Aktivitäten eingeschränkt.
Unsere Erfahrung ist hier genau umgekehrt: Man hat "Verantwortliche" die 
sich drum kümmern das was geschieht - und auch ein Interesse haben das 
was passiert. Und immer eine Anlaufstelle wenn was ansteht.
> 3. niedrigere Gliederungen zweigen Geld von den darüber stehenden ab.
> Das führt derzeit im Bezirksverband Tübingen dazu, dass dieser so gut
> wie pleite ist, da jede Menge KVs Beiträge an sich binden; aber es
> gibt noch diverse Kreise, die keinem KV dort angehöhren, und auf den
> BzV TÜ auch finanziell angewiesen sind - bei Auflösung des BzV TÜ
> dagegen würden die nicht anders vertretenen Kreise an den LV delegiert
> werden: für diesen eine ziemlich unhaltbare Situation (macht sehr viel
> Arbeit, diverse versprengte Kreise aus einem Flickenteppich zu
> betreuen, v.a. in einem Bundesland wie BW mit sovielen Kreisen). - Der
> BzV S ist zwar reich und solange sich S und ES nicht selbstständig
> machen, ist das gar kein Problem (vgl.u., 8.), aber man muss es
> dennoch mal bedenken.
Hört sich stichhaltig an. Aber: Die BzVs kümmern sich auch nicht um die 
"weissen Flecken". Weil dort gibt es ja auch keine Piraten die etwas 
machen. Ein BzV selber macht KEINE Veranstaltungen, Infostände etc. - 
sondern ist eine rein administrative Ebene (besteht ja nur aus dem 
Vorstand und den Beisitzern und hat keinen Stammtisch hinter sich der 
Aktionen machen kann). D.h. der BzV braucht gar kein Geld für die Kreise 
ohne Piraten.
Umgekehrt können die lokalen Stammtisch einfach mal zum Baumarkt gehen 
und Kabelbinder kaufen ohne jedes Mal einen Antrag an den BzV zu 
stellen. Erleichtert das Leben ungemein :-)
> 4. es dauert einige Zeit, bis eine Gliederung voll funktionsfähig ist,
> die Anschaffung eines funktionsfähigen Geschäftskontos durch den
> zuständigen Schatzmeister gehört zu den ebenso zeitraubenden und
> nervigen Dingen. - es sind noch gut 7 Monate bis zur Landtagswahl, es
> müssen noch Unterschriften für die Wahlzulassung gesammelt werden und
> was der Dinge mehr sind...
Nein, dies ist nicht nötig. Der BzV-Schatzmeister kann jederzeit ein 
"virtuelles" Konto für den KV übernehmen. Wurde auch für unsere 
Neugründung "KV Reutlingen" erst mal vorgeschlagen (hat sich letzte 
Woche gegründet). Und ehrlich gesagt macht es auch Spaß sich mal mit 
solchen Dingen zu beschäftigen (Banken, Finanzamt etc.) - ist eine 
interessante Erfahrung. Dem Stammtisch nimmt es keine Zeit weg sondern 
beschäftigt "nur" den Vorstand. Und der Stammtisch ist und bleibt die 
Kernzelle jeder Aktion und Unternehmung. Der KV ist eigentlich nur dazu 
da dem Stammtisch bei der Umsetzung zu helfen (zum Beispiel dann die 
Demo anzumelden als KV etc.).
> 5. es ist schwieriger, in einer kleinen Gliederung mit weniger
> Mitgliedern Fachleute zu finden, die z.B. als Schatzmeister in Frage
> kommen.
Jein - der Job ist auf KV Ebene nicht sehr kompliziert. Es gibt 
inzwischen ein gutes Handbuch und kompetente Ansprechpartner auf BzV und 
LV-Ebene.
> 6. Gliederungen mit wenigen Mitgliedern haben auch nur wenig Mittel
> und sind nur beschränkt handlungsfähig. Z.B. sind die KVs Tübingen und
> Reutlingen im BzV Tübingen gemessen an Mitgliederzahlen eindeutig zu
> klein; ein Doppelkreisverband aus beiden würde wesentlich mehr Sinn
> machen (und nebenbei die Struktur des Doppelzentrungs
> Tübingen-Reutlingen der Neckar-Alb-Region auch direkt abbilden).
Also wir in Tübingen füllen uns überhaupt nicht "beschränkt 
handlungsfähig" - das Gegenteil ist der Fall. Wir waren auf der Messe 
"Für die Familie", beim Stocherkahnfahren etc.. Und: wir können Spenden 
annehmen. Und ja - man kann auch beim LV oder BzV nach zusätzlichen 
Geldern fragen. Für gute Ideen ist immer was da. Ob wir Tübingen und 
Reutlingen fusionieren werden wir an einem gemeinsamen Kreisparteitag im 
Oktober festlegen - es ist wirklich nicht eilig.
> 7. ein Doppelkreisverband LB-BB würde auf jeden Fall mehr Sinn
> ergeben, als einzeln; aber gibt es denn überhaupt Kontakte zwischen
> beiden? Davon habe ich bislang nichts bemerkt... Das sollte man mal
> vorher angehen.
Ohne vorherige enge Zusammenarbeit würde ich dies nicht empfehlen. Dann 
hat der Vorstand nämlich wirklich einen stressigeren Job weil er immer 
auf beiden Stammtischen sein muss und zwischen den Aktionen 
synchronisieren als auch die Budget entsprechen verteilen muss - und das 
ist dann immer haarig. In Tü-Rt geht das nur deswegen weil wir 
eigentlich bisher immer nur gemeinsame Aktionen geplant haben. Kann sich 
natürlich auch hier in Zukunft ändern.
> 8. Wir in Stuttgart im größten (nach Einwohnerzahlen und Piraten)
> Kreis im Regierungsbezirk Stuttgart planen in ferner Zukunft einen
> Kreisverband, genauer gesagt, ca. 2013, d.h. NACH der nächsten
> regulären Bundestagswahl und rechtzeitig VOR der Kommunalwahl 2014,
> wenn wir mit einer eigenen Liste zu dieser antreten wollen; dann macht
> ein KV S u.E. Sinn, vorher nicht (s.o.) - dabei haben wir mehr
> Mitglieder, als die Landkreise LB und BB zusammen, nebenbei bemerkt.
> Auch vom zweitgrößten Kreis im RB S, dem Landkreis Esslingen (wieder
> nach Einwohnern und Piraten), ist mir nicht bekannt, dass der einen KV
> anstrebt...
woran das wohl liegt ;-)
> 9. ein technisches Problem: derzeit können nur Bezirksverbände direkt
> die Mitgliederverwaltung nutzen. D.h. ein Kreisverband hängt immer
> direkt von seiner übergeordneten Gliederung ab, er ist hinsichtlich
> seiner Mitglieder, auch was die Beitragsvereinnahmung angeht, nur sehr
> bedingt selbst handlungsfähig; er verursacht tendenziell dadurch
> höhere Aufwände bei seiner übergordneten Gliederung, die z.B.
> Beitragsanteile an den KV berechnen und abführen muss.
Dies Problem scheint sich mit der neuen CiviCRM-Version erledigt zu 
haben. Die KVs werden nun ebenfalls Zugriff bekommen. Wobei rein 
praktisch dies nicht nötig ist/war. Die Mitglieder-Verwaltung beim BzV 
zu lassen macht Sinn. Ansonsten reicht ein gelegentlicher Auszug für den 
eigenen Kreis um Mitglieder anzuschreiben. Oder ein ganz aktueller wenn 
es um Wahlen oder Abstimmungen geht. Die Mitgliedsbeiträge sammelt 
sowieso der BzV ein, damit hat der KV nichts zu tun.


10. Die derzeit bestehenden KVs haben sich letzte Woche in Ulm 
getroffen. Das Protokoll gibt es hier zu lesen:
http://wiki.piratenpartei.de/BW:KV-Treffen/Protokoll_2010_07_31
Alle KVs haben bisher eigentlich nur positive Erfahrungen mit der 
Gründung gehabt. Weil:

11. Man ist damit ein "offizieller" Ansprechpartner für die Stadt, 
andere Parteien, Finanzamt, Presse (!), und andere (es macht leider doch 
einen Unterschied ob ein "Stammtisch" oder ein Kreisverband etwas 
beantragt).

12. Spenden: Kann man damit offiziell annehmen und Quittungen dafür 
ausstellen.

13. Wirtschaftliche Betätigung: Ja, darf man machen. Und solange die 
Einnahmen unter 5000 Euro im Jahr und der Umsatz unter 7000 Euro im Jahr 
liegt ist man von allen Steuern befreit (Kapitalertragssteuer, 
Umsatzsteuer etc.). Man braucht auch keine Steuererklärung machen. D.h. 
bei der nächsten Party kann man sehr wohl Getränke verkaufen (Haben wir 
alles im Detail mit dem Finanzamt Tübingen geklärt und besprochen). 
Wichtig ist nur das dies naher im Rechenschaftsbericht gesondert 
ausgewiesen wird.

14. Immer wieder wird von 40+ oder so Piraten gesprochen bevor ein KV 
Sinn macht. Unsere Erfahrung: Ab 5 aktiven (!) funktioniert es 
problemlos. Passive Mitglieder erhöhen das Budget - mehr nicht.

Aber auch diese Meinung ist natürlich dadurch "gefärbt" das wir hier 
einen KV haben :-)

Viel Spaß beim Diskutieren,

Kfurter