Re: [BW-Ludwigsburg] [PIRATEN BB] Stammtisch: Diskussion über Kreisverband

["Stefan Urbat (Orca)" <stefan.urbat AT piratenpartei-bw.de>]

Hallo,

On Wed, 4 Aug 2010, Julia Rott wrote:

> die Ludwigsburger sind gerade dabei, die Gründung eines Kreisverbandes
> zu diskutieren. Da kam auch schnell die Idee auf, einen übergreifenden
> Verband zu gründen und zwar zusammen mit Böblingen. Die Gründe dafür
> und das Für und Wider möchten wir gerne zusammen diskutieren und eure
> Meinung dazu hören.
Obwohl ich Stuttgarter bin, mische ich mich hier mal ein, weil ich

1. 4 Jahre in Ludwigsburg gewohnt habe
2. seit 10 Jahren in Böblingen arbeite
3. viele Aktive aus beiden Kreisen kenne und
4. mir einbilde, fundierte Argumente zum Thema KVs einbringen zu können

Vorab: ich rate derzeit von der Gründung von Kreisverbänden in der Region 
Stuttgart ab (ein Multikreisverband Heilbronn aus Stadt- und Landkreis 
Heilbronn erscheint mir noch viel eher denkbar, aber das ist ein anderes 
Thema). Die lange Version folgt:

1. die Gründung von KVs ist selbstverständlich frei. Versuche wie in NRW, 
dies von höheren Gliederungen (dort LV) zu verhindern, verstoßen gegen das 
Parteigesetz und sind damit nichtig.

2. eine Gliederung bindet immer Aktive an für diese notwendige 
Tätigkeiten. Damit wird die Zeit dieser Piraten für sonstige Aktivitäten 
eingeschränkt.

3. niedrigere Gliederungen zweigen Geld von den darüber stehenden ab. Das 
führt derzeit im Bezirksverband Tübingen dazu, dass dieser so gut wie 
pleite ist, da jede Menge KVs Beiträge an sich binden; aber es gibt noch 
diverse Kreise, die keinem KV dort angehöhren, und auf den BzV TÜ auch 
finanziell angewiesen sind - bei Auflösung des BzV TÜ dagegen würden die 
nicht anders vertretenen Kreise an den LV delegiert werden: für diesen 
eine ziemlich unhaltbare Situation (macht sehr viel Arbeit, diverse 
versprengte Kreise aus einem Flickenteppich zu betreuen, v.a. in einem 
Bundesland wie BW mit sovielen Kreisen). - Der BzV S ist zwar reich und 
solange sich S und ES nicht selbstständig machen, ist das gar kein Problem 
(vgl.u., 8.), aber man muss es dennoch mal bedenken.

4. es dauert einige Zeit, bis eine Gliederung voll funktionsfähig ist, die 
Anschaffung eines funktionsfähigen Geschäftskontos durch den zuständigen 
Schatzmeister gehört zu den ebenso zeitraubenden und nervigen Dingen. - es 
sind noch gut 7 Monate bis zur Landtagswahl, es müssen noch Unterschriften 
für die Wahlzulassung gesammelt werden und was der Dinge mehr sind...

5. es ist schwieriger, in einer kleinen Gliederung mit weniger Mitgliedern 
Fachleute zu finden, die z.B. als Schatzmeister in Frage kommen.

6. Gliederungen mit wenigen Mitgliedern haben auch nur wenig Mittel und 
sind nur beschränkt handlungsfähig. Z.B. sind die KVs Tübingen und 
Reutlingen im BzV Tübingen gemessen an Mitgliederzahlen eindeutig zu 
klein; ein Doppelkreisverband aus beiden würde wesentlich mehr Sinn machen 
(und nebenbei die Struktur des Doppelzentrungs Tübingen-Reutlingen der 
Neckar-Alb-Region auch direkt abbilden).

7. ein Doppelkreisverband LB-BB würde auf jeden Fall mehr Sinn ergeben, 
als einzeln; aber gibt es denn überhaupt Kontakte zwischen beiden? Davon 
habe ich bislang nichts bemerkt... Das sollte man mal vorher angehen.

8. Wir in Stuttgart im größten (nach Einwohnerzahlen und Piraten) Kreis im 
Regierungsbezirk Stuttgart planen in ferner Zukunft einen Kreisverband, 
genauer gesagt, ca. 2013, d.h. NACH der nächsten regulären Bundestagswahl 
und rechtzeitig VOR der Kommunalwahl 2014, wenn wir mit einer eigenen 
Liste zu dieser antreten wollen; dann macht ein KV S u.E. Sinn, vorher 
nicht (s.o.) - dabei haben wir mehr Mitglieder, als die Landkreise LB und 
BB zusammen, nebenbei bemerkt. Auch vom zweitgrößten Kreis im RB S, dem 
Landkreis Esslingen (wieder nach Einwohnern und Piraten), ist mir nicht 
bekannt, dass der einen KV anstrebt...

9. ein technisches Problem: derzeit können nur Bezirksverbände direkt die 
Mitgliederverwaltung nutzen. D.h. ein Kreisverband hängt immer direkt von 
seiner übergeordneten Gliederung ab, er ist hinsichtlich seiner 
Mitglieder, auch was die Beitragsvereinnahmung angeht, nur sehr bedingt 
selbst handlungsfähig; er verursacht tendenziell dadurch höhere Aufwände 
bei seiner übergordneten Gliederung, die z.B. Beitragsanteile an den KV 
berechnen und abführen muss.

Nichts für ungut, aber solche Entscheidungen wollen wohl überlegt sein. 
Leider muss ich morgen an einem wichtigen Treffen des 
Versammlungsbündnisses Stuttgart teilnehmen (als Vertreter der PIRATEN), 
sonst hätte ich mich erdreistet, Euch zu besuchen ;) .

Alles Gute, Stefan

P.S. bitte nicht zu emotional werden, nach dem Motto, "ein Kreisverband 
wäre nett" oder so ähnlich, oder gar wegen irgendwelcher persönlicher 
Animositäten (das vertiefe ich nicht, die Betroffenen wissen, was und 
wen ich meine)...