[Heidenheim] SWR4

[Thomas Wilk <Thomas.Wilk AT Lickins.de>]

So, habe die Pressesprecherin des FHI (Frauenhofer-Institutes)
gesprochen.Meine Mail und Ihre Antworten nachfolgend:

Folgende Mail habe ich an das Frauenhofer-Insitut geschickt, welches
mich in Form von Frau Wirth nach nichtmal 5 Minuten zurückgerufen hat.
Die telefonischen Antworten (sinngemäss) seitens Frau Wirth habe ich
den Fragen zugeordnet:
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Sehr geehrte Frau Staub
Sehr geehrte Frau Wirth

mit grosser Sorge nehmen nicht nur die Mitglieder der Piratenpartei
Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg und insbesondere der
Bezirksverband Stuttgart sowie die Ortsgruppe Heidenheim
Presseveröffentlichungen zur Kenntnis nach welchen
 die Fraunhofer-Gesellschaft IOSB das am kommenden Wochenende geplante
Festival von SWR4 im Heidenheimer Brenzpark mittels auch militärisch
verwendbarer und verwendeter Systeme überwachen will.

Hierbei soll es sich insbesondere um einen Helium-gefüllten Ballon
handeln sowie um möglicherweise (die Pressemitteilungen lassen sich
hierzu nicht im einzelnen aus) einsetzbare sog. Quadrocopter.

Die Bestückung der genannten Gerätschaften durch spezifische Sensoren
wird ebenfalls in den genannten Pressemitteilungen nicht annähernd
präzisiert.

In diesem Zusammenhang wollen Sie uns bitte bis spätestens heute, 12:00
Uhr, folgende Fragen beantworten:

- welche Art an fliegender und nichtfliegender (Überwachungs-)Technik
soll zum Einsatz kommen ?
A: ausschliesslich der Helium-Ballon mit 1 Kamera

- mit welchen Sensoren u. a. Techniken sind die eingesetzten
Gerätschaften zu welchem Zweck ausgestattet und welche Daten fallen
hierdurch an?
A: nur die eine Kamera

- wie werden die Daten von den Fluggeräten zur Bodenstation übertragen?
(Insbesondere: ist eine ausreichende Verschlüsselung vorgesehen)
A: per Kabel

- wer hat in welchem Umfang Zugriff auf die erhobenen Daten?
A:nur die Mitarbeiter des FHI sowie (teilweise) der SWR zur
Darstellung des Luftbildes auf der Grossleinwand während der Umbaupausen


- werden Daten gespeichert und wenn ja, wo, wie lange, in welchem Umfang
und zu welchem Zweck?
A: nein (wobei hier unsicher ist inwiefern der SWR Mitschnitte
vornimmt, die allerdings nach §23 UrhRG gedeckt sind)



- werden Daten (auch anonymisiert) zu anderen als den angegebenen
Zwecken (auch später) weiterverwendet?
A: nein



- inwiefern werden Daten,Erkenntnisse und dergleichen im Rahmen der
Forschung zu Projekten wie INDECT u.a. verwendet?
A: es besteht keine Zusammenarbeit mit Institutionen oder Firmen die
in das INDECT-Programm involviert sind (kritisch zu sehen, teile der
Finanzierung des FHI kommen vom Bundesverteidigungsministerium)



- welche Sicherheitsmassnahmen bestehen um einen möglichen Absturz der
fliegenden Geräte zu verhindern?
A:keine, aber der Ballon kann mittels eines Glühdrahtes kontrolliert
zum absinken gebracht werden, wenn er sich von der Leine losreisst



- in welchem Umfang besteht eine Haftpflichtversicherung um materielle
und insbesondere Personenschäden, die durch den Absturz eines der Geräte
verursacht werden können auszugleichen?
A: keine Antwort

Wir danken Ihnen für Ihre Kooperationen.


mit freundlichen Grüssen

Thomas Wilk
Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Stuttgart der
Piratenpartei Deutschland
Pressesprecher der Ortsgruppe Heidenheim
Königsberger Strasse 11
89518 Heidenheim
Tel.: 0163-6952366
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Ausserdem ist derzeit eine PM des LV BW sowie des LV BY in
Vorbereitung, welche heute noch rausgeht. Wir sind ausserdem seitens
Frau Wirth eingeladen die TEchnik direkt vor Ort im Brenzpark zu
Begutachten.Könnten wir Samstags oder Sonntags machen. Ein Treffen
heute halte ich deshalb nicht mehr für notwendig. Solltet Ihr trotzdem
eins machen: ich kann net dabei sein, ich muss ab 18:00 Uhr arbeiten ....

Ach, noch was: Laut Aussage Pressesprecher der Stadt Heidenheim (Hr.
Heineker) mit dem ich auch telfoniert habe hat die Stadt Heidenheim
dem FHI den Einsatz jeglicher Überwachungstechnik explizit schriftlich
untersagt.


lG
Thomas