[Heidenheim] Anfrage bezüglich SWR4-Festival

[Thomas Wilk <Thomas.Wilk AT piraten-bzv-stuttgart.de>]

Sehr geehrte Frau Staub
Sehr geehrte Frau Wirth

mit grosser Sorge nehmen nicht nur die Mitglieder der Piratenpartei
Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg und insbesondere der
Bezirksverband Stuttgart sowie die Ortsgruppe Heidenheim
Presseveröffentlichungen zur Kenntnis nach welchen
 die Fraunhofer-Gesellschaft IOSB das am kommenden Wochenende geplante
Festival von SWR4 im Heidenheimer Brenzpark mittels auch militärisch
verwendbarer und verwendeter Systeme überwachen will.

Hierbei soll es sich insbesondere um einen Helium-gefüllten Ballon
handeln sowie um möglicherweise (die Pressemitteilungen lassen sich
hierzu nicht im einzelnen aus) einsetzbare sog. Quadrocopter.

Die Bestückung der genannten Gerätschaften durch spezifische Sensoren
wird ebenfalls in den genannten Pressemitteilungen nicht annähernd
präzisiert.

In diesem Zusammenhang wollen Sie uns bitte bis spätestens heute, 12:00
Uhr, folgende Fragen beantworten:

- welche Art an fliegender und nichtfliegender (Überwachungs-)Technik
soll zum Einsatz kommen ?
- mit welchen Sensoren u. a. Techniken sind die eingesetzten
Gerätschaften zu welchem Zweck ausgestattet und welche Daten fallen
hierdurch an?
- wie werden die Daten von den Fluggeräten zur Bodenstation übertragen?
(Insbesondere: ist eine ausreichende Verschlüsselung vorgesehen)
- wer hat in welchem Umfang Zugriff auf die erhobenen Daten?
- werden Daten gespeichert und wenn ja, wo, wie lange, in welchem Umfang
und zu welchem Zweck?
- werden Daten (auch anonymisiert) zu anderen als den angegebenen
Zwecken (auch später) weiterverwendet?
- inwiefern werden Daten,Erkenntnisse und dergleichen im Rahmen der
Forschung zu Projekten wie INDECT u.a. verwendet?
- welche Sicherheitsmassnahmen bestehen um einen möglichen Absturz der
fliegenden Geräte zu verhindern?
- in welchem Umfang besteht eine Haftpflichtversicherung um materielle
und insbesondere Personenschäden, die durch den Absturz eines der Geräte
verursacht werden können auszugleichen?


Wir danken Ihnen für Ihre Kooperationen.


mit freundlichen Grüssen

Thomas Wilk
Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Stuttgart der
Piratenpartei Deutschland
Pressesprecher der Ortsgruppe Heidenheim
Königsberger Strasse 11
89518 Heidenheim
Tel.: 0163-6952366