Netter Spruch. Wahr ist aber, dass man ohne jegliche Mitarbeit kaum einen „gerechten“ Verteilerschlüssel finden wird. Daher laufen da jetzt Fristen; wer nicht
will muss ja nicht. Im Übrigen vertrete ich die Meinung, dass DKs den persönlichen Wahlkampf zum größten Teil selber finanzieren sollten. Für das Minimum gibt es das freie Budget wie in den vergangenen Jahren; jetzt sogar ohne Bürokratie verdoppelt.
Es steht nun einmal die Entscheidung, dass der LVBB an der BTW17 nicht teilzunehmen wünscht. Und die paar Euro, die noch für EU19, Kommunal19 und LTW19 übrig
sind, sollte man weitgehend aufheben. Oder man macht mal einfach mal einen zielführenden Vorschlag, wie hier Geld in die Kasse kommt. Wie man es auszugeben wünscht, wissen wir ja nun alle hinreichend.
Und nein, der SVP wird für die OB-Wahl18 keine Gelder anfordern, ohne dass die gegenfinanziert sind. Das hat alles nicht mit Bürokratie zu tun, sondern mit
gesundem Menschenverstand.
Ansonsten sind mMn die Bemerkungen zu „Sperrvermerk“ etc. neben der Sache, weil wir ein kleine Bude sind und keine Berufsgenossenschaft.
JM2C
Bastian
P.s. Ich hasse HTML-Mails, schrieb ich das schon?
Von: Raimond Heydt
Gesendet: Sonntag, 23. Juli 2017 20:01
An: brb-wahlkampf AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Brb-wahlkampf] [Brb-pm] Direktkandidaten und Wahlkampf
Hallo! Bei dem Thema fällt mir doch noch glatt ein neuer Wahlkampfslogan ein:
"Mehr Bürokratie wagen"
lg Raimond
Am 23.07.2017 um 17:02 schrieb Thomas Bennühr:
Hallo Andreas,
die aktuellen und tatsächlich getätigten Ausgaben liegen Stand 04.07.2017 bei 4.456,15 €.
https://framacalc.org/BTW-Bugdet-BB2017-GAHIo5ju5s
Aktuell im Realisierungsstadium (also noch nicht ausgegeben) sind:
-
Freies Budget DK (250 € je Kandidat; 5 * 250 €) : 1.250 €
-
Einkaufschips (teilweise gegenfinanziert), d.h. bis zu: 2.500 €, die vollständig privat vorfinanziert wurden
-
Folie Vito: 704,40 €
-
Zuschuss Bundeskampagne: 3.000 €
Gesamt: 7.454,40 €
Bevor die Entscheidungshoheit auf den Landesvorstand übergeht, kann die AG TF Wahlkampf noch frei über 5.543,85 € verfügen.
Danach greift der Sperrvermerk.
Von den schon im Realisierungsstadium befindlichen Ausgaben müssen also die den Betrag von 10.000 € übersteigenden Ausgaben in Höhe von 1.910,55 € erst durch den Landesvorstand freigegeben werden und zwar BEVOR das Geld ausgezahlt wird.
Das ist die Wirkung eines Sperrvermerkes. Jeder Kommunalmandatsträger, der sich schon mal mit der Aufstellung und Genehmigung eines Haushaltsplanes beschäftigt hat, wird dir das gerne bestätigen.
Viele Grüße
Thomas
Am 23.07.2017 14:12, schrieb Andreas Schramm:
Hallo Thomas,
selbst wenn man deinen Konstruktionen folgen könnte (welche ich für
nicht belastbar halte), beläuft sich der Stand der
Ausgaben/Ausgabeabsichten in der TF Wahlkampf bereits auf oberhalb von
10 Tsd. € liegend. Mit anderen Worten, selbst nach den von dir selber
jetzt hier aufgestellten Kriterien wäre der Landesvorstand zur
Entscheidung zuständig gewesen, findest du hier:
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Taskforce_Wahlkampf/Koordinierungstreffen/2017/2017-07-20
Top 3 Aktuelles: Summe 11.910.55 €
Weiteren Diskussionsbedarf sehe ich nicht, für mich ist das Thema mit
der Entscheidung des Landesvorstandes durch.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas S chramm
Am 23.07.2017 um 12:36 schrieb Thomas Bennühr:
Hallo Andreas,
ich kann dir nicht folgen. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass kein
Geld für den Wahlkampf da ist.
Wir haben einen Sperrvermerk im Haushaltsplan der greift, wenn die AG TF
Wahlkampf mehr als 10 TEUR ausgibt/ausgeben will.
Das heißt nicht anderes, als dass ab diesem Betrag der LaVo die
Entscheidungen trifft, vorher trifft die AG TF Wahlkampf die
Entscheidung.
Also, bitte stell deinen Antrag auf Kostenzuschuss bei der AG TF
Wahlkampf, genau wie alle anderen Direktkandidaten auch.
Viele Grüße
Thomas
Am 23.07.2017 10:51, schrieb Andreas Schramm:
Hallo Thomas,
ich hoffe, dass "man" (wer immer das ist) dich dann auch darüber
informiert hat, dass in anderen Landesverbände Listen zur Bundestagswahl
antreten und dort die Mittel eingesetzt werden.
Sicherlich hast du dort auch in Erfahrung bringen können, dass keine
Drohnen a` ca. 1.600,00 EUR/Stück aus Wahlkampfmitteln für die Zeit nach
dem Wahlkampf für Pressearbeit (ein Presseteam existiert dank Vorstand
schon lange nicht mehr) gekauft werden, um den Kandidaten dann zu
erzählen, dass kein Geld für Wahlkampf da ist.
Es ist einfach nur peinlich was du uns hier erzählen willst.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schramm
Am 23.07.2017 um 10:34 schrieb Thomas Bennühr:
Moin Matthias,
ich habe mal in ander en Landesverbänden nachgefragt, wie denn dort die
Direktkandidaten aus Landesmitteln unterstützt werden.
Die Spanne reicht von 0 EUR, da nur die eigenen Kreisverbände die DK
unterstützen, über 0 EUR, aber Abrechnung von Reisekosten möglich bis
300 EUR / 500 EUR maximal.
Das wir bis (!) zu 2 TEUR maximal pro DK im Haushalt als Rechengröße
veranschlagt haben, wird als sehr (!) üppig empfunden.
Also bitte, komm wieder runter und höre auf, hier Menschen zu
beschimpfen.
Da die Rahmenbedingungen sich geändert haben, kam aus den Reihen der
Kandidaten (!) der Vorschlag, jetzt weniger zu investieren, um dann in
2019 mehr in die Wahlkämpfe (Kommunal und Landtag) investieren zu
können.
Den Vorschlag halte ich persönlich auch für sinnvoll, da voraussichtlich
eben kein DK von uns die 10%-Marke (Parteienfin anzierung) erreichen
wird. Das sollte mit allen Kandidaten in der letzten Woche diskutiert
werden. Um sich durch Mehrheitsentscheid auf eine gemeinsame Linie zu
einigen, nach der dann gehandelt wird. Es waren leider nicht alle
Kandidaten da. Setz dich vielleicht einfach noch mal mit Guido, Kai,
Andreas und Thomas Ney in Verbindung, trefft euch im Mumble und
diskutiert darüber.
Wie ihr als Direktkandidaten die Zuschüsse beantragen könnt, wurde
ausgiebig erklärt.
Ihr könnt natürlich zusätzlich auch bei euren Kreisvorständen einen
Antrag auch Wahlkampfunterstützung stellen. Die hätten eigentlich auch
einen eigenen Haushaltsplan für 2017 aufstellen müssen. Wenn sie das
gemacht haben, werden sie vielleicht auch Mittel für die Bundestagswahl
eingestellt haben, um die DK im Wahlkampf unterstützen zu können.
Vi ele Grüße
Thomas
Am 23.07.2017 00:00, schrieb Mathias Täge:
Sehe ich auch so!
Macht ihr Idioten da was ihr wollt! Wir machen Wahlkampf der unter den Bedinungen möglich ist!
Aber interessant Thomas, dass du da nochmal erläuterst, dass den DKs 2.000EUR zusteht. Witzig, wo ihr genau den Antrag abgelehnt habt, den DKs dieses Budget zu geben!
Aber macht mal..
mfg
GESENDET: Samstag, 22. Juli 2017 um 23:49 Uhr
VON: "Andreas Schramm" <a.schramm AT piratenbrandenburg.de>
AN: brb-pm AT lists.piratenpartei.de
BETREFF: Re: [Brb-pm] Direktkandidaten und Wahlkampf
Hallo Thomas,
danke für deine Erläuterungen, ich teile sie nicht.
Für mich ist das Thema durch.
Mit freundlichen Grüßen
And reas Schramm
Am 22.07.2017 um 21:10 schrieb Thomas Bennühr:
N´abend zusammen,
schade, das sich mal wieder öffentlich geprügelt wird.
Aber um etwas Licht ins Dunkle zu bringen ein kurzer Abriss, ob die AG
TF Wahlkampf über die Haushaltsmittel für den Wahlkampf in Höhe von
25TEUR verfügen darf oder nicht.
HISTORIE:
Am 16.11.2016 wurde der Antrag auf Ausschreibung von
"Wahlkampfkoordinatoren" vom LaVo behandelt (Beschluss: 2016-060 ).
Nachdem von mehreren Seiten argumentiert wurde, das bräuchte man nicht,
dafür gäbe es die AG TF Wahlkampf, wurde der Antrag vertagt.
Am 19.11.2016 wurde das Thema beim LPT 2016.3 unter TOP 6 erneut
diskutiert.
Es wird protokolliert, dass beschlossen wurde die AG TF Wahlkampf wieder
zu aktivieren.
Im Haushaltsplan vom 24.01.2017 für das Jahr 2017 wird zur Position 4A2c
Ausgaben für Wahlkämpfe erläutert:
Unter der Position "Öffentlichkeitsarbeit" sind Kosten des Wahlkampfes
subsummiert (z.B.: Plakate, Flyer, Porto).
Davon entfallen:- auf die Landesliste: bis zu 5.000 EUR- auf die bis zu
zehn Direktkandidaten je Kandidat/in: bis zu 2.000 EUR.
Verantwortlich für die Verwaltung der Mittel ist die AG Wahlkampf.
Ein Sperrvermerk (Entscheidungsrecht des Landesvorstandes) greift dann,
wenn weniger als zehn Direktkandidaten antreten und dadurch zusätzlicher
Spielraum im Haushalt entsteht.
Ein Haushaltsplan ist grundsätzlich verbindlich, aber es ist ein Plan.
Einzelpositionen müssen nicht ausgeschöpft werden. Eine Überschreitung
der geplanten Ausgaben je Position ist aber grundsätzlich möglich, wenn
eine entsprechende Regelung im Haushaltsplan enthalten ist.
Entspr echende Regelungen hat der Haushaltsplan. Das Fachwort heißt
:"Deckungsfähigkeit".
Für die Wahlkampfausgaben wurde ein "Sperrvermerk" getroffen. Dieser
Fachbegriff bedeutet nichts anderes, dass die Entscheidung über die
Mittelfreigabe durch, in diesem Fall den LaVo, zu erfolgen hat, wenn die
Bedingung für den Sperrvermerk erfüllt ist. Unter Bedingung ist hier die
Höhe der verfügbaren Mittel zu verstehen.
Am 25.01.2017 tagte die TF Wahlkampf das erste mal, am 15.02.2017 wurden
die Koordinatoren gewählt.
FÜR DEN WAHLKAMPF HEIßT DAS:
1. Die AG TF Wahlkampf ist verantwortlich für die Durchführung des
Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2017.
2. Die AG TF Wahlkampf durfte grundsätzlich bis zu 25 TEUR dafür
verwenden.
3. Da die Landesliste weggefallen ist, reduzieren sich die frei
verf& uuml;gbaren Mittel der AG TF Wahlkampf auf zunächst 20 TEUR.
4. Da von den eingeplanten 10 Direktkandidaten nur 5 antreten,
reduzieren sich die frei verfügbaren Mittel der AG TF Wahlkampf auf 5
mal 2TEUR, also 10TEUR.
5. Erst wenn die 10TEUR tatsächlich verbraucht sind, greift der
Sperrvermerk. D.h., für jeden Euro, den die AG TF Wahlkampf mehr als 10
TEUR ausgeben möchte, benötigt sie einen Beschluss des Landesvorstandes.
6. Da aktuell von der AG TF Wahlkampf dieser Betrag noch nicht
ausgegeben wurde, besteht auch keine Notwendigkeit und Möglichkeit, die
Mittelfreigabe durch Beschluss des Vorstandes zu beeinflussen.
7. Anträge der Kandidaten zur Freigabe von Wahlkampfmitteln sind an die
AG TF Wahlkampf zu richten. Diese hat alleinige Entscheidungshoheit und
-Verantwortung bis die 10TEUR verbraucht sind.
8. Danach sind die Anträ ;ge auf Mittelfreigabe weiterhin an die AG TF
Wahlkampf zu richten, die Entscheidung über die Mittelfreigabe liegt
aber dann beim Landesvorstand.
Ich hoffe, ich konnte nun für etwas mehr Klarheit sorgen, wie das mit
den Wahlkampfgeldern funktioniert.
Ansonsten empfehle ich allen Beteiligten, sich zu beruhigen und sich
darauf zu konzentrieren, dass die Piratenpartei Brandenburg von den
Wählern als noch existent wahrgenommen wird.
So ärgerlich es ist, aber die Chance, dass einer unserer
Direktkandidaten seinen Wahlkreis tatsächlich gewinnt, ist nun mal nicht
so groß. Vielleicht klappt es bei dem ein oder anderen mehr als 10% zu
holen, das wäre positiv für die Parteienfinanzierung.
Am wichtigsten ist jedoch, dass die Öffentlichkeit eine geschlossen
auftretende Partei wahrnimmt, sowohl was das persönliche Auftreten der
Kandida ten als auch die Kampagne betrifft.
Ich empfehle deshalb jedem Kandidaten, der plakatieren will, sich an das
Plakatdesign der Bundespartei zu halten.
Corporate Identity und Corporate Design sind wesentliche Bausteine des
Erfolges der gesamten Partei, nicht nur von Kandidaten oder einzelnen
Landesverbänden.
Entscheidungen, die getroffen wurden, sollte jeder Demokrat auch
akzeptieren, selbst wenn sie ihm gegen den Strich gehen.
Ich wünsche euch allen ein schönes Restwochenende und uns allen einen
Wahlkampf, der nun ohne weitere Querelen abläuft. Unser Hauptziel muss
es sein PRÄSENZ zu zeigen. Also an Podiumsdiskussionen teilzunehmen,
öffentlichkeitswirksam aufzutreten und, natürlich, auch über Plakate zu
wirken. Nur um ein paar Beispiel zu nennen.
Viele Grüße
Thomas Bennühr
Vorsitzender Piratenpartei Brandenburg Tel:033056 689060
Twitter: @ThomasOHV
WhatsApp:0177 5025975
Am 22.07.2017 11:01, schrieb Thomas Langen:
Am 22.07.2017 um 00:11 schrieb "Mathias Täge":
Dann komm mal langsam mit den Fakten, sprich wo ist der offizielle
Beschluss des Vorstandes, dass die TF Wahl über die vollen 25.000
verfügen darf?
Die einzige (denkbare) Grundlage hierfür ist der LaVo-Beschluss
B2017-008
<https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2017-008 [1] [1 [1]] [1 [1]]>. Hier
ist die Verfügungsgewalt ("Verantwortlich für die Verwaltung der Mittel
ist die AG Wahlkampf.") auch nur Teil der Anmerkung des Beschlusses.
Ebenso Teil der Anmerkung ist auch die Feststellung, dass bei weniger
als zehn Direktkan didaten (was jetzt der Fall ist) ein
Entscheidungsrecht des Landesvorstandes greift.
Thomas L.
Links:
------
[1] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2017-008 [1]
[1 [1]]
--
brb-pm mailinglist
brb-pm AT lists.piratenpartei.de
The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/brb-pm [2]
[2 [2]]
--
brb-pm mailinglist
brb-pm AT lists.piratenpartei.de
The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/brb-pm [2]
Links:
------
[1] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2017-008 [1]
[2] https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/brb-pm [2]
Links:
------
[1] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2017-008
[2] https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/brb-pm
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