[Brb-wahlkampf] Stand UU-Logistik

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer · PolGF PP LV BB
http://twitter.com/jpreisendoerfer/with_replies
Schreibtisch, am 25. Julei 2014



Liebe Mitstreiter*innen,

Lutz Conrad, Nadine Heckendorn, Uwe Kaminski und ich haben gestern beim 
Landeswahlleiter weitere 1.009 Unterstützungsunterschriften für die 
Landesliste abgegeben, sodass dort nun 2.282 beglaubigte 
Unterstützungsunterschriften liegen.

In dieser Zahl sind 15 UUs der bis einschließlich Montag abgegebenen 
Menge enthalten, die vom Landeswahlleiter nicht anerkannt wurden. Auf 
unsere Nachfrage hat die Verwaltung des Landeswahlleiters als Gründe 
mitgeteilt: a) Fehlendes Geburtsdatum des Unterstützenden (dies wird als 
Aussonderungsgrund auch durch die Beglaubigung durch ein 
Einwohnermeldeamt nicht verhindert), b) fehlendes Datum der 
Unterschriftenleistung und c) fehlendes Dienstsiegel der beglaubigenden 
Stelle trotz vorhandenem Handzeichen des dortigen Amtsträgers.

Bisher wurden also vom *Landeswahlleiter* selbst keine 
Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen, weil der Unterstützende 
mehrere UU-Formulare ausgefüllt hätte. (Hierüber wird der 
Landeswahlleiter beim Auftauchen weiterer Unterstützungsunterschriften 
derselben Person von den beglaubigenden Stellen benachrichtigt, sodass 
auch die erste geleistete Unterschrift ausgesondert bzw. abgezogen wird.)

Die 15 ausgesonderten UUs entsprechen einer Anerkennungsquote von rund 
98,7 %. Wir können also begründet schätzen, dass von den bisher dem LWL 
vorliegenden Unterschriften etwa 2.252 anerkannt werden.

In der LGS sind bis gestern nachmittag weitere geglaubigte UUs 
eingetroffen, sodass wir bis zu diesem Zeitpunkt über 2.324 beglaubigte 
UUs verfügten. Weitere sind sicherlich heute vormittag schon in der LGS 
eingegangen.

Ich habe gestern letztmals unbeglaubigte UUs per Post an beglaubigende 
Behörden verschickt. Dies erschien vor dem Hintergrund gerechtfertigt, 
dass ein Teil der am Dienstag per Post zur Beglaubigung verschickten UUs 
bereits am Donnerstag wieder beglaubigt per Post in der LGS eintrafen.

Die UU-Statistiken im Wiki habe ich selbst nicht weiter gepflegt, weil 
sie im wesentlichen eingangsorientiert angelegt sind, d.h., sie gliedern 
die eingehenden unbeglaubigten UUs nach Provenienz (Sammelnde) und 
Postleitzahl, während wir für die Beglaubigungslogistik die 
Unterschriften nach zuständiger Behörde sortieren. Da für ein 
Postleitzahlengebiet bis zu 5 oder 6 Behörden zuständig sein können, und 
eine Behörde gerade bei zusammengelegter Zuständigkeit für die 
Beglaubigung viele Postleitzahlengebiete berühren kann 
(Ausgangsorientierung), wären die Statistiken im Wiki nur mit 
komplexeren und vor allem früher vorbereiteten Verwaltungsprozessen in 
der LGS aktuell zu halten gewesen.

Die Mängelliste für unsere Landesliste zur Landtagswahl in Brandenburg 
2014 ist nun leer. :-)

Herzlichst:
-- Jörg