Re: [BRB-DOS] [Brandenburg] Fwd: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kana

[hapede <h.p.delius AT googlemail.com>]

Der Papst hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in BrBg. immer noch nicht für die Heiligsprechung vorgesehen - SCHADE eigentlich .......... .

Als VRichter kennst du sicher auch den Vorsitzenden der 6. Kammer in Cottbus, der sich mit genau den gleichen Argumenten  +  "... das GG greift hier auch nicht... " ect.pp. zu seinen entsprechenden Beschlüssen bzw. Urteilen erklärte.
Sag mal lernt ihr das alle samt in BrBg. gemeinsam auswendig ? Ich kann den gegen FAKTEN und Menschen gerichteteten Mist nicht mehr hören. Das ist Duckmäusertum.

Genau deswegen vs. dagegen bin ich mal der PP beigetreten. Die hat sich nämlich mal das wort TRANSPARENZ ins Programm geschrieben...... .
Wo diese T. allerdings - gerade im Hinblick auf die verbuddelten Fördermillionen (Steuergelder)  - seitens der Landesregierung bleibt (?) erschließt sich mir bis heute nicht. Das kann ja auch nicht gewollt sein, wenn man wie geschehen als SPD u.a. auf Geheiß eines MP (früher Umweltminister u.a.) z.B. in einer "Nacht-u. Nebelaktion" im LT das KAG (hier: § 8 - Rückwirkung/Festsetzungsverjährung) zu Gunsten von Kommunen u. Verbänden ändert um seine eigene Unfähigkeit zu vertuschen.
Für euch als VR gilt dann ja wohl : Wess Brot ich ess, des Lied ich sing.

Lass dir die Stolle zum 4. Advent schmecken. Es gibt Leute, die sich nicht mal so etwas leisten können und auch Grundstückseigentümer sind . -> #findedenfehler


H.-P.
Am 18.12.2015 um 09:00 schrieb StK:

hapede schrieb:

was Stefan über das BVG schreibt ist für mich mehr als grenzwertig -
diese jungen Möchtegernjuristen in dieser Partei sind ja nun schon
sprichwörtlich.

Ich bin Mitte 40 und habe zwei juristische Staatsexamen, die dazu gereicht haben, Verwaltungsrichter zu werden.

Ich kann dir nur versichern, dass das Bundesverfassungsgericht die gesamte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache ignoriert hat. Da sitzen durchaus auch Leute, die ein bisschen was vom Abgabenrecht verstehen.

In dieser Geschichte kommen alle mit Anekdoten, sie haben ein Grundstück gekauft und plötzlich kommt der böse Zweckverband und will Geld dafür, dass er sauberes Trinkwasser liefert und man seine Scheiße runterspülen darf. Im Ergebnis läuft das immer auf die Sozialisierung von individuellen Vorteilen heraus. Das kann man gut finden, muss man aber nicht.

Was ich immer gedacht habe, war, dass sich die Piratenpartei erstmal mit Fakten beschäftigt und daraus politische Positionen ableitet. Aber die PM ist schlichter Populismus.

Viele Grüße
Stefan