Re: [BRB-DOS] [Brandenburg] Fwd: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kana

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Danke für die Belehrung über den Unterschied zw. Beitägen u. Gebühren -> den kennt der geneigte Brandenburger zwischenzeitlich einschlägig auch aus meist unerquiklichen Vorträgen diverser "Verbandsjustiziare".

Dass das alles nichts mit der DDR zu tun hat zeigt sich schon daran, dass in den sog. "Altanschließerregelungen" und den Bescheiden allenfalls auch Bestände mit der Möglichkeit eines (Trink)Wasser- Anschluss aus den 20er Jahren erfasst werden .   -> also QUATSCH !

H.-P.


Am 18.12.2015 um 08:51 schrieb StK:

Hallo,

Mücke schrieb:

aus Selbsterfahrung darf ich Dir berichten dass trotz neu Anschluss von
Schmutz und Trinkwasser. Bezahlt. Ich trotzdem später auch mit
Altanschlussgebühr bedacht wurde.

Gebühren und Beiträge sind zwei verschiedene Dinge. Die Sache ist ziemlich komplex, vor allem meinen viele (wahrscheinlich auch du), dass die Zahlung der Grundstücksanschlusskosten (also des letzten teils der Leitung bis zur Hausanlage) der Anschlussbeitrag wäre.

Mit DDR hat das alles nichts zu tun. Mit dem Beitrag werden nur Kosten abgerechnet, die NACH 1990 entstanden sind (vor allem die Leitungen und das Klärwerk), die technisch alle neu entstanden sind. Die DDR-Anlagen entsprachen nicht mehr dem heutigen Wasserrecht.

Viele Grüße
Stefan

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