Re: [BRB-DOS] BRB-DOS Nachrichtensammlung, Band 10, Eintrag 37

["Jutta Schroer" <jutta.schroer AT t-online.de>]

Hallo, Thomas,
ja, hier  habe ich mit 2 Nachbarn sprechen können, die restlichen 4 muß ich 
noch abfangen, die sauer sind und völlig unterschiedlich belangt werden.
Den Widerespruch habe ich ja stets sofort eingelegt, nur keine Klage 
eingereicht.
Tja, wenn nun ein neuer Bescheid kommt, werde ich das dann wohl nachholen - 
falls meine Versicherung mitspielt.
Ansonsten denke ich, daß bei dieser Art Verbänden wirklich nur eine 
politische Lösung Abhilfe schaffen kann.
Einen schönen Sonntag für alle,

Jutta Schroer


----- Original Message ----- 
From: <brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de>
To: <brb-dos AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Saturday, June 16, 2012 2:00 PM
Subject: BRB-DOS Nachrichtensammlung, Band 10, Eintrag 37


> Um E-Mails an die Liste BRB-DOS zu schicken, nutzen Sie bitte die
> Adresse
>
> brb-dos AT lists.piratenpartei.de
>
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-dos
>
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
>
> brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de
>
> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>
> brb-dos-owner AT lists.piratenpartei.de
>
> erreichen
>
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of BRB-DOS
> digest..."
>
>
> Meldungen des Tages:
>
>   1. Abwasserzweckverband (Jutta Schroer)
>   2. Re: Abwasserzweckverband (Thomas Kaiser)
>   3. Ansprechpirat/Beauftragter Landkeis/Regionen (FrankB.)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Fri, 15 Jun 2012 16:04:19 +0200
> From: "Jutta Schroer" <jutta.schroer AT t-online.de>
> To: <brb-dos AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: [BRB-DOS] Abwasserzweckverband
> Message-ID: <8CF119213EC24AA9991260079E344722@juttis>
> Content-Type: text/plain; charset="windows-1252"
>
> Ahoi an alle und an Thomas Kaiser insbesondere,
> Folgendes ist inzwischen geschehen: nachdem ich freitags zähneknirschend 
> die Bank angewiesen hatte, den geforderten Betrag an den WAS zu 
> überweisen, wurde mein Konto sofort freigegeben. In meinem Frust habe ich 
> den WAS wegen unbefugter Kontosperrung online bei der Polizei in KW 
> angezeigt. Bekam nach gut 1 Woche die kommentarlose Meldung, daß der Fall 
> abgeschlossen sei, claro. Hab nix Anderes erwartet.
> Am 13. erhielt ich endlich ein Schreiben vom WAS mit Pfändungs- und 
> Überweisungsverfügung samt "Dienstsiegel als Vollstreckungsbehörde".
>
> Jetzt suche ich einen versierten Anwalt, der gegen das willkürliche 
> Vorgehen des WAS für mich Klage einreicht.
>
> Kennt jemand jemanden??
>
> Danke.
>
> Jutta Schroer
>
> Fon:   +49 33768 51331
> Funk: +49 171 6980751
>
> mailto: jutta.schroer AT t-online.de
> www.pferd-mensch-umwelt.de
> -------------- nächster Teil --------------
> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
> URL: 
> <https://service.piratenpartei.de/pipermail/brb-dos/attachments/20120615/5e2ae40f/attachment-0001.htm>
> -------------- nächster Teil --------------
> Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
> Dateiname   : Jutta Schroer.vcf
> Dateityp    : application/octet-stream
> Dateigröße  : 132 bytes
> Beschreibung: nicht verfügbar
> URL         : 
> <https://service.piratenpartei.de/pipermail/brb-dos/attachments/20120615/5e2ae40f/attachment-0001.obj>
>
> ------------------------------
>
> Message: 2
> Date: Fri, 15 Jun 2012 16:43:47 +0200
> From: Thomas Kaiser <tom-kaiser AT online.de>
> To: ML der DOS-Piraten <brb-dos AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [BRB-DOS] Abwasserzweckverband
> Message-ID: <4FDB4A23.9010303 AT online.de>
> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"; Format="flowed"
>
> Hallo Jutta,
>
> Bei Dir geht es  leider nicht um  Zivilrecht, sondern es handelt sich um
> einen Gebührenbescheid einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Zwar
> kann man mit einer solchen Körperschaft auch zivilrechtliche Verträge
> schließen, dies ist hier jedoch offensichtlich nicht der Fall. Vielmehr
> geht es bei Dir wohl um öffentliche Abgaben ( da fallen leider auch
> Gebührenabschläge drunter), die per Bescheid eingefordert werden.
>
> Im öffentlichen Recht ist es nicht so, dass die Körperschaft klagen
> muss, um einen Bescheid zu vollstrecken. Vielmehr ist der Empfänger
> eines Bescheides verpflichtet, hiergegen Widerspruch und dann ggf. Klage
> zu erheben, um diesen Bescheid aus der Welt zu schaffen.
>
> Wird ein Bescheid nicht fristgerecht zunächst durch Widerspruch ( in der
> Regel innerhalb vier Wochen nach Erhalt) und der Widerspruchsbescheid
> dann fristgerecht durch Klage angegriffen, wird er bestandskräftig und
> kann vollstreckt werden.
>
> Ohne Frage, ich die Satzung, nach denen bei euch die Gebühren erhoben
> werden ein sog. "Oberhammer". Aber die müsste mit einer breiten Front
> angegangen werden. Allein sind da die Chancen, ob im Normenkontroll-
> oder Gerichtsverfahren, nicht so aussichtsreich wie in einer großen Menge.
> Ich glaube, da hat der WAS ein Exempel statuieren wollen und deswegen so
> hart bei Dir durchgezogen. Ich befürchte ein Rechtsanwalt wird Dir da
> leider nichts anderes sagen können.
> Gibt es denn in Deiner Umgebung noch mehr Leute die Probleme wegen
> Abwasser haben? Wir sind aktuell dabei ein landesweites Initiativen
> Netzwerk zu schaffen.
> Vielleicht kann ich in diesem Rahmen dann ein wenig mehr helfen.
>
> lg
> Thomas Kaiser
>
>
> Am 15.06.2012 16:04, schrieb Jutta Schroer:
> > Ahoi an alle und an Thomas Kaiser insbesondere,
> > Folgendes ist inzwischen geschehen: nachdem ich freitags
> > zähneknirschend die Bank angewiesen hatte, den geforderten Betrag an
> > den WAS zu überweisen, wurde mein Konto sofort freigegeben. In meinem
> > Frust habe ich den WAS wegen unbefugter Kontosperrung online bei der
> > Polizei in KW angezeigt. Bekam nach gut 1 Woche die kommentarlose
> > Meldung, daß der Fall abgeschlossen sei, claro. Hab nix Anderes erwartet.
> > Am 13. erhielt ich endlich ein Schreiben vom WAS mit Pfändungs- und
> > Überweisungsverfügung samt "Dienstsiegel als Vollstreckungsbehörde".
> > Jetzt suche ich einen versierten Anwalt, der gegen das willkürliche
> > Vorgehen des WAS für mich Klage einreicht.
> > Kennt jemand jemanden??
> > Danke.
> >
> > Jutta Schroer
> > Fon:   +49 33768 51331
> > Funk: +49 171 6980751
> > mailto: jutta.schroer AT t-online.de <mailto:jutta.schroer AT t-online.de>
> > www.pferd-mensch-umwelt.de <http://www.pferd-mensch-umwelt.de>
>
> -------------- nächster Teil --------------
> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
> URL: 
> <https://service.piratenpartei.de/pipermail/brb-dos/attachments/20120615/376837a9/attachment-0001.htm>
>
> ------------------------------
>
> Message: 3
> Date: Sat, 16 Jun 2012 07:44:53 +0200
> From: "FrankB." <frankb AT piraten-dos.de>
> To: DOS ML <brb-dos AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: [BRB-DOS] Ansprechpirat/Beauftragter Landkeis/Regionen
> Message-ID: <4FDC1D55.8080902 AT piraten-dos.de>
> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15
>
> Hier für alle zum mit Diskutieren/Mitarbeiten das PAD
>
> https://revo_dos.piratenpad.de/ToDo?
>
> Gru0 Frank
> --
> FrankB
> Vorsitzender Regionalverband Dahme-Oder-Spree
> Landesverband Brandenburg
> Piratenpartei Deutschland
> 0179/9193739 Fax: 03222/9989867
> http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:FrankB
>
>
> ------------------------------
>
> _______________________________________________
> BRB-DOS mailing list
> BRB-DOS AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-dos
>
> Ende BRB-DOS Nachrichtensammlung, Band 10, Eintrag 37
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