Re: [BRB-DOS] Petition

[ceterum-censeo <mail AT ceterum-censeo.info>]

Wenn die Antwort dauert, tunneln wir's über den Kompass und kommen mit 
dem Presserechtlichen Auskunftsanspruch. Die Negativpublicity einer 
Klage (Rechtsabteilung, anyone?) handelt sich FFO sicher nicht ein.

Simon

Am 15.01.2012 23:29, schrieb Klaus Peter:
> Gut, werde morgen einmal eine Anfrage an
> den SVV-Vorsitzenden starten. Die Antwort
> wird dann wohl dauern.
>
> Das es Probleme gibt mit der Mitbestimmung scheint jedenfalls
> offensichtlich und deckt sich mit meinen Erfahrungen bei den
> SVV-Veranstaltungen. Die Bürger fühlen sich mittlerweile verarscht.
>
> Anlage: Antrag an SVV
>
> https://www.sitzungsdienst-frankfurt-oder.de/tbi/vo020.asp?VOLFDNR=1060
>
> Gruß
> Klaus
>
>
> Am 15.01.2012 21:14, schrieb ceterum-censeo:
> > Moin!
> >
> > Kurzer Einwurf: Ich wage ernsthaft zu bezweifeln, dass es großartig
> > viele Petitionen in Frankfurt gibt. Damit ist das
> > Kosten-/Nutzen-Verhältnis in der Sinnhaftigkeit zu bezweifeln - und das
> > wiederum wird die Verordneten dazu bewegen, das Projekt relativ fix zu
> > kippen.
> >
> > Ich würde folgendes Vorgehen vorschlagen:
> > Zunächst sollten wir in Erfahrung bringen, wie viele Petitionen im
> > letzten Jahr überhaupt eingebracht wurden. Wenn das nur eine Handvoll
> > ist, wird die SVV argumentieren, dass der Aufwand, eine elektr.
> > Plattform bereitzustellen, den Aufwand nicht lohnt.
> > Dann sollte eine erste Forderung sein, die Petitionen leicht und schnell
> > zugänglich zu veröffentlichen. Elektronische Einbringung und
> > Mitzeichnung ist bzw. wäre ohnehin der nächste notwendige Schritt.
> >
> > Ich wäre übrigens gegen eine Mitzeichnung, da eine Mitzeichnung fast
> > automatisch ein Quorum für die einzelne Anfrage bedeutet. Das ist in
> > Bezug auf den Bundestag durchaus sinnvoll, weil es eine effektive
> > Arbeitsweise gewährleistet. Für die SVV sollte soetwas nur eingeführt
> > werden, wenn sie ansonsten unter der Arbeitsbelastung zusammenbrächen.
> > Daher sollten wir die "Mitzeichnung" auch erst ins Gespräch bringen,
> > wenn die Belastung und verminderte Arbeitsfähigkeit der SVV ein Argument
> > "der Gegenseite" wird.
> >
> > Grüße,
> > Simon
> >
> > Am 14.01.2012 21:04, schrieb Klaus Peter:
> > > Ahoi,
> > > bitte um reichlich Unterstützung, dass
> > > der vorliegende Entwurf zu einer gute Petition gedeiht.
> > > http://dahme-oder-spree.piratenpad.de/ffo-Petitionen?
> > >
> > > Gruß
> > > Klaus