Re: [BRB-DOS] Petitionen und Stammtisch-Termin Koenigs Wusterhausen

[Klaus Peter <klaus.stoertebeker1360 AT web.de>]

Meine Erfahrung sieht leider etwas anders aus.
Ich beziehe mich hier aber auf das Stadtparlament und
den Umgang mit den Bürgern unserer Stadt. Keine Antworten
auf Schreiben zu geben gilt in unserer Stadt als normal.
Gerade im Augenblick wieder einen Fragenkatalog an alle 4
Fraktionsvorsitzende geschickt (22.11.11) und bisher keine
Antwort.

Gleiche Spiel in 2009. Da wurde der Vorsitzende der SVV erst mobil
als ich mich an den Ministerpräsidenten wandte.

Schreiben an den OB wurden ebenfalls nicht beantwortet.

usw.

Es gibt in FfO sehr viel zu tun und wahrscheinlich wird es in vielen
Kommunen so zu gehen.

Gruß,

Klaus


Am 01.01.2012 23:04, schrieb Guido Körber:
> Meine Erfahrung mit brandenburger Behörden ist, dass man denen relativ gut 
> beikommen kann, indem man unmissverständlich klar macht, dass man seine 
> Rechte kenn und auf diese besteht.
> 
> Die richtige Reaktion wäre erst mal ein Schreiben an die zuständige Stelle 
> mit der Aufforderung den Verpflichtungen innerhalb einer genau bezeichneten 
> Frist (14 Tage ab Datum des Schreibens, genaues Datum für Ende der Frist 
> angeben) nachzukommen und für den Fall, das dies nicht eingehalten wird den 
> Rechtsweg androhen.
> 
> 
> Am 01.01.2012 um 13:59 schrieb ceterum-censeo:
> 
>> Moin Andreas!
>>
>> Am 01.01.2012 10:58, schrieb Andreas Haselow:
>>> Ahoi Piraten,
>>>
>>> ersteinmal einen lieben Neujahrsgruss an Alle verbunden mit den besten 
>>> Wuenschen fuers neue Jahr 2012.
>> Jo, danke, zurück.
>>>
>>> Ich wuerde gern das Thema (Online-)Petitionen aufgreifen bzw. braeuchte 
>>> diesbzgl. kompetenten Rat.
>>> Eine Kollegin hatte am 24.10.2011 eine Petition gestellt (Thema grob: 
>>> ÖPNV fuer Schueler bzw. Gewaehrung/Nicht-Gewaehrung von 
>>> Schuelerjahreskarten, Region: Barnim-Uckermark) die bis dato 
>>> unbeantwortet/unbearbeitet ist? Wer kann da helfen und/oder hat diesbzgl. 
>>> Erfahrung? Klaus-Peter hatte ja fuer Frankfurt(0) eine oeffentliche Seite 
>>> aller Petitionen mit Bearbeitungsstand vorgeschlagen. Sowas sollte es 
>>> generell (fuer ganz Brandenburg) geben? Ist die zeitnahe Bearbeitung 
>>> einer Petition nicht irgendwie einforderbar? Hab uebrigens auch noch 
>>> keine Mailing-Liste des neuen Regionalverbandes Barnim-Uckermark gefunden 
>>> (deshalb ist Veit Cc)?
>> Alle Angaben wie immer vollkommen unbewaffnet und ohne Gewähr:
>> Wenn die Petition an eine Kommune ging, ist § 16 BbgKVerf 
>> (Brandenburgische Kommunalverfassung) einschlägig: 
>> http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de#16
>> Da seit dem 24.10.11 ersichtlich mehr als vier Wochen vergangen sind und 
>> deine Kollegin (das schließe ich aus dem Status 
>> "unbehandelt/unbeantwortet") auch keinen Zwischenbescheid erhielt, liegt 
>> rechtswidriges Verhalten der Kommune nahe.
>> Die zeitnahe Behandlung (nämlich innerhalb von vier Wochen) ist durchaus 
>> einforderbar, sie ist nämlich gesetzlich vorgeschrieben (s.a. Art. 24 der 
>> Verfassung des Landes Brandenburg). Außer politischem Druck (z.B. über die 
>> Opposition, die Presse etc.) bleibt allerdings mE nur der Weg zum 
>> (Verwaltungs-) Gericht…
>>
>> Die Einrichtung einer Sammelstelle mit Petitionen und deren 
>> Bearbeitungsstand halte ich (auch und gerade Brandenburg-weit) für 
>> durchaus sinnvoll. Die Frage ist, ob dies in privater oder in öffentlicher 
>> Hand geschehen sollte - beides hat so seine Vor- und Nachteile.
>>>
>>> Stammtisch-Termin in Koenigs Wusterhausen am 12.01. ist fuer mich ganz 
>>> schlecht, da Kollision mit Elternversammlung in Schule :-(
>>> Am 09.01. bin ich ebenfalls schon beim Ortsbeirats-Treffen in Zeesen.
>> Keine doppelt belegten Threads bitte, das übersteigt meine 
>> organisatorischen Fähigkeiten. ;)
>>>
>>> Liebe Gruesse, Andreas
>> Grüße,
>> Simon
>>
>> (EOF)
>>>
>>> Andreas Haselow
>>> Kuckucksweg 6
>>> D-15711 Zeesen
>>> Tel:    +49-3375-921391
>>> FAX:    +49-32121232375
>>> Mobile: +49-170-7606494
>>> E-Mail: andreas.post AT online.de
>>>
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>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-dos
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