Re: [BRB-DOS] Petitionen und Stammtisch-Termin Koenigs Wusterhausen

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Meine Erfahrung mit brandenburger Behörden ist, dass man denen relativ gut 
beikommen kann, indem man unmissverständlich klar macht, dass man seine 
Rechte kenn und auf diese besteht.

Die richtige Reaktion wäre erst mal ein Schreiben an die zuständige Stelle 
mit der Aufforderung den Verpflichtungen innerhalb einer genau bezeichneten 
Frist (14 Tage ab Datum des Schreibens, genaues Datum für Ende der Frist 
angeben) nachzukommen und für den Fall, das dies nicht eingehalten wird den 
Rechtsweg androhen.


Am 01.01.2012 um 13:59 schrieb ceterum-censeo:

> Moin Andreas!
> 
> Am 01.01.2012 10:58, schrieb Andreas Haselow:
>> Ahoi Piraten,
>> 
>> ersteinmal einen lieben Neujahrsgruss an Alle verbunden mit den besten 
>> Wuenschen fuers neue Jahr 2012.
> Jo, danke, zurück.
>> 
>> Ich wuerde gern das Thema (Online-)Petitionen aufgreifen bzw. braeuchte 
>> diesbzgl. kompetenten Rat.
>> Eine Kollegin hatte am 24.10.2011 eine Petition gestellt (Thema grob: ÖPNV 
>> fuer Schueler bzw. Gewaehrung/Nicht-Gewaehrung von Schuelerjahreskarten, 
>> Region: Barnim-Uckermark) die bis dato unbeantwortet/unbearbeitet ist? Wer 
>> kann da helfen und/oder hat diesbzgl. Erfahrung? Klaus-Peter hatte ja fuer 
>> Frankfurt(0) eine oeffentliche Seite aller Petitionen mit 
>> Bearbeitungsstand vorgeschlagen. Sowas sollte es generell (fuer ganz 
>> Brandenburg) geben? Ist die zeitnahe Bearbeitung einer Petition nicht 
>> irgendwie einforderbar? Hab uebrigens auch noch keine Mailing-Liste des 
>> neuen Regionalverbandes Barnim-Uckermark gefunden (deshalb ist Veit Cc)?
> Alle Angaben wie immer vollkommen unbewaffnet und ohne Gewähr:
> Wenn die Petition an eine Kommune ging, ist § 16 BbgKVerf (Brandenburgische 
> Kommunalverfassung) einschlägig: 
> http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de#16
> Da seit dem 24.10.11 ersichtlich mehr als vier Wochen vergangen sind und 
> deine Kollegin (das schließe ich aus dem Status 
> "unbehandelt/unbeantwortet") auch keinen Zwischenbescheid erhielt, liegt 
> rechtswidriges Verhalten der Kommune nahe.
> Die zeitnahe Behandlung (nämlich innerhalb von vier Wochen) ist durchaus 
> einforderbar, sie ist nämlich gesetzlich vorgeschrieben (s.a. Art. 24 der 
> Verfassung des Landes Brandenburg). Außer politischem Druck (z.B. über die 
> Opposition, die Presse etc.) bleibt allerdings mE nur der Weg zum 
> (Verwaltungs-) Gericht…
> 
> Die Einrichtung einer Sammelstelle mit Petitionen und deren 
> Bearbeitungsstand halte ich (auch und gerade Brandenburg-weit) für durchaus 
> sinnvoll. Die Frage ist, ob dies in privater oder in öffentlicher Hand 
> geschehen sollte - beides hat so seine Vor- und Nachteile.
>> 
>> Stammtisch-Termin in Koenigs Wusterhausen am 12.01. ist fuer mich ganz 
>> schlecht, da Kollision mit Elternversammlung in Schule :-(
>> Am 09.01. bin ich ebenfalls schon beim Ortsbeirats-Treffen in Zeesen.
> Keine doppelt belegten Threads bitte, das übersteigt meine 
> organisatorischen Fähigkeiten. ;)
>> 
>> Liebe Gruesse, Andreas
> Grüße,
> Simon
> 
> (EOF)
>> 
>> Andreas Haselow
>> Kuckucksweg 6
>> D-15711 Zeesen
>> Tel:    +49-3375-921391
>> FAX:    +49-32121232375
>> Mobile: +49-170-7606494
>> E-Mail: andreas.post AT online.de
>> 
> -- 
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-dos

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