Re: [BRB-DOS] Petitionen und Stammtisch-Termin Koenigs Wusterhausen

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Moin Andreas!

Am 01.01.2012 10:58, schrieb Andreas Haselow:
> Ahoi Piraten,
>
> ersteinmal einen lieben Neujahrsgruss an Alle verbunden mit den besten 
> Wuenschen fuers neue Jahr 2012.
Jo, danke, zurück.
> Ich wuerde gern das Thema (Online-)Petitionen aufgreifen bzw. braeuchte 
> diesbzgl. kompetenten Rat.
> Eine Kollegin hatte am 24.10.2011 eine Petition gestellt (Thema grob: ÖPNV 
> fuer Schueler bzw. Gewaehrung/Nicht-Gewaehrung von Schuelerjahreskarten, 
> Region: Barnim-Uckermark) die bis dato unbeantwortet/unbearbeitet ist? Wer 
> kann da helfen und/oder hat diesbzgl. Erfahrung? Klaus-Peter hatte ja fuer 
> Frankfurt(0) eine oeffentliche Seite aller Petitionen mit Bearbeitungsstand 
> vorgeschlagen. Sowas sollte es generell (fuer ganz Brandenburg) geben? Ist 
> die zeitnahe Bearbeitung einer Petition nicht irgendwie einforderbar? Hab 
> uebrigens auch noch keine Mailing-Liste des neuen Regionalverbandes 
> Barnim-Uckermark gefunden (deshalb ist Veit Cc)?
Alle Angaben wie immer vollkommen unbewaffnet und ohne Gewähr:
Wenn die Petition an eine Kommune ging, ist § 16 BbgKVerf 
(Brandenburgische Kommunalverfassung) einschlägig: 
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de#16
Da seit dem 24.10.11 ersichtlich mehr als vier Wochen vergangen sind und 
deine Kollegin (das schließe ich aus dem Status 
"unbehandelt/unbeantwortet") auch keinen Zwischenbescheid erhielt, liegt 
rechtswidriges Verhalten der Kommune nahe.
Die zeitnahe Behandlung (nämlich innerhalb von vier Wochen) ist durchaus 
einforderbar, sie ist nämlich gesetzlich vorgeschrieben (s.a. Art. 24 
der Verfassung des Landes Brandenburg). Außer politischem Druck (z.B. 
über die Opposition, die Presse etc.) bleibt allerdings mE nur der Weg 
zum (Verwaltungs-) Gericht…

Die Einrichtung einer Sammelstelle mit Petitionen und deren 
Bearbeitungsstand halte ich (auch und gerade Brandenburg-weit) für 
durchaus sinnvoll. Die Frage ist, ob dies in privater oder in 
öffentlicher Hand geschehen sollte - beides hat so seine Vor- und Nachteile.
> Stammtisch-Termin in Koenigs Wusterhausen am 12.01. ist fuer mich ganz 
> schlecht, da Kollision mit Elternversammlung in Schule :-(
> Am 09.01. bin ich ebenfalls schon beim Ortsbeirats-Treffen in Zeesen.
Keine doppelt belegten Threads bitte, das übersteigt meine 
organisatorischen Fähigkeiten. ;)
> Liebe Gruesse, Andreas
Grüße,
Simon

(EOF)
> Andreas Haselow
> Kuckucksweg 6
> D-15711 Zeesen
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